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| VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485 |
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Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01
Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485
Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsmittels hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, das Rechtsmittel überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 C 2.01 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485
Ist damit jedoch die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (…vgl. BGH, B.v. 26.9.1992 - I ZB 12/91 - juris Rn. 6; B.v. 18.10.1995 - I ZB 15/95 - juris Rn. 8;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 49). - BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485
Ist damit jedoch die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. BGH, B.v. 26.9.1992 - I ZB 12/91 - juris Rn. 6;… B.v. 18.10.1995 - I ZB 15/95 - juris Rn. 8;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 49). - BVerwG, 04.10.2002 - 5 C 47.01
Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485
Rn. 17 Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 06.11.2007 - 3 B 60.07
Rügerechtliche Einordnung der unrichtigen tatrichterlichen Entscheidung durch …
Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485
Die Erkrankung des Ehemanns der Antragstellerin war daher nicht ursächlich für die Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. zum Erfordernis der Kausalität des Hindernisses für die Fristversäumung BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 3 B 60.07 - juris Rn. 10;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 101).
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 10 C 15.723
Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten …
Rn. 13 Schließlich war eine Klärung des Aufenthaltsorts der Klägerin auch nicht durch den Rechtsanwalt zu erwarten, der sie im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertreten hatte, das die Ablehnung ihres Eilantrags betraf, der sich gegen ihre Abschiebung aufgrund der Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtete (10 CS 14.1485).Denn die Verfahren Au 1 K 14.816, Au 1 S 14.817 und 10 CS 14.1485, auf die sich die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht bezog, waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.
Die dagegen erhobene Beschwerde (10 CS 14.1485) hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. September 2014 verworfen.
Auch an den Rechtsanwalt, der die Klägerin in den Verfahren Au 1 K 14.816, Au 1 S 14.817 und 10 CS 14.1485 vertreten hat, konnte eine Zustellung nicht erfolgen.
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Danach geht aber aus der Rechtsmittelbelehrung ohne weiteres hervor, dass bereits die Einlegung der Beschwerde als diejenige Prozesshandlung, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einleitet, durch einen Prozessbevollmächtigten erfolgen muss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.09.2014 - 10 CS 14.1485 -, juris Rn. 14). - VGH Bayern, 27.10.2014 - 10 C 14.1784
Prozesskostenhilfebeschwerde; hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …
Rn. 3 Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 17).Rn. 5 Legt man dies zugrunde, war es dem Kläger zuzumuten, sich nach dem Empfang der Ausweisungsverfügung der Beklagten am 23. Dezember 2013 umgehend und intensiv darum zu bemühen, den Inhalt des ihm nach seinen Angaben nicht verständlichen Schreibens zu erkunden und sich auch über den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung - etwa mit Hilfe eines Rechtsanwalts - Klarheit zu verschaffen (…vgl. auch BVerfG a.a.O. Rn. 23; BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18
Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
Vielmehr muss auch dem juristischen Laien hinreichend klar sein, dass Absatz 3 der Rechtsmittelbelehrung sich nicht isoliert auf deren Absatz 2 zur Berufungsbegründung, sondern auch auf Absatz 1 der Rechtsmittelbelehrung zur Einlegung der Berufung bezieht und dass die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht zugleich das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einleitet und deshalb ebenfalls dem Vertretungszwang unterliegt (vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 19.09.2014 - 10 CS 14.1485 - juris Rn. 8 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 18 E 333/23
Zulassung des Ehemanns als Prozessbevollmächtigter für ein …
Rn. 5 Vgl. hierzu: Bay. VGH, Beschluss vom 19. September 2014 - 10 CS 14.1485 -, juris Rn. 7. - VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 C 14.1640
Prozesskostenhilfe; Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung; Anträge nach § …
Rn. 6 Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 17). - VG München, 20.04.2023 - M 27 K 20.5744
Ärztliche Kenntnisprüfung, Verfahrensfehler (bejaht), Besetzung der …
Rn. 40 Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47.01 - 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 17;… VG Bayreuth, B.v. 19.7.2016 - B 4 S 16.442 - juris Rn. 30). - OVG Saarland, 23.08.2022 - 2 D 101/22
PKH-Beschwerde; verfristete Klage; Geltendmachung von Haft als …
Rn. 12 Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - BayVGH, Beschluss vom 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - juris][vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - BayVGH, Beschluss vom 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - juris] Der Maßstab der erforderlichen Sorgfalt bestimmt sich danach, welche Anstrengungen im konkreten Fall zumutbar sind. - OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2026 - 6 MB 12/26
Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz ohne anwaltliche Vertretung
Wie die Einlegung eines Rechtsmittels zu erfolgen hat, lässt sich nicht der isolierten Betrachtung einer einzelnen Passage, sondern nur der Rechtsmittelbelehrung insgesamt entnehmen (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.09.2014 - 10 CS 14.1485 -, juris Rn. 14). - VG Bayreuth, 19.07.2016 - B 4 S 16.442
Wegen Verfristung unzulässiger Eilantrag
Rn. 26 Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. BVerwG, B. v. 04.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B. v. 19.09.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 17).
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