Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Verlustfeststellung; Arbeitnehmereigenschaft; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; erfolglose Beschwerde; Erwerbsunfähigkeit; Leistungsfä...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verlustfeststellung in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern; Bezug von Sozialleistungen; Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 07.05.2019 - M 25 S 18.3751
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
Dabei haben allerdings weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts (vgl. EuGH, U.v. 4.2.2010 - Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 20, 25 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses neben Arbeitszeit und Vergütung beispielweise auch Aspekte wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigungsfähig (EuGH, U.v. 4.2010 - Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 27).
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14
Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
Gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von 5 Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder nicht vorliegen (BVerwG, U.v 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 15).Für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 11), hier also der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung.
- EuGH, 12.03.2014 - C-456/12
Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
Kommt man zugunsten der Antragstellerin zu 1 zum Ergebnis, dass ihre Freizügigkeitsberechtigung grundsätzlich fortbesteht, ist fraglich, ob sie sich dennoch nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen kann, weil sich die Geltendmachung eines Freizügigkeitsrechts hier als rechtsmissbräuchlich darstellt und das Unionsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei rechtsmissbräuchlichen Praktiken keine Anwendung findet (EuGH, U.v. 12.3.2014 - C-456/12, O. und B. - juris Rn. 58 m.w.N.;… U.v. 16.10.2012 - C-346/10 - juris Rn. 58). - OVG Sachsen, 25.10.2018 - 3 A 736/16
Recht auf Einreise und Aufenthalt; Freizügigkeitsberechtigung; Feststellung des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
Auf die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren aufgeworfene Frage, ob sich das Freizügigkeitsrecht des Antragstellers zu 2 aufgrund seines Schulbesuchs aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 ergibt und der Antragstellerin zu 1 als dem die Personensorge wahrnehmenden Elternteil daher ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zusteht (vgl. SächsOVG, U.v. 25.10.2018 - 3 A 736/16 - juris Rn. 28), kommt es somit nicht mehr an. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165
In der nationalen Rechtsprechung wird dieser "Missbrauchstatbestand" im Bereich des Freizügigkeitsrechts dementsprechend angewandt (…OVG NRW, B.v. 28.3.2017 - juris Rn. 3; OVG RhPf, B.v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16.OVG - juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
Rn. 50 Da der Senat die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ab dem 25.01.2019 verneint, kann dahinstehen, ob die Berufung des Klägers auf ein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU rechtsmißbräuchlich ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19 m.w.N. und vom 12.03.2014 - C-456/12; LSG Hessen, Beschluss vom 09.10.2019 - L 4 SO 160/19 B ER; VGH Bayern, Beschlüsse vom 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 und vom 27.11.2018 - 10 CS 18.2180; OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
Da der Senat die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin zu 1) verneint, kann dahinstehen, ob die Berufung der Klägerin zu 1) auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/11 (EU) rechtsmißbräuchlich ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.03.2014 - C-456/12; LSG Hessen, Beschluss vom 09.10.2019 - L 4 SO 160/19 B ER; VGH Bayern, Beschlüsse vom 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 und vom 27.11.2018 - 10 CS 18.2180; OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16), falls angenommen wird, dass die Tätigkeit der Klägerin zu 1) für den Zeugen eine Arbeitnehmereigenschaft begründete. - OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
Um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt, sind die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände sowie der gewährte Sozialhilfebezug zu berücksichtigen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.7.2019 - 10 CS 19.1165 -, juris Rn. 19).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Denn die Gewährleistung des Freizügigkeitsrechts steht nach Unionsrecht unter dem Vorbehalt, dass Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch genommen werden (Bayerischer VGH, Beschl. v. 09.07.2019 - 10 CS 19.1165, Rn. 19). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
Rn. 57 Auch eine Rechtsmissbräuchlichkeit (…vgl. LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 19 AS 1608/18, juris Rn. 51 m.w.N.; Bayerischer VGH Beschluss vom 09.07.2019, 10 CS 19.1165, juris Rn. 18) ist hinsichtlich der Berufung auf ein (den Leistungsausschluss hinderndes) Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/11/EU nach summarischer Prüfung nicht erkennbar. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2026 - 18 B 518/24 Rn. 63 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2025 - 17 B 986/24 -, juris, Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 13 LA 24/21 -, juris, Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 10 CS 19.1165 -, juris, Rn. 19; s. zu der gebotenen Gesamtschau auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. September 2016 - 7 B 10406/16 -, juris, Rn. 36 ff.
- VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21
Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
Um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt, sind die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände sowie der gewährte Sozialhilfebezug zu berücksichtigen (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 9 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.7.2019 - 10 CS 19.1165 -, juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2025 - 17 B 986/24
Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers; …
Rn. 33 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 13 LA 24/21 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 10 CS 19.1165 -, juris, Rn. 19. - VG Gelsenkirchen, 21.11.2025 - 16 L 966/25
Freizügigkeit Arbeitnehmer Behinderung geistige Behinderung geistig behindert …
Rn. 41 2021 - 13 LA 24/21 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 10 CS 19.1165 -, juris, Rn. 19. - OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 13 LA 128/24
Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung bei Vorliegen …
Aus Sicht des Gerichts zeigen die unterschiedlichen Aussagen der Kläger und des Zeugen O., dass kein Zuzug zur Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft erfolgt ist, und zwar unabhängig von der Frage, ob auf die tatsächlichen Verhältnisse in dem für die Entstehung des Freizügigkeitsrechts maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen ist (VG Lüneburg, Beschl. v. 29.06.2023 - 4 B 46/23 -, V.n.b.) oder ob auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (VGH München, Beschl. v. 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 -, Rn. 12, juris;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Auflage, FreizügG/EU, § 2 Rn. 59;… Gerstner-Heck in: BeckOK, Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bade/Kothe, Stand: 15.10.2023, FreizügG/EU, § 2 Rn. 36), so dass die Behörde die von ihr getroffene Ermessensentscheidung darauf zu kontrollieren hat, ob sich die Verhältnisse der Beteiligten geändert haben.". - VG Gelsenkirchen, 04.11.2025 - 16 K 852/23
Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung, Freizügigkeit, Arbeitnehmer, …
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2026 - 16 L 1657/25
Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2025 - 16 L 889/25
Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2025 - 16 L 733/25
Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft, Rechtsmissbrauch
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2025 - 16 K 853/23
Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Freizügigkeit; Arbeitnehmer; …
- VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606
Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
- VG Hannover, 24.05.2024 - 9 A 709/23
- VG München, 26.06.2023 - M 4 K 21.2609
Rechtmäßiger Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2025 - 16 L 1084/25
Verlustfeststellung Arbeitnehmereigenschaft Rechtsmißbrauch
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