Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Visumverstoß; Ermessensentscheidung; generalpräventive Erwägungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 10 CS 13.1448

  Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Ermessensausübung auch generalpräventive Aspekte einfließen (BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 - juris Rn. 34).

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• VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123

  Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …

  Relevant ist bei dieser Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (…vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 129; BayVGH, B.v. 9.9.2013 -10 CS 13.1448 - juris Rn. 11).
• VG München, 21.10.2021 - M 12 K 20.3792

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  Relevant ist bei der Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 10 CS 13.1448 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534

  Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …

  Relevant ist bei dieser Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (…vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 129; BayVGH, B.v. 9.9.2013 -10 CS 13.1448 - juris Rn. 11).

• VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen

  Relevant ist bei dieser Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 10 CE 14.2123 - juris; B.v. 9.9.2013 -10 CS 13.1448 - juris Rn. 11;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, AufenthG § 5 Rn. 142 f.).
• VG Bayreuth, 18.03.2015 - B 4 K 14.838

  Aufenthaltserlaubnis zur Studienbewerbung

  Schließlich hat die Beklagte auch zu prüfen, ob die Klägerin ein grundrechtlich geschütztes privates Interesse hat, sich ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen (BayVGH, B. v. 09.09.2013 - 10 CS 13.1448 - juris Rn. 11).
• VG München, 15.11.2013 - M 25 S 13.5091

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Verstoß gegen die Visumpflicht; …

  Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin der Einhaltung des Visumverfahrens auch aus generalpräventiven Gründen Vorrang vor den persönlichen Interessen der Antragstellerin gewährt hat, denn nur auf diese Weise kann das Visumverfahren als Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2011 a.a.O.; B.v. 9.9.2013 - 10 CS 13.1448 - juris).
• VG München, 15.05.2014 - M 25 S 13.5332
  Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin der Einhaltung des Visumverfahrens auch aus generalpräventiven Gründen Vorrang vor den persönlichen Interessen des Antragstellers gewährt hat, denn nur auf diese Weise kann das Visumverfahren als Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2011 a.a.O.; B.v. 9.9.2013 - 10 CS 13.1448 - ).