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| VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3; AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 S. 1, S. 3; ARB 1/80 Art. 6, Art. 7
Erfolgloser Eilantrag auf Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung des Fortbestands der Niederlassungserlaubnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag einer türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthalt in der Türkei auf Ausstellung eines Nachweises des Fortbestandes ihrer Niederlassungserlaubnis
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Antrag einer türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthalt in der Türkei auf Ausstellung eines Nachweises des Fortbestandes ihrer Niederlassungserlaubnis
Verfahrensgang
- VG München, 04.08.2022 - M 12 E 22.2245
- VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 14.16
Ausreise; Erlöschen; Erlöschensvoraussetzungen; Lebensunterhalt; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Prozessual handelt sich jeweils um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2017 - 1 C 14.16 - juris Rn. 11). - BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Die mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, so dass sich aus Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ableiten lässt (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14 - juris Rn. 22). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 10 ZB 22.1379
Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen Ausreise in die Türkei aus einem nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Insgesamt mag die Antragstellerin zwar darauf bedacht gewesen sein, das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG zu verhindern, dies schließt es jedoch nicht aus, dass ihre Niederlassungserlaubnis wegen des selbständigen Erlöschensgrundes des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist, worauf das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner zutreffend hingewiesen haben (vgl. i.Ü.: BayVGH, B.v. 8.7.2022 - 10 ZB 22.1379 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385
Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Da die begehrte Entscheidung die Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt, ist der anzusetzende Auffangwert in Höhe von 5.000,- Euro nicht - wie für Eilsachen üblich - gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu mindern (…vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 13; B.v. 14.5.2021 - 10 CS 21.1385 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270
Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - Zuständigkeit der deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Da die begehrte Entscheidung die Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt, ist der anzusetzende Auffangwert in Höhe von 5.000,- Euro nicht - wie für Eilsachen üblich - gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu mindern (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 13;… B.v. 14.5.2021 - 10 CS 21.1385 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer im Wege des …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2023 - 10 CE 22.1941
Im Interesse des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG kann es geboten sein, im Eilrechtsschutzverfahren die Hauptsache vorwegzunehmen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, mithin, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2021 - 10 CE 21.945 - juris Rn. 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.01.2024 - 10 CE 23.1696
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ausreise zu einem nicht nur …
Die Verlagerung des Lebensmittelpunkts in das Ausland stellt eine Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund dar (…vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 16;… BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 6.08 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 10 CE 22.1941 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 8.7.2022 - 10 ZB 22.1379 - juris Rn. 8, jew. m.w.N.).Insoweit drängt sich hier der Schluss auf, dass die Antragstellerin mit ihren kurzen Aufenthalten in Deutschland eher darauf bedacht war, das Erlöschen des Aufenthaltstitels aufgrund des (weiteren) Erlöschensgrundes gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG zu vermeiden (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 10 CE 22.1941 - juris Rn. 10).
- VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821
Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
Für Personen, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, wird das Erlöschen der Rechtsposition nicht durch § 51 Abs. 1 AufenthG geregelt, sondern ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 ARB 1/80 (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 10 CE 22.1941 - juris Rn. 13;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2024, § 51 AufenthG Rn. 4). - VG Ansbach, 20.06.2023 - AN 11 K 22.01693
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis kraft Gesetzes, Bescheinigung
Unschädlich sind danach lediglich Auslandsaufenthalte wie etwa Urlaubsreisen, beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer, Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von Angehörigen, zur Ableistung der Wehrpflicht oder Aufenthalte während der Schuloder Berufsausbildung, die nur zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte umfassen, nicht aber die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlagern (…vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - NVwZ-RR 2013, 338, juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 10 CE 22.1941 - juris Rn. 6;… B.v. 17.12.2021 - 19 ZB 21.450 - juris Rn. 24;… B.v. 25.8.2021 - 10 ZB 21.1582 - juris Rn. 16;… U.v. 5.4.2016 - 10 B 16.165 - juris Rn. 22;… B.v. 18.2.2015 - 10 ZB 14.345 - juris Rn. 9 sowie B.v. 4.1.2016 - 10 ZB 13.2431 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
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