Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.2733 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wenn der Aufenthaltszweck im Gesetz geregelt ist, der Ausländer die Voraussetzungen hierfür aber nicht erfüllt.Keine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gegeben, wenn eine Gruppe von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17)
- VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …
Vielmehr ist erforderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck begehrt wird, der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2008 - 10 CS 07.2733 - juris Rn. 4;… B.v. 27.9.2011 - 10 CS 11.2004 - juris Rn. 19). - OVG Hamburg, 20.12.2010 - 3 Bs 235/10
Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"; keine …
Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden, d.h. wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht erfasst wird und dessen Bereich gesetzlich nicht bereits abschließend geregelt worden ist (…vgl. zu § 7 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 27.2.1996, BVerwGE 100, 287; zu § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.12.2009, 11 N 62/08, juris; VGH München, Beschl. v. 13.2.2008, 10 Cs 07.2733, juris).Der Aufenthaltszweck ändert sich nicht dadurch, dass die Voraussetzungen der speziell hierfür vorgesehenen Erlaubnistatbestände nicht vorliegen; anderenfalls wäre § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG der Auffangtatbestand für jegliches nach Spezialtatbeständen abzulehnende Begehren (ebenso VGH München, Beschl. v. 13.2.2008, a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmt wiederum, dass in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden kann, das heißt - gemäß dem Wortlaut - wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist bzw. dessen Bereich gesetzlich nicht bereits abschließend geregelt worden ist (vgl. zu § 7 Abs. 1 AuslG a.F. BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287-300, Rn. 45; vgl. zu § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 3 Bs 235/10 -, juris Rn. 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 05. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 -, juris Rn. 38 und vom 17. November 2016 - OVG 2 B 13.16 -, juris Rn 25 …sowie Beschluss vom 17. Dezember 2009 - OVG 11 N 62.08 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Januar 2013 - 2 L 118/10 -, juris Rn. 46; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 10 CS 07.2733 -, juris Rn. 4; vgl. auch Ziffer 7.1.3 AVV-AufenthG;… Bergmann/Dienelt/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 7 Rn. 12;… BeckOK AuslR/Maor, 29. Ed. 1.4.2021, AufenthG § 7 Rn. 10).
- VG Augsburg, 13.05.2008 - Au 1 K 07.989
Irakischer Staatsangehöriger; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verlängerung …
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2008 zurückgewiesen (Az. 10 CS 07.2733).Dies bedeutet, dass vorliegend die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG tatbestandlich nicht gegeben sind und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift auch nicht im Ermessenswege in Betracht kommt (siehe hierzu auch BayVGH vom 13.02.2008 Az. 10 CS 07.2733; VG Ansbach vom 12.05.2006 Az. AN 19 K 05.04082).
Im Übrigen weicht das Urteil insoweit auch nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), sondern folgt gerade der im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2008 (a.a.O.) zum Ausdruck gekommenen Auffassung.
- VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489
Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Lebensunterhalt …
Vielmehr ist erforderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck begehrt wird, der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, der zudem nicht abwegig oder missbräuchlich erscheint (BayVGH BayVGH B.v. 13.2.2008 - 10 Cs 07.2733 - beckonline, BeckRS 2008, 27547). - VG München, 30.07.2019 - M 25 S 19.2490
Erfolgloses Eilverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der …
Vielmehr ist erforderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck begehrt wird, der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist (BayVGH BayVGH B.v. 13.2.2008 - 10 Cs 07.2733 - beckonline, BeckRS 2008, 27547). - VG Karlsruhe, 23.11.2021 - 1 K 3409/20
Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte
Dies setzt voraus, dass der Ausländer den Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen bzw. dessen Bereich gesetzlich nicht bereits abschließend geregelt worden ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.02.2008 - 10 CS 07.2733 -, juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 2 B 11.10
Erteilung eines Visums zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen …
Vielmehr ist erforderlich, dass die Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zweck begehrt wird, der im Aufenthaltsgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 10 CS 07.2733 -, juris Rn. 4;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand Oktober 2011, § 7 Rn. 235;… Hailbronner, AuslR, Stand: September 2011, AufenthG § 7 Rn. 17;… Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, AufenthG § 7 Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08
Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung …
Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann allerdings eine Aufenthaltserlaubnis für einen vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden, d.h. wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht erfasst wird und dessen Bereich gesetzlich nicht bereits abschließend geregelt worden ist (vgl. zu § 7 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287 (298 f); zu § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 10 Cs 07.2733 - in Juris). - VG Saarlouis, 11.11.2008 - 2 L 928/08
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
Rn. 16 vgl. dazu auch BayVGH vom 13.02.2008 - 10 CS 07.2733 - sowie OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.09.2008 - 18 B 1175/06 -, jeweils zitiert nach juris. - VG Düsseldorf, 14.11.2013 - 7 L 1344/13
Einbürgerung, Aufenthaltszweck, begründeter Fall, Aufenthaltserlaubnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 18 B 1175/08
Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltszweck abschließende Regelung
- VG Hannover, 19.03.2026 - 5 B 660/26
Vermögender Ausländer; Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG Augsburg, 04.02.2015 - Au 6 K 14.1719
Philippinische Staatsangehörige
- VG Ansbach, 13.02.2014 - AN 5 S 13.02082
Versagung eines Aufenthaltstitels und Abschiebungsandrohung; abgelehnter …
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01059
Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfallregelung nach § 104a AufenthG nach …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 ZB 08.1583
Aufenthaltserlaubnis
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