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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24664
VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925 (https://dejure.org/2022,24664)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.09.2022 - 10 CE 22.1925 (https://dejure.org/2022,24664)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. September 2022 - 10 CE 22.1925 (https://dejure.org/2022,24664)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925
    Rn. 4 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 24.6.2021 - 10 CE 21.748 u.a. - juris Rn. 51 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.

    Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 24).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 4;… SächsOVG, U.v. 9.12.2021 - 3 A 386/20 - juris Rn. 38).

    Sie kann jedoch nicht dazu dienen, die bisher nicht erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels überhaupt erst herbeizuführen (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30).

    Die Zeiten einer solchen Duldung werden gemäß § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht als Vorduldungszeiten angerechnet; es handelt sich insoweit um eine Sonderregelung hinsichtlich der Anrechnung von Duldungszeiten (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 31;… Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.7.2022, AufenthG § 25b Rn. 32).

    Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit (Art. 44 BayVwVfG; vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 25) liegen nicht vor.

  • VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

    Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925
    Rn. 4 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 24.6.2021 - 10 CE 21.748 u.a. - juris Rn. 51 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 4;… SächsOVG, U.v. 9.12.2021 - 3 A 386/20 - juris Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

    Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925
    Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, dass zweifelsfrei ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht oder der Erlass der einstweiligen Anordnung auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung geboten ist oder dass keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. VGH BW, B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - BeckRS 2021, 4045 Rn. 16), sind beim Antragsteller nicht erfüllt.
  • VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925
    Rn. 4 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 24.6.2021 - 10 CE 21.748 u.a. - juris Rn. 51 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.
  • OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

    Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925
    Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 9.12.2021 - 3 A 386/20 - juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 17.02.2023 - 10 CE 23.300

    Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung

    Rn. 8 aa) Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378 u. 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15).

    Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür sei wiederum nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung in der Tatsacheninstanz (unter Verweis auf: BayVGH, B.v. 12.9.2022 -10 CE 22.1925 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG bei der Ausländerbehörde verleihe keinen Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung, da diese allein dazu diene, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten, nicht jedoch, die bisher nicht erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels überhaupt erst herbeizuführen (vgl. BA S. 11 ebenfalls unter Verweis auf BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 10.02.2023 - Au 6 E 23.170

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer (Verfahrens-)Duldung

    Insoweit ist hinsichtlich des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. anerkannt, dass der Ausländer im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geduldet sein muss (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 6).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 -, Rn. 6, juris m.w.N.).

    Sie kann jedoch nicht dazu dienen, die bisher nicht erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels überhaupt erst herbeizuführen (vgl. zu § 25b AufenthG BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 9 E 22.2867

    Erfolgloses Eilverfahren eines Pakistaners auf Erteilung einer befristeten …

    Rn. 31 1. Dem Antragsteller kommt kein Anspruch auf eine sog. Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (siehe hierzu BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925, BeckRS 2022, 23696 m.w.N.) bis zu einer Entscheidung über seinen Antrag nach § 25b AufenthG zu.

    Sie kann jedoch nicht dazu dienen, die bisher nicht erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels überhaupt erst herbeizuführen (…BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925, BeckRS 2022, 23696 Rn. 6, beck-online).

  • VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

    Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

    Sie kann jedoch nicht dazu dienen, die bisher nicht erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels überhaupt erst herbeizuführen (…BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 6 stRspr).
  • VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 CE 26.960

    Einstweiliger Rechtsschutz, Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet während …

    Rn. 9 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 6.9.2023 - 10 CS 23.1334 -juris Rn. 6;… B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.09.2023 - 10 CS 23.1334

    Kein Anspruch auf Verfahrensduldung - Chancen-Aufenthaltsrecht

    Rn. 6 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378

    Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung

    Rn. 31 In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gilt dementsprechend ebenfalls der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung der Tatsacheninstanz (…vgl. HessVGH, B.v. 4.10.2022 - 3 B 523/22 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 6; B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn 11;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.3.2020 - OVG 6 S 10/20 - juris Rn. 9;… vgl. aus dem Schrifttum: Göbel-Zimmermann/Hupke in Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021, AufenthG, § 25a Rn. 6;… Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Aufl., Stand: 1.10.2022, AufenthG, § 25a Rn. 4 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG, § 25a Rn. 9 m.w.N.;… Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 13. Aufl., Stand: 15.10.2022, AufenthG, § 25a Rn. 7).
  • VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

    Keine Aussetzung der Abschiebung der Abschiebung aus familiären Gründen

    Rn. 15 3. Auch eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 jew. m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.
  • VG Ansbach, 27.01.2026 - AN 11 E 25.3316

    Duldung, vorläufige Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebung, …

    Hingegen genügt es nicht, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis lediglich beantragt hat, aber die sonstigen Voraussetzungen des Anspruchs nicht erfüllt sind (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 3.11.2020 - 3 B 262/20 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164

    Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft

    Rn. 15 Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
  • VG München, 29.07.2026 - M 27 E 26.4951

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Nigerianische Staatsangehörige, …

  • VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 23.301

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  • VG Ansbach, 21.02.2024 - AN 11 E 24.67

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige …

  • VG München, 02.05.2024 - M 12 E 23.6194

    Kein Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

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