Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst als Regelsanktion aufgrund des Besitzes und der Weitergabe pronografischer Darstellungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Disziplinarverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornografischer Schriften
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Kinderpornos für Ruhestands-Polizisten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst als Regelsanktion aufgrund des Besitzes und der Weitergabe pronografischer Darstellungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 23.06.2009 - 8 A 6/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Erneut weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die konsequente Haltung des Bundesverwaltungsgerichts sowie anderer Disziplinargerichte ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet hat (B. v. 18.1.2008 - 2 BvR 313/07 - [...]). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - 10 L 4/08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornografischer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Ein derartiges Fehlverhalten rechtfertigt sowohl nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa U. v. 11.2.2003 - 2 WD 35.02 - [...]) wie auch derjenigen der Oberverwaltungsgerichte (etwa VGH Baden-Württemberg, U. v. 14.2.2008 - DL 16 S 29/06 - [...] unter Hinweis auf die Rspr. anderer Oberverwaltungsgerichte) als disziplinarische Regelsanktion die Entfernung aus dem Dienst (i. d. Sinne auch U. des erkennenden Senats v. 20.8.2009 - 10 L 4/08 -). - BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09
Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. zuletzt BVerwG, B. v. 26.8.2009 - 2 B 66.09 - Rdnr. 11 m.w.N. - [...]).
- BVerwG, 28.08.2007 - 2 B 26.07
Divergenzrüge im Disziplinarrecht hinsichtlich einer Aberkennung des Ruhegehalts …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es im Bereich des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählenden Disziplinarrechts, dass ein Beamter, der nach Begehung einer schwerwiegenden Verfehlung in den Ruhestand tritt, grundsätzlich nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt (std. Rspr. d. BVerwG, zuletzt B. v. 28.8.2007 - 2 B 26.07 - [...]). - BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Ein derartiges Fehlverhalten rechtfertigt sowohl nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa U. v. 11.2.2003 - 2 WD 35.02 - [...]) wie auch derjenigen der Oberverwaltungsgerichte (etwa VGH Baden-Württemberg, U. v. 14.2.2008 - DL 16 S 29/06 - [...] unter Hinweis auf die Rspr. anderer Oberverwaltungsgerichte) als disziplinarische Regelsanktion die Entfernung aus dem Dienst (i. d. Sinne auch U. des erkennenden Senats v. 20.8.2009 - 10 L 4/08 -). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Danach rechtfertigt bereits der (bloße) Besitz kinderpornografischer Darstellungen die Annahme erheblicher Persönlichkeitsmängel eines Beamten mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung nicht nur des Beamten, sondern des öffentlichen Dienstes insgesamt (vgl. VGH Baden- Württemberg, U. v. 18.6.2009 - DL 16 S 71/09 - [...]); erst recht gilt dies für den Fall, dass ein Beamter kinderpornografisches Material an Dritte weiterleitet und damit aktiv zur Existenz eines entsprechenden "Marktes" beiträgt. - VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 10 L 3/09
Ein derartiges Fehlverhalten rechtfertigt sowohl nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa U. v. 11.2.2003 - 2 WD 35.02 - [...]) wie auch derjenigen der Oberverwaltungsgerichte (etwa VGH Baden-Württemberg, U. v. 14.2.2008 - DL 16 S 29/06 - [...] unter Hinweis auf die Rspr. anderer Oberverwaltungsgerichte) als disziplinarische Regelsanktion die Entfernung aus dem Dienst (i. d. Sinne auch U. des erkennenden Senats v. 20.8.2009 - 10 L 4/08 -).
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes …
Rn. 67 Hinsichtlich der Schwere des Dienstvergehens und der Bestimmung des Disziplinarmaßes bei dem Besitz kinderpornografischer Schriften ist weiter auf die Anzahl der Bilder (a. A.: OVG LSA, Urt. v. 05.11.2009, 10 L 3/09; juris), die Häufigkeit des Herunterladens sowie die in den Bildern oder Videos hinsichtlich ihrer Ausführungsart dargestellten sexuellen Handlungen abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10;… vgl. zu einem einmaligen innerdienstlichen Herunterladen kinderpornografischer Inhalte: BayVGH, Urt. v. 17.11.2011, 16a D 10.2504; alle juris). - VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst
Rn. 33 Hinsichtlich der Schwere des Dienstvergehens und der Bestimmung des Disziplinarmaßes bei dem Besitz kinderpornografischer Schriften ist weiter auf die Anzahl der Bilder (a. A.: OVG LSA, Urt. v. 05.11.2009, 10 L 3/09; juris), die Häufigkeit des Herunterladens sowie die in den Bildern oder Videos hinsichtlich ihrer Ausführungsart dargestellten sexuellen Handlungen abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10;… vgl. zu einem einmaligen innerdienstlichen Herunterladen kinderpornografischer Inhalte: BayVGH, Urt. v. 17.11.2011, 16a D 10.2504; alle juris).
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