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Rechtsprechung
   VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,23665
VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12 (https://dejure.org/2012,23665)
VG Hamburg, Entscheidung vom 27.03.2012 - 10 E 552/12 (https://dejure.org/2012,23665)
VG Hamburg, Entscheidung vom 27. März 2012 - 10 E 552/12 (https://dejure.org/2012,23665)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    Sondernutzung: Heizstrahler über öffentlichem Gehweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 819
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Rn. 18 b) Das besondere Vollzugsinteresse an einer wegerechtlichen Beseitigungs- und Untersagungsverfügung wegen unerlaubt aufgenommener Sondernutzung überwiegt regelmäßig - und so auch hier - das Interesse, für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens von einem Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2009, 2 Bs 82/09, Rn. 3 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

    Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Vielmehr bestimmt sich der Umfang seiner Gewährleistung nach dem einschlägigen Landesstraßenrecht, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am "Anliegergrundstück" bestimmt (…BVerwG, Beschl. v. 19.9.2007, 9 B 22/06, Rn. 6 - zitiert nach juris; Beschl. v. 11.5.1999, 4 VR 7.99, Rn. 5 - zitiert nach juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2002, 5 S 2308/01, Rn. 10 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

    Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Die Zahlungsaufforderung ist auch ein eigenständiger, anfechtbarer Verwaltungsakt, da sie regelt, wo, wann und wie das verwirkte Zwangsgeld zu entrichten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, NVwZ 1984, 168;… VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 24.2.2011, 4 K 41/11.NW, Rn. 22 - zitiert nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 5 S 2308/01

    Aufstellen von Baugeräten im öffentlichen Verkehrsraum durch Anlieger

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Vielmehr bestimmt sich der Umfang seiner Gewährleistung nach dem einschlägigen Landesstraßenrecht, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am "Anliegergrundstück" bestimmt (…BVerwG, Beschl. v. 19.9.2007, 9 B 22/06, Rn. 6 - zitiert nach juris;… Beschl. v. 11.5.1999, 4 VR 7.99, Rn. 5 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2002, 5 S 2308/01, Rn. 10 - zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Hierzu gehören auch solche Verwaltungsakte, die - wie im vorliegenden Fall - auf die vorbeugende Verhinderung von Gesetzesverletzungen gerichtet sind (…vgl. OVG Hamburg, a. a. O., Rn. 21; VG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2009, 10 E 2851/09).
  • BVerwG, 19.09.2007 - 9 B 22.06

    Rügefähigkeit der fehlerhaften Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen …

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Vielmehr bestimmt sich der Umfang seiner Gewährleistung nach dem einschlägigen Landesstraßenrecht, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am "Anliegergrundstück" bestimmt (BVerwG, Beschl. v. 19.9.2007, 9 B 22/06, Rn. 6 - zitiert nach juris;… Beschl. v. 11.5.1999, 4 VR 7.99, Rn. 5 - zitiert nach juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2002, 5 S 2308/01, Rn. 10 - zitiert nach juris).
  • VG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 L 1595/09

    Benutzung eines "Partybikes" bedarf der straßenrechtlichen …

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Denn die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Satz 1 HWG i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 HWG liegen bereits dann vor, wenn die Sondernutzung formell illegal erfolgt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.1991, OVG Bs II 47/91, Rn. 25 - zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009, 16 L 1595/09, Rn. 7 m. w. Nachw. - zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09

    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg; …

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Gehwege sind straßenverkehrsrechtlich öffentliche Verkehrsflächen, die regelmäßig zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.10.2010, OVG 1 B 27.09, Rn. 20 m. w. Nachw. - zitiert nach juris).
  • OVG Hamburg, 05.03.2008 - 4 Bs 99/07

    Streitwert in Hauptsacheverfahren nach dem Hundegesetz

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Die (bedingten) Zwangsgeldfestsetzungen bleiben - im Unterschied zu der Feststellung der Verwirkung des Zwangsgeldes in Höhe von 500, 00 EUR - bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2008, 4 Bs 99/07, Rn. 2 - zitiert nach juris).
  • VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 41/11

    Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung - zur …

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
    Die Zahlungsaufforderung ist auch ein eigenständiger, anfechtbarer Verwaltungsakt, da sie regelt, wo, wann und wie das verwirkte Zwangsgeld zu entrichten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, NVwZ 1984, 168; VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 24.2.2011, 4 K 41/11.NW, Rn. 22 - zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 556/12

    Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

    Ein solcher Anlass besteht, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin, wie der Kammer aus den Parallelverfahren 10 E 552/12 und 10 E 557/12 bekannt ist, bereits in der Vergangenheit - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der B. & S. GmbH - gegen § 19 Abs. 1 HWG verstoßen hat und zu besorgen ist, dass weitere Verstöße folgen, da er erkennbar davon ausgeht, keine Sondernutzungserlaubnis für die Anbringung und Unterhaltung der Heizstrahler zu benötigen und offenbar an dem Angebot beheizter Außengastronomie festhalten will.
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