Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.04.2019 - 10 CS 18.2542 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Nachholung des Visumverfahrens; Unzumutbarkeit bei Pflegebedürftigkeit des Ehemanns; Pflegebedürftigkeit; Ehemann; Beistandsgemeinschaf; sc...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang des Schutzes der Familie vor einwanderungsrechtlichen Belangen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.11.2018 - M 9 S 18.3835
- VGH Bayern, 24.04.2019 - 10 CS 18.2542
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2019 - 11 S 87.18
Vietnam; Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Ehe mit deutschem …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2019 - 10 CS 18.2542
Fälle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Ehepartners, die diesen mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen sein lassen, sind insoweit als verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsfälle von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu nennen (…ausführlich BVerfG, B.v. 15.5.2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 13 ff, 20 f.; ferner z.B. OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.2.2019 - OVG 11 S 87.18 - juris Rn. 8).Ist eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zu bejahen, weil der Ehemann auf die ständige Anwesenheit der Antragstellerin angewiesen ist, wird auch das insoweit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bestehende Ermessen der Antragsgegnerin zugunsten der Antragstellerin "auf Null" reduziert sein (OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.2.2019 - OVG 11 S 87.18 - juris Rn. 9;… VGH BW, B.v. 20.9.2012 - 11 S 1608/12 - juris Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12
Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2019 - 10 CS 18.2542
Ist eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zu bejahen, weil der Ehemann auf die ständige Anwesenheit der Antragstellerin angewiesen ist, wird auch das insoweit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bestehende Ermessen der Antragsgegnerin zugunsten der Antragstellerin "auf Null" reduziert sein (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.2.2019 - OVG 11 S 87.18 - juris Rn. 9; VGH BW, B.v. 20.9.2012 - 11 S 1608/12 - juris Rn. 9). - VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender …
Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2019 - 10 CS 18.2542
Die Antragstellerin, eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 9 K 18.3834) weiter.
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens
Bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzung der Unzumutbarkeit dürfte aber regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf "Null" vorliegen (vgl. BayVGH, 24. April 2019 - 10 CS 18.2542 - juris Rn. 10, m.w.N.). - OVG Saarland, 06.04.2023 - 2 B 24/23
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der …
Entscheidend ist die tatsächliche Verbundenheit in einer ehelichen Beistandsgemeinschaft und die tatsächlich erbrachte Lebenshilfe, die nicht schon dann entfällt, wenn bestimmte Pflegeleistungen von hierzu speziell ausgebildeten Fachkräften übernommen werden könnten.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.5.2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris, Rn. 21 sowie VGH Bayern, Beschluss vom 24.4.2019 - 10 CS 18.2542 -, juris, Rn. 8 f.][vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.5.2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris, Rn. 21 sowie VGH Bayern, Beschluss vom 24.4.2019 - 10 CS 18.2542 -, juris, Rn. 8 f.]. - VGH Bayern, 02.02.2024 - 19 CE 23.769
Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar
Fälle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit eines Familienangehörigen, die diesen mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen sein lassen, sind insoweit als verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsfälle von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu nennen (BayVGH, B.v. 24.4.2019 - 10 CS 18.2542 - juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 15.5.2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 13 ff, 20 f.;… Beiderbeck in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: Oktober 2023, § 5 AufenthG Rn. 17). - VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender …
Dabei übersieht die Kammer nicht, dass es auf die tatsächliche Ausführung der Pflege durch die Klägerin für die Frage der Zumutbarkeit nicht ankommt, sondern auf das Vorliegen einer Angewiesenheit des Ehemanns auf einen täglichen Beistand durch seine Ehefrau (BayVGH, B.v. 24.4.2019 - 10 CS 18.2542 - Rn.10). - VG Würzburg, 06.09.2023 - W 6 K 23.50211
Dublin-Verfahren (Frankreich)
Dass etwaige pflegerische und sonstige Hilfsleistungen ggf. auch von anderen Personen erbracht werden können, ist vor dem Hintergrund der Ausprägung der ehelichen Lebensgemeinschaft als Beistandsgemeinschaft insoweit irrelevant (…vgl. BVerfG, B.v. 15.5.2011 - 2 BvR 1367/19 - juris Rn. 21;… OVG Saarl, B.v. 6.4.2023 - 2 B 24/23 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 24.4.2019 - 10 CS 18.2542 - juris Rn. 8; jeweils zur vergleichbaren Situation der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens nach § 5 Abs. 2 AufenthG).
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