Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.10.2008 - 10 CS 08.2504 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde; Begründungsanforderungen; Antragsänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden …
Das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, gebietet vorliegend nichts anderes (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 10 CS 08.2504 - juris Rn. 5;… B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444
Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines …
Selbst das Vorliegen eines Duldungsgrunds würde die Abschiebungsandrohung nicht rechtswidrig machen (…vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2014 - 19 B 12.1073 - juris Rn. 28; B.v. 10.10.2008 - 10 CS 08.2504 - jurs Rn. 4), sondern lediglich dazu führen, dass sie nicht vollzogen werden kann. - OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - 11 S 24.09
Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …
Aus diesem Grunde ist eine erstmalige Antragstellung, eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 S 94.07 -, bei Juris, m.w.N.; Beschluss vom 20. Januar 2009 - 5 S 27.08 -, bei Juris; Beschluss vom 20. November 2008 - 2 S 75.08 -, bei Juris; Senatsbeschl. vom 14. November 2007 - 11 S 71.07, nicht veröff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 11 S 1455/05 -, VBlBW 2006, 285, zitiert nach Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 10 CS 08.2504 -, bei Juris).
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