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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18934
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07 (https://dejure.org/2009,18934)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.05.2009 - 10 L 109/07 (https://dejure.org/2009,18934)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - 10 L 109/07 (https://dejure.org/2009,18934)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeit eines hilfsweise neben der Berufung eingereichten Zulassungsantrags

  • Judicialis

    LDGM-V § 64; ; LDGM-V § 88; ; VwGO § 124a Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LDG § 64 M-V; LDG § 88 M-V; VwGO § 124a Abs. 4
    Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit eines neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellten Zulassungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit eines neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellten Zulassungsantrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Effektivität des Rechtsschutzes

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).

    Damit verbietet sich die allein für die Einleitungsbehörde günstige Betrachtung, dass in Wirklichkeit das einzig statthafte Rechtsmittel (hier: der Antrag auf Zulassung der Berufung) oder die gleichzeitige (unbedingte) Einlegung der sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmittel der Berufung und des Zulassungsantrags gewollt war (vgl. zu diesen Fallkonstellationen: BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.03.2002 - 15 B 155/02 -, NVwZ-RR 2002, 896).

  • BGH, 14.02.2001 - XII ZB 192/99

    Bedingte Einlegung der Berufung bei Verbindung mit einem Prozeßkostenhilfeantrag

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

    Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Sie führt (lediglich) dazu, dass zu Gunsten der Einleitungsbehörde § 58 Abs. 2 VwGO Anwendung findet (vgl. BGH, Beschl. v. 04.10.2000 - RiZ (B) 5/99 -, zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 25.06.1985 - 8 C 116/84 -, zit. nach juris).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 75.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Umdeutung einer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.2005 - 6 B 75/04 -, zit. nach juris).
  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZN 576/95

    Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).
  • BFH, 22.06.1982 - VII B 115/81

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).
  • BVerwG, 12.09.1988 - 6 CB 35.88

    Voraussetzungen einer "nicht mit Gründen versehenen Entscheidung" - Widerspruch …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, dass die Einlegung von Rechtsmitteln weder von einer außerprozessualen noch von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272; BVerwG, Beschl. v. 12.09.1988 - 6 CB 35/88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83; BAG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996, 2533; BFH, Beschl. v. 22.06.1982 - VII B 115/81 -, BFHE 136, 70; BGH, Beschl. v. 14.02.2001 - XII ZB 192/99 -, FamRZ 2001, 1703, m.w.N.).
  • BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99

    Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Sie führt (lediglich) dazu, dass zu Gunsten der Einleitungsbehörde § 58 Abs. 2 VwGO Anwendung findet (vgl. BGH, Beschl. v. 04.10.2000 - RiZ (B) 5/99 -, zit. nach juris;… BVerwG, Urt. v. 25.06.1985 - 8 C 116/84 -, zit. nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 15 B 155/02

    Bedingte Rechtsmitteleinlegung; Einlegung eines statthaften Rechtsmittels unter …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07
    Damit verbietet sich die allein für die Einleitungsbehörde günstige Betrachtung, dass in Wirklichkeit das einzig statthafte Rechtsmittel (hier: der Antrag auf Zulassung der Berufung) oder die gleichzeitige (unbedingte) Einlegung der sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmittel der Berufung und des Zulassungsantrags gewollt war (…vgl. zu diesen Fallkonstellationen: BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 13.03.2002 - 15 B 155/02 -, NVwZ-RR 2002, 896).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
    Geschieht dies gleichwohl nicht, besteht keine Veranlassung, die bedingt eingelegte Beschwerde allein deshalb als unbedingt eingelegt zu behandeln, weil dies für die Zulässigkeit der Eilanträge erforderlich wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.09.1988, 6 CB 35/88, Rn. 16 bei juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 30.04.2009, 10 L 109/07, Rn. 9 ff. bei juris; BFH…, Beschluss vom 27.03.2013, I R 71/12, Rn. 8 f. bei juris;… Beschluss vom 22.06.1982, VII B 115/81, Rn. 8 bei juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19

    Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …

    Für die Anschuldigung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt gemäß § 88 Abs. 4 Satz 2 LDG M-V ebenfalls das bisherige Recht (vgl. hierzu OVG Greifswald, Beschluss vom 30.04.2009 - 10 L 109/07 - zitiert nach juris).
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