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Rechtsprechung
   AG Kleve, 19.01.2003 - 10 Gs 97/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,77386
AG Kleve, 19.01.2003 - 10 Gs 97/03 (https://dejure.org/2003,77386)
AG Kleve, Entscheidung vom 19.01.2003 - 10 Gs 97/03 (https://dejure.org/2003,77386)
AG Kleve, Entscheidung vom 19. Januar 2003 - 10 Gs 97/03 (https://dejure.org/2003,77386)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.01.2004 - 3 StR 490/03

    Vollendung bei der Nötigung (unbeachtliche Erreichung eines Fernziels; …

    Vorsorglich wird der gegen den Mitangeklagten G. ergangene Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 19. Januar 2003 (10 Gs 97/03) aufgehoben.

    Vorsorglich hat der Senat gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO den gegen den Angeklagten G. ergangenen, mit Rechtskraft des Urteils gegenstandslos gewordenen Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 19. Januar 2003 (10 Gs 97/03) aufgehoben (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 120 Rdn. 15).

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