Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; BayLStVG Art. 18 Abs. 2
  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Hundehaltungsanordnung

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 11.03.2022 - AN 15 S 21.2231
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054

  Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 CS 22.982

  Nach der Rechtsprechung ist von einer solchen konkreten Gefahr auszugehen, wenn große Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumlaufen, auch wenn es in der Vergangenheit noch nicht zu konkreten Beißvorfällen gekommen ist (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 10 B 18.1470

  Anordnungen zur Hundehaltung (Leinen- und Maulkorbpflicht)

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 CS 22.982

  Ist es bereits zu einem Beißvorfall oder sonstigen Schadensfall durch den Hund gekommen, ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn nicht dargelegt werden kann, dass eine Wiederholung auch ohne Erlass einer sicherheitsrechtlichen Anordnung auszuschließen ist (vgl. BayVGH, U.v. 9.6.2020 - 10 B 18.1470 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 10 B 20.439

  Rechtmäßiger Widerruf eines Negativzeugnisses betreffend Aggressivität und …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 CS 22.982

  Außerdem stellen selbst Sachverständigengutachten und Wesenstests nur eine Momentaufnahme dar und besagen lediglich, dass ein Hund in der geprüften Situation zu diesem Zeitpunkt kein gesteigert aggressives Verhalten gezeigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 10 B 20.439 - juris Rn. 21 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 07.07.2025 - 10 CS 25.690

  Untersagung der Haltung von Kampfhunden

  Denn bei frei umherlaufenden größeren Hunden kommt es jedenfalls häufig vor, dass unerfahrene oder ängstliche Personen in Angstzustände versetzt werden, was bereits als Beeinträchtigung der Gesundheit anzusehen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982 - juris Rn. 15;… B.v. 29.4.2013 - 10 ZB 10.2523 - Rn. 12 jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 19.03.2025 - W 9 S 25.343

  Kampfhunde, Phänotyp, Rassegutachten, DNA-Gutachten, Haltungsuntersagung und …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht aber davon aus, dass von "großen" Hunden (vgl. Nr. 18.1 VollzBekLStVG: Schulterhöhe von mindestens 50 cm), die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumlaufen, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung solcher Hunde in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2013 - 10 ZB 10.2523 -, juris, Rn. 4;… B.v. 11.2.2015 - 10 ZB 14.2299 -, juris, Rn. 5; B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982 -, juris, Rn. 15; jeweils m.w.N.) und schon deshalb entsprechende Anordnungen gerechtfertigt sind (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982 -, juris, Rn. 15;… B.v. 22.1.2024 - 10 ZB 23.1563 -, juris, Rn. 9; jeweils m.w.N).
• VG Saarlouis, 09.08.2022 - 3 K 1295/21

  Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …

  Dass ein Hund, dessen Ungefährlichkeit aufgrund der Wesensprüfung angenommen wurde, unter anderen Umständen anders reagiert und dabei für den Menschen zur Gefahr wird, lässt sich, zumal wenn die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens in Rechnung gestellt wird, nicht ausschließen[Vgl. BVerfG, U. v. 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris; Bay. VGH, B. v. 03.06.2022 -10 Cs 22.982-, juris m.w.N.][Vgl. BVerfG, U. v. 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris; Bay. VGH, B. v. 03.06.2022 -10 Cs 22.982-, juris m.w.N.].

• VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Anordnungen zur Hundehaltung

  Danach ist die Einschätzung eines Hundesachverständigen regelmäßig nicht geeignet, eine konkrete Gefahr auszuschließen, weil selbst Sachverständigengutachten und Wesenstests nur eine Momentaufnahme darstellen und lediglich besagen, dass ein Hund in der geprüften Situation zu diesem Zeitpunkt kein (gesteigertes) aggressives Verhalten gezeigt hat (…vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 10 ZB 24.1310 - juris Rn. 11;… B.v. 16.8.2022 - 10 ZB 22.786 - juris Rn. 14; B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983 - juris Rn. 17 m.w.N).
• VGH Bayern, 02.12.2024 - 10 CS 24.1697

  Sicherheitsbehördliches Tätigwerden nach einer "Kampfsituation" wegen einer von …

  Das angefochtene Urteil geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon aus, dass eine konkrete Gefahr im Sinn des Art. 18 Abs. 2 LStVG zu bejahen ist, wenn es bereits zu einem Beißvorfall oder einem sonstigen Schadensfall durch den Hund gekommen ist und nicht dargelegt werden kann, dass eine Wiederholung auch ohne eine sicherheitsrechtliche Anordnung auszuschließen ist (…siehe z.B. BayVGH, U.v. 9.6.2020 - 10 B 18.1470 - juris Rn. 40; BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 10 ZB 24.1310

  Gefahrenprognose nach Hundebiss

  Weiter hat das Verwaltungsgericht zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass auch die von den Klägern vorgelegte Einschätzung eines Hundesachverständigen, wonach der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufweise und vom Kläger gut geführt werden könne, nicht geeignet sei, eine konkrete Gefahr auszuschließen, weil selbst Sachverständigengutachten und Wesenstests nur eine Momentaufnahme darstellen und lediglich besagen, dass ein Hund in der geprüften Situation zu diesem Zeitpunkt kein (gesteigertes) aggressives Verhalten gezeigt hat (…vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 16.8.2022 - 10 ZB 22.786 - juris Rn. 14; B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.347

  Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang

  Ist es bereits zu einem Beißvorfall oder sonstigen Schadensfall durch den Hund gekommen, ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn nicht dargelegt werden kann, dass eine Wiederholung auch ohne Erlass einer sicherheitsrechtlichen Anordnung auszuschließen ist (BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.12.2022 - 10 CS 22.2546

  Haltungsverbot für Pyrenäenberghunde

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, auf die sich auch das Verwaltungsgericht gestützt hat, liegt eine konkrete Gefahr vor, wenn große Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumlaufen, auch wenn es in der Vergangenheit noch nicht zu konkreten Beiß- oder sonstigen Vorfällen gekommen ist (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Augsburg, 07.08.2023 - Au 8 S 23.1202

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anordnung eines kombinierten Leinen- …

  Von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, vom Führen solcher Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung solcher Hunde geht nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Regel eine konkrete Gefahr für die Gesundheit und das Leben Dritter oder für andere Hunde/ Haustiere aus, auch wenn es bislang noch nicht zu konkreten (Beiß-)Vorfällen gekommen ist (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982 u.a. - juris Rn. 15;… B.v. 5.6.2020 - 10 ZB 20.961 - juris Rn. 5;… B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 4;… B.v. 13.11.2018 - 10 CS 18.1780 - juris Rn. 10;… B.v. 11.2.2015 - 10 ZB 14.2299 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 10 ZB 22.786

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen generelle Untersagung der …

  Schließlich stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst Sachverständigengutachten und Wesenstests nur eine Momentaufnahme dar und besagen lediglich, dass ein Hund in der geprüften Situation zu diesem Zeitpunkt kein gesteigertes aggressives Verhalten gezeigt hat (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.352

  Leinenzwang für einen großen Hund