Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Rn. 76 Dabei ist anhand der vorgetragenen Umstände zu prüfen, ob diese Umstände für sich betrachtet oder in einer Gesamtschau den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zulassen (EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15; BAG, Urteil vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022 - 2 Sa 21/22).

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (BAG Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - C-155/13).

  Damit können im Rahmen der Prüfung regelmäßig nur Umstände aus der Zeit bis zur Absage berücksichtigt werden und nicht solche, die zeitlich danach liegen (BAG, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13).

  (BAG Urt. v. 26.1.2017 - 8 AZR 848/13).

• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Im Falle einer Bewerbung beginnt die Frist mit dem Zugang der Ablehnung (§ 15 Abs. 4 S. 2 AGG), nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, in dem der Bewerber von seiner Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12).

  In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet war, oder die Bewerbung die von der Beklagten geforderten Qualifikationsangaben enthält (BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12).

  Arbeitgeber ist auch derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet (BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12).

• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Vielmehr ist das Verbot des Rechtsmissbrauchs ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (BAG, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10; EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15).

  Rn. 76 Dabei ist anhand der vorgetragenen Umstände zu prüfen, ob diese Umstände für sich betrachtet oder in einer Gesamtschau den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zulassen (EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15; BAG, Urteil vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022 - 2 Sa 21/22).

• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (BAG, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10).

  Vielmehr ist das Verbot des Rechtsmissbrauchs ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (BAG, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10; EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Dazu führt die Beklagte ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.06.2022, Az. 2 Sa 21/22 an.

  Rn. 76 Dabei ist anhand der vorgetragenen Umstände zu prüfen, ob diese Umstände für sich betrachtet oder in einer Gesamtschau den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zulassen (EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15; BAG, Urteil vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022 - 2 Sa 21/22).

• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Rn. 76 Dabei ist anhand der vorgetragenen Umstände zu prüfen, ob diese Umstände für sich betrachtet oder in einer Gesamtschau den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zulassen (EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15; BAG, Urteil vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21, Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022 - 2 Sa 21/22).

  Macht der Anspruchsteller als erfolgloser Bewerber Ansprüche geltend, so können nur solche Umstände zur Begründung des Rechtsmissbrauchseinwands herangezogen werden, die zeitlich vor der Absage liegen (BAG, Urteil vom 31.03.2022 - 8 AZR 238/21).

• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Dieser muss Indizien vortragen, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen (BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 429/11).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  So findet die sekundäre Behauptungslast insbesondere in den Fällen Anwendung, in denen ein deutliches Informationsgefälle zwischen Gläubiger und Schuldner besteht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2021 - 8 Sa 169/20).
• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (BAG Urteil vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - C-155/13).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23

  Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei; je detaillierter der Vortrag der behaupteten darlegungsbelasteten Partei, desto höher ist die Erklärungslast gem. § 138 Abs. 2 ZPO (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2019 - 7 Sa 433/18).
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …

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• LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 896/23

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Rechtsmissbrauch bei …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  Rn. 71 das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - abzuändern sowie unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.03.2023 - 10 Ca 640/23 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung nach billigem Ermessen des Gerichts, mindestens jedoch 6.000,00 EUR, zu zahlen.