Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 CS 08.2273 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Ausnahmesachverhalt
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 31 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Ausweisungsgrund, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Falschangaben, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, atypischer Ausnahmefall, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 24 ZB 06.452
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 CS 08.2273
Darin liegt kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, wie der Senat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden hat (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 24 ZB 06.452 juris).Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben und einer verbreiteten Praxis, die in der Regel nur bei fahrlässig begangenen Straftaten und geringer Geldstrafe einen Ausnahmesachverhalt annimmt (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 24 ZB 06.452 juris RdNr. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - 18 B 876/04
D (A), Ausweisung, Straftäter, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 CS 08.2273
Daher ist auch in der bisherigen Rechtsprechung in einer solchen Fallkonstellation kein Ausnahmesachverhalt gesehen worden (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 25 ZB 06.542 juris RdNr. 27; OVG NRW vom 22.6.2004 18 B 876/04 juris RdNr. 4 - 9). - VGH Bayern, 28.11.2005 - 10 CS 05.2773
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 CS 08.2273
Desweiteren schadet eine Straftat der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich auch dann, wenn sie nach Ablauf der zweijährigen Ehebestandszeit aber vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis begangen wird (vgl. BayVGH vom 28.11.2005 10 CS 05.2773 juris RdNr. 5).
- VG München, 21.01.2011 - M 25 S 10.5965
Ermessensausweisung; Verurteilung wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln; …
Gründe, bei ihm einen Ausnahmefall anzunehmen, der es ermöglichen würde, von dem Fehlen der allgemeinen (Regel-) Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzusehen und trotz des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sind dem Gericht nicht erkennbar (vgl. hierzu auch BayVGH v. 9.9.2008, 10 CS 08.2273 ). - VG München, 08.02.2010 - M 25 K 09.3922
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund
Rn. 19 Bei ihrer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG konnte die Beklagte auch nicht von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG absehen, weil die Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bei diesem vom Zweck des Familiennachzugs unabhängigen Aufenthaltsrecht keine Anwendung findet (st. Rspr. des BayVGH, vgl. B. v. 17. November 2009 - 10 ZB 09.1415 - Rz 6, B. v. 9. September 2008 - 10 CS 08.2273 - Rz 2 u. B. v. 14. Mai 2007 - 24 CS 07.675 - Rz 7; ebenso OVG Nds., B. v. 31. August 2008 - 10 ME 274/07 - Ls 2 u. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 4. Februar 2010 - 3 S 120/09 - Rz 3).
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