Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Ausweisung; Terrorismus; sofortige Vollziehung; Abschiebungshindernis
- Judicialis
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 2; AufenthG § 54 a Abs. 1; AufenthG § 54 a Abs. 2; AufenthG § 54 Nr. 5
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Überwachung ausgewiesener Ausländer, Verdacht der Unterstützung, Terrorismus, Wiederholungsgefahr
- milo.bamf.de
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 54 Nr. 5; AufenthG § 54 a
Ausweisung; Terrorismus; sofortige Vollziehung; Abschiebungshindernis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung allein zu dem Zweck des Eintretenlassens der Folgen des § 54a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Verfahrensgang
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 136 (Ls.)
- DÖV 2009, 130
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339
Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung zur Durchsetzung der Verlassenspflicht nicht zulässig, wenn eine Abschiebung - wie hier - nicht möglich ist (s. dazu BayVGH vom 11.2.2004 InfAuslR 2004, 244). - VGH Bayern, 01.10.2008 - 10 C 08.2340
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339
Der Senat hat bereits in dem Beschluss vom 1. Oktober 2008 im Verfahren 10 C 08.2340 Bedenken gegen diese Schlussfolgerung geäußert, da ebenso gut die gegenteilige Annahme berechtigt sein kann, dass nämlich Terroristen und deren Helfer sich gerade ein unverdächtiges Umfeld suchen, um ihre Aktivitäten geheim zu halten.
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18 Rn. 54 Vgl. zum Vorstehenden allgemein auch: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 21 f.; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG Rn. 23 (Stand: 18. November 2016).
Rn. 58 Vgl. zu der insoweit eintretenden aufschiebenden Wirkung: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 21; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG Rn. 68 (Stand: 18. November 2016).
Rn. 66 Vgl. demgegenüber ein solches Interesse nach alter Rechtslage zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 54a bejahend: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 22 f.; VG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 12 L 602/10 -, juris, Rn. 11; siehe in diesem Zusammenhang ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, juris, Rn. 9.
Rn. 72 Vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 20; ein entsprechendes Interesse unter Betonung der tatsächlichen Abschiebemöglichkeit prüfend: OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 18 B 560/10 -, uv., S. 12 des Beschlussabdrucks.
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10
Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung auch dann zulässig ist, wenn ihr alleiniger Zweck darin besteht, die gesetzlichen Folgen des § 54a AufenthG auszulösen - etwa weil der Ausländer wegen eines Abschiebungsverbots nicht abgeschoben werden kann (in diesem Sinne BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris Rn. 22 f.; VG München…, Beschluss vom 20.04.2009 - M 24 S 09.29 - juris Rn. 35 F., GK-AufenthG, § 54a Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10
Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung herbeizuführen, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung - wie hier - keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (offen gelassen für den Sonderfall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung im Beschluss des Senats vom 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - anders in einem Fall, in dem der ausgewiesene Ausländer nicht abgeschoben werden konnte: BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris).
- VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
Rn. 51 Ferner ist die Ausweisung trotz der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung geeignet, sowohl unter spezial- als auch generalpräventiven Gesichtspunkten ihre ordnungsrechtlichen Zwecke zu erreichen, indem sie zur Verschlechterung des Aufenthaltsstatus führt (BVerwG, U. v. 31. August 2004 - 1 C 25/03 - Rz 15) und vorliegend eine engmaschige Überwachung des Klägers und effektive Unterbindung seiner sicherheitsgefährdenden Aktivitäten durch die Anordnung von Maßnahmen nach § 54 a AufenthG ermöglicht (vgl. BayVGH, B. v. 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 - Rz 21 f.). - VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 19 S 97.02612
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung mit Überwachungsmaßnahmen; Versagung …
Anderenfalls könnte der Zweck des Gesetzes, die Bewegungsfreiheit besonders gefährlicher Ausländer von Anfang an zu beschränken und sie zu überwachen, nicht effektiv genug erreicht werden (siehe BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339). - VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
Die vom Gesetzgeber mit § 54 a AufenthG der Ausländerbehörde an die Hand gegebenen Überwachungsinstrumente erfüllten im Hinblick auf nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG ausgewiesene, aber nicht unmittelbar abschiebbare Ausländer ihren Zweck nämlich nur dann, wenn sie eine Überwachung so lange ermöglichen, als aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - AuAS 2009, 29). - VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
Rn. 11 Zur Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs allein zum Zweck der Herbeiführung der Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 AufenthG: VGH Ba-Wü, Beschluss vom 8. Dezember 2010 11 S 2366/10, InfAuslR 2011, 105; BayVGH Beschluss vom 24. Oktober 2008, - 10 CS 08.2339 -, juris. - VG Ansbach, 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645
Sofortvollzug einer Ausweisung nur wegen erwünschter Überwachungsmaßnahmen
34 Die Regierung stützt die dargelegte Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf der Grundlage des § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG verfügten Ausweisung offensichtlich auf die Rechtsprechung des 10. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 24. Oktober 2008, 10 CS 08.2339. - VG Ansbach, 28.09.2010 - AN 19 S 10.00623
Ausweisung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; türkische Staatsangehörige; …
Anderenfalls könnte der Zweck des Gesetzes, die Bewegungsfreiheit besonders gefährlicher Ausländer von Anfang an zu beschränken und sie zu überwachen, nicht effektiv genug erreicht werden (siehe BayVGH, B.v. 24.10.2008 - 10 CS 08.2339). - VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10
Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und …
Rn. 13 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 23; Schäfer, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, § 54a, Rn. 11 (Stand Oktober 2009). - VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 19 S 10.00722
Tatsachen, die die Schlussfolgerung der Unterstützung einer Vereinigung …
- VG München, 20.04.2009 - M 24 S 09.29
Ausweisung; Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützungshandlungen; gegenwärtige …
- VG München, 16.02.2009 - M 25 S 08.5808
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Ausweisung eines …
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