Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 47 Abs. 7 VwGO.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Anfechtung eines Bebauungsplanes; Möglichkeit der Beantragung der einstweiligen Anordnung neben des Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO bei verschiedenen Streitgegenständen; Umfang der Zuerkennung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 43
• BauR 1983, 435

Wird zitiert von ... (10)

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• OVG Niedersachsen, 05.06.2008 - 1 MN 328/07

  Mittelbare Folgewirkungen einer Planung

  Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm, erklärt sie jedoch weder rückwirkend oder vorläufig für nichtig, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand der auf ihrer Grundlage etwa bereits ergangenen Verwaltungsakte ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 631).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 11a B 1710/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlaß einer …

  NE; vgl. ebenso OVG Rh-Pf, Beschluß 10.04.1983 - 10 D 1/83 -, BRS 40 Nr. 42; BayVGH, Beschlüsse vom 20.07.1983 - 14 NE 83a.1217 -, Bay. VBL 1983, 698, vom 14.02.1984 - Nr. 1 S. 83 A 2169 -, BRS 42 Nr. 35 und vom 21.09.1987 - Nr. 2 NE 87.02422 -, BRS 47 Nr. 32.
• OVG Niedersachsen, 23.06.2005 - 1 MN 46/05

  Zulässigkeit eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 47 Abs. 6 …

  Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm, erklärt sie jedoch weder rückwirkend oder vorläufig für nichtig, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand der auf ihrer Grundlage etwa bereits ergangenen Verwaltungsakte ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 631).

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96

  Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 …

  Eine etwaige Nichtigkeitserklärung des Bebauungsplans - und damit erst recht eine nur vorläufige Suspendierung - hätte deshalb entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zur Folge, daß die Kenntnisgabeverfahren "unterbrochen" und die Bauherren die Baumaßnahmen ohne weiteres einzustellen hätten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, Beschluß vom 16.12.1996 - 3 S 3306/96; OVG Koblenz, Beschluß vom 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43 zum Baugenehmigungsverfahren).
• OVG Niedersachsen, 04.10.2004 - 1 MN 225/04

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses als Voraussetzung für die Zulässigkeit …

  Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm, erklärt sie jedoch weder rückwirkend oder vorläufig für nichtig, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand der auf ihrer Grundlage etwa bereits ergangenen Verwaltungsakte ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 631).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17

  Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …

  Die bereits erteilte Baugenehmigung vom 05.04.2017 bliebe von einer im vorliegenden Verfahren erfolgenden (späteren) Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes unberührt, weil die einstweilige Anordnung keine Wirkungen "in die Vergangenheit" entfaltet (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 10.04.1983, 10 D 1/83, NVwZ 1984, 43 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 05.11.2013, a.a.O.).
• VGH Hessen, 05.05.2006 - 6 NG 1741/05

  Normenkontrolleilverfahren gegen Regelungen einer Börsenordnung; fehlendes …

  Nach einer verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung und Auffassung im Schrifttum, welcher der Senat sich anschließt, ist eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes nicht mehr geeignet, zu Gunsten eines davon nachteilig betroffenen Antragstellers etwas zu bewirken, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes durch Baugenehmigungen bereits (nahezu vollständig) umgesetzt sind (OVG Koblenz, Beschluss v. 10.04.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43; OVG Münster, Beschluss v. 21.12.1993 - 10 a B 2460/93.NE -, NVwZ-RR 1994, 640; Beschluss v. 22.02.1994 - 10 a B 3422/93.NE -, BAS 56, Nr. 38; Beschluss v. 09.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Lüneburg, Beschluss v. 04.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532; Beschluss v. 23.06.2005 - 2 MN 46/05 -, NVwZ-RR 2005, 691;… Schoch in Schoch-Schmidt/Aßmann/Pietzner, a.a.O.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., 1998, Rdnr. 631).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 9 MN 43/05

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …

  Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm, erklärt sie jedoch weder rückwirkend oder vorläufig für nichtig, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand der auf ihrer Grundlage etwa bereits ergangenen Verwaltungsakte ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 631).
• OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 1 MN 46/05

  Normenkontrolleilverfahren zur Abwendung eines Bebauungsplans für ein großes …

  Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm, erklärt sie jedoch weder rückwirkend oder vorläufig für nichtig, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand der auf ihrer Grundlage etwa bereits ergangenen Verwaltungsakte ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.4.1983 - 10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 631).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 9 MN 401/04

  Ablehnung der Anträge, den Bebauungsplan Einkaufszentrum Schlosspark in …

  Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verbietet lediglich die künftige Anwendung der Norm, erklärt sie jedoch weder rückwirkend oder vorläufig für nichtig, noch greift sie - wie auch die Entscheidung in der Hauptsache - in den Bestand der auf ihrer Grundlage etwa bereits ergangenen Verwaltungsakte ein oder verbietet deren Ausnutzung durch den Begünstigten (OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.4.1983-10 D 1/83 -, NVwZ 1984, 43;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdn. 631).