Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und Verweigerung einer Traumatherapie zwecks Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA § 12 DG; LSA LBG § 73 Abs. 1 ; LSA LBG § 75
  Disziplinarklage auf Aberkennung des Ruhegehalts; Einstufung einer Tätigkeit als Projektentwickler als Nebentätigkeit und disziplinarrechtliche Würdigung bei der Ausübung dieser nicht angezeigten Nebentätigkeit während einer Krankschreibung

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 06.06.2023 - 15 A 15/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (57)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Der erkennende Senat folgt dem und lässt die früher vertretene Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rdnr. 52 ff. und Urteil vom 16. Juli 2020 - 10 L 1/20 -, n. v.) fallen.

  Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2018 - 6 A 375/17 - OVG Sachsen, Urteil vom 31. Januar 2020 - 12 A 89/17.D -, jeweils juris;… Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 22; vgl. auch VGH Bayern, Urteil vom 10. Juli 2019 - 16a D 17.1249 -, juris; vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Beschluss vom 11. Februar 2000 - 1 DB 20.99 -, jeweils juris zur BDO).

  Ein sachlicher Zusammenhang zwischen mehreren Pflichtverletzungen ist immer dann gegeben und somit eine isolierte Betrachtung nicht zulässig, wenn eine bestimmte Neigung des Beamten, eine gewisse Charaktereigenschaft, gemeinsame innere Wurzel für sein Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, m. w. N.; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. April 2023 - 12 Bf 189/21.F -, juris, Rdnr. 97, m. w. N.).

  Ist eine solche Einordnung nicht möglich - insbesondere, wenn sich das Handeln als das einer Privatperson darstellt -, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren (BVerwG…, Beschluss vom 19. August 2019 - 2 B 72.18 -, juris, Rdnr. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rdnr. 70 ).

  Rn. 101 Dienstpflichtverletzungen in Zusammenhang mit Nebentätigkeiten sind danach als innerdienstlich zu qualifizieren ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, juris, Rdnr. 71 ).

  Rn. 105 Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 - und Urteil vom 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, jeweils juris, m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 2 B 54.18 -, juris, Rdnr. 10).

• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 12 A 96/21

  Ruhestandsbeamter; Therapieverweigerung; Dauerdelikt; Medikamentenabhängigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Geeignet ist eine Rehabilitationsmaßnahme bereits dann, wenn die Möglichkeit eines Erfolgs der angeordneten Maßnahme besteht (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 26. November 2021 - 12 A 96/21.D -, juris, Rdnr. 68; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 ZB 10.2232 -, juris, Rdnr. 4 jeweils zu Ruhestandsbeamten).

  Rn. 75 Über die gesondert zu prüfende Zumutbarkeit einer Rehabilitationsmaßnahme ist anhand einer Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, wobei der voraussichtliche Nutzen der Maßnahme ihren eventuellen Risiken für den jeweiligen Ruhestandsbeamten gegenüber zu stellen sind (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 26. November 2021 - 12 A 96/21.D -, juris, Rdnr. 68).

  Rn. 109 Da der Beklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat und sich nicht mit Erfolg auf einen Verbotsirrtum berufen kann, ist die Höchstmaßnahme indiziert (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 26. November 2021 - 12 A 96/21.D -, juris, Rdnr. 74).

  Es kann daher offenbleiben, ob eine psychische Erkrankung bei einer Verweigerung der Therapie, welche gerade diese Erkrankung heilen soll, von vornherein keinen Milderungsgrund darstellt (vgl. auch OVG Sachsen, Urteil vom 26. November 2021 - 12 A 96/21.D -, juris, Rdnr. 74).

• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  In diese Gesamtwürdigung muss auch einfließen, ob und inwieweit das Verhalten des Beamten grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 23 f.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 125).

  Die Bevölkerung hätte keinerlei Verständnis dafür, dass ein Beamter während der Zeit seiner gesundheitsbedingten Dienstunfähigkeit in einem derartigen Umfang - es handelt sich um ein Bauprojekt in Millionenhöhe - einer Nebentätigkeit nachgeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 73 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 46).

  Rn. 66 (cc) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob zudem ein Verstoß des Beklagten gegen seine aus § 34 Satz 1 BeamtStG a. F. abzuleitende Pflicht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und damit seiner Dienstfähigkeit besteht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

• OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  In diese Gesamtwürdigung muss auch einfließen, ob und inwieweit das Verhalten des Beamten grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 23 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 125).

  Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 127).

  Rn. 66 (cc) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob zudem ein Verstoß des Beklagten gegen seine aus § 34 Satz 1 BeamtStG a. F. abzuleitende Pflicht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und damit seiner Dienstfähigkeit besteht (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 10 L 2/12

  Beamter; ungenehmigte Nebentätigkeit durch Betreiben eines Internet-Shops; Zeiten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Die Bevölkerung hätte keinerlei Verständnis dafür, dass ein Beamter während der Zeit seiner gesundheitsbedingten Dienstunfähigkeit in einem derartigen Umfang - es handelt sich um ein Bauprojekt in Millionenhöhe - einer Nebentätigkeit nachgeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 73 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 46).

  Rn. 66 (cc) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob zudem ein Verstoß des Beklagten gegen seine aus § 34 Satz 1 BeamtStG a. F. abzuleitende Pflicht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und damit seiner Dienstfähigkeit besteht (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

  Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 69 ; BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 B 27.19 -, juris, Rdnr. 11, m. w. N.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris, Rdnr. 33 ff.).

• VG Köln, 21.02.2019 - 1 L 41/19

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Mit Beschluss vom 3. Mai 2019 (1 L 41/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einen dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

  Wenn ein Beamter zu Erwerbszwecken aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 1 L 41/19 -, m. w. N.).

  Rn. 65 Die Nebentätigkeit wäre auch nach § 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 LBG LSA zu untersagen gewesen, weil sie nach den obigen Darlegungen dem Ansehen der Verwaltung abträglich sein konnte (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 1 L 41/19 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Die Bevölkerung hätte keinerlei Verständnis dafür, dass ein Beamter während der Zeit seiner gesundheitsbedingten Dienstunfähigkeit in einem derartigen Umfang - es handelt sich um ein Bauprojekt in Millionenhöhe - einer Nebentätigkeit nachgeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 73 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 27; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 46).

  Rn. 66 (cc) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob zudem ein Verstoß des Beklagten gegen seine aus § 34 Satz 1 BeamtStG a. F. abzuleitende Pflicht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und damit seiner Dienstfähigkeit besteht (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Mit der Vorgabe, dass ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen darstellt, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt des Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, von einem Beamten unterhalb dieser "Erheblichkeitsschwelle" kein wesentlich anderes Sozialverhalten zu erwarten als von jedem anderen Bürger (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 14, m. w. N.;… Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 4.18 -, juris, Rdnr. 11).

  Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt deshalb in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 15).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, jeweils juris, m. w. N.).

  § 13 Abs. 1 DG LSA sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris).

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, juris, m. w. N.).

  So kann er verhindern, dass ihm gegebenenfalls entgegengehalten wird, er habe zwar in einem Verbotsirrtum gehandelt, der jedoch vermeidbar gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, juris, m. w. N.).

• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …
• BVerwG, 04.01.2023 - 2 B 22.22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 54.18

  Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; …
• BVerwG, 07.07.1995 - 1 DB 14.95
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BVerwG, 15.02.2010 - 2 B 126.09

  Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
• OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

  Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Rückforderung; zuviel gezahlte Versorgungsbezüge; Ruhensberechnung; …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
• BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

  Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über …
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 D 68.95

  Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter) - Kein Rückfall in die nasse Phase der …
• BVerwG, 13.03.2018 - 2 B 16.18

  Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt …
• BVerwG, 14.10.1997 - 1 D 60.96

  Veruntreuung von eingezogenen Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten eines …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2023 - 3 MD 7/23

  Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG …
• BVerwG, 07.09.1993 - 1 D 12.93

  Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 20.23

  Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13

  Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
• VGH Bayern, 14.06.2011 - 3 ZB 10.2232

  Weisung an Ruhestandsbeamten, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
• BVerwG, 31.01.2012 - 2 B 132.11
• BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 14.96

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten - …
• VG Magdeburg, 18.07.2012 - 8 A 13/11

  Disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit
• VGH Hessen, 24.09.2003 - 1 UE 783/02

  Nebentätigkeit eines Beamten; Anzeigepflicht; Untersagung; Entgelt; …
• VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

  Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …
• VG Magdeburg, 26.10.2022 - 15 B 22/22

  Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit; anteilige Einbehaltung des …
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107

  Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 - 10 L 3/25

  Zur Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten - Disziplinarrecht

  Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 4. Juni 2024 (- 10 L 13/23 -, juris, Rdnr. 60 ) in dem den Bruder des Beklagten betreffenden Verfahren auf einen "verständigen Betrachter" abgestellt hat, erfolgte dies gerade nicht zur Prüfung des Vorliegens einer Nebentätigkeit, sondern zur Frage, ob durch die Ausübung der (anzeigepflichtigen) Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht vorlag.

  Rn. 62 Es kann danach dahingestellt bleiben, ob eine Nebentätigkeit für die V-GmbH während der Zeiten der Dienstunfähigkeit gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Juni 2024 - 10 L 13/23 -, juris, Rdnr. 59, 60) oder eine Verletzung der aus § 34 Satz 1 BeamtStG a.F. abzuleitenden Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit und damit der Dienstfähigkeit dargestellt hätte (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

  Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn sie auf Erwerb gerichtet oder wirtschaftlich bedeutsam ist oder wenn sie den Beamten erheblich in Anspruch nimmt ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Juni 2024 - 10 L 13/23 -, juris, Rdnr. 41 , m. w. N.).

• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

  Von einer (anzeigepflichtigen) Nebentätigkeit ist auszugehen, wenn die ausgeübte Tätigkeit als Tätigkeit mit Erwerbscharakter bzw. üblicherweise als eine solche Tätigkeit einzustufen ist oder aufgrund ihres zeitlichen Umfangs die Beamtin erheblich in Anspruch nimmt (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 4. Juni 2024 - 10 L 13/23 -, juris Rn. 41 m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.2025 - 2 WDB 1.25

  Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen die Feststellung eines Dienstvergehens

  Für die Frage, ob noch eine Hobbybetätigung oder schon eine Nebenbeschäftigung vorliegt, spielen neben der Ausrichtung auf Erwerb auch die wirtschaftliche Bedeutsamkeit des Tuns (Höhe der Umsätze und des investierten Kapitals) sowie der Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme eine gewichtige Rolle (OVG Magdeburg, Urteil vom 4. Juni 2024 - 10 L 13/23 - juris Rn. 41 m. w. N.;… Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 11. Aufl. 2024, § 8 Rn. 3 Fn. 9).

• VGH Bayern, 23.07.2025 - 16a D 23.1544

  Kürzung des Ruhegehalts, Weisung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu …

  Geeignet ist eine Rehabilitationsmaßnahme bereits dann, wenn die Möglichkeit eines Erfolgs der angeordneten Maßnahme besteht (OVG LSA, U.v. 4.6.2024 - 10 L 13/23 - BeckRS 2024, 15764 Rn. 60;… SächsOVG, U.v. 26.11.2021 - 12 A 96/21.D - juris Rn. 68;… BayVGH, B.v. 14.6.2011 - 3 ZB 10.2232 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VG Magdeburg, 04.02.2025 - 15 A 42/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts

  Rn. 62 Damit unterscheidet sich die vorliegende Tätigkeit des Beklagten grundlegend von derjenigen, welche seinem Bruder als Projektentwickler disziplinarrechtlich vorgehalten wurde (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 06.06.2023, 15 A 15/22; OVG LSA, 10 L 13/23 ; beide juris).
• VG Magdeburg, 07.11.2024 - 15 A 12/23

  Disziplinarrecht; Landesbeamte (Kommunalbeamte); Entfernung aus dem …

  Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 DG LSA regelt lediglich die Zuständigkeit für die Erhebung der Klage und trifft keine Aussage über die Person des Klägers (…BVerwG, B. v. 11.03.2021 - 2 B 76.20 -, juris, Rn. 13;… vgl. auch VG Magdeburg, U. v. 19.10.2021 - 15 A 5/21 MD -, juris, Rn. 57; OVG LSA, U. v. 04.06.2024 - 10 L 13/23 -, juris, Rn. 35 ).