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  Art 23 Abs 1 UAbs 1 EGRL 73/2009; § 108 Abs 1 S 1 VwGO
  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht

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• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Beschluss vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15 m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, Rn. 3 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  Rn. 28 Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.05.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.02.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, Rn. 3 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Derartige Schwierigkeiten liegen insbesondere dann nicht vor, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2016 - 5 ZB 16.1873 -, BeckRS 2016, 53484, …und vom 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559 -, NJW 2014, 1687 [1689 Rn. 19]) oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen (…Senatsbeschlüsse vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 124 Rn. 9).

  Rn. 28 Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.05.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, Rn. 3 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

  Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.02.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (zuletzt u. a. Beschluss vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10).

  Ob eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage entscheidungserheblich ist, ist anhand der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu prüfen, soweit gegen diese keine begründeten Rügen erhoben worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe u. a. Beschluss vom 21.03.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10.; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.04.2015 - 9 LA 201/13 - m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Rn. 24 Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 07.05.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, und vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, …und vom 15.01.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

  Derartige Schwierigkeiten liegen insbesondere dann nicht vor, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2016 - 5 ZB 16.1873 -, BeckRS 2016, 53484, …und vom 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559 -, NJW 2014, 1687 [1689 Rn. 19]) oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen (Senatsbeschlüsse vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 124 Rn. 9).

• EuGH, 27.02.2014 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Einem Betriebsinhaber ist das Handeln eines von ihm beauftragten Dritten zuzurechnen, sofern er einen eigenen Verursachungsbeitrag gesetzt hat, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn er bei der Auswahl des Dritten, dessen Überwachung oder den ihm gegebenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Senatsbeschlüsse vom 18.04.2017 - 10 LA 40/16 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 27.02.2014 - C-396/12 -, juris (vgl. dort Rn. 43 ff.), und vom 17.09.2019 - 10 LA 201/17 -).

  Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 27.02.2014 - C-396/12 -, juris Rn. 49) hat hierzu ausgeführt: "Damit ein durch die Beihilfe Begünstigter für ein Handeln oder ein Unterlassen eines Dritten verantwortlich gemacht werden kann, der in seinem Auftrag auf seinem Land Arbeiten verrichtet hat, muss folglich das Verhalten des Begünstigten selbst vorsätzlich oder fahrlässig gewesen sein." Die Entscheidung bezieht sich zwar auf andere Vorschriften als Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) 73/2009, aus ihr ergeben sich aber allgemeine Kriterien für die Zurechnung eines Verstoßes gegen anderweitige Verpflichtungen, der auf Handlungen eines Dritten zurückgeht (Senatsbeschluss vom 18.04.2017 - 10 LA 40/16 -).

• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 15, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 3).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.05.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

  Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19

  Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Rn. 24 Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 07.05.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, …und vom 15.01.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15

  Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

  Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559

  Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
• OVG Sachsen, 18.05.2018 - 3 A 113/18

  Widerruf; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Überlassung
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

  Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Anstoßfunktion; Aushang; Aushangfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; …
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 5 ZB 16.1873

  Änderung des Familiennamens
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

  Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

  Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …

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• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

  Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Auch aus der Anwendung von "EU-Recht" ergeben sich keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 11 LA 321/25

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Erben durch den missbräuchlichen Umgang mit …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 - juris Rn. 10;… Beschl. v. 5.2.2020 - 10 LA 108/18 - juris Rn. 15; Beschl. v. 5.3.2020 - 10 LA 142/18 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.; Senatsbeschl. v. 17.3.2022 - 11 LA 242/21 - n.v.).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

  Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …

  Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung - wie allgemein bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel im Hinblick auf die Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4) - nicht ausreichend (…Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 15.9.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Zur Darlegung genügt nicht allein die Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit, die problematischen Rechts- und Tatsachenfragen und die Schwierigkeit müssen vielmehr konkret bezeichnet werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2020 - 10 LA 142/18 - Rn. 24, juris).
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …

  Neuer Tatsachenvortrag und Beweisangebote sind vielmehr derart zu substantiieren bzw. darzulegen, dass dem Berufungsgericht die summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die Erfolgsaussichten der Berufung im Falle der Zulassung offen sind (…Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 91 m.w.N.;… Rudisile, a.a.O. § 124 Rn. 26k;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 124 Rn. 23;… BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 46; NdsOVG, B.v. 5.3.2020 - 10 LA 142/18 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 23.2.2016 - 3 A 286/14 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 31.07.2024 - 11 LA 498/23

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Videoüberwachung …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 - juris Rn. 10;… Beschl. v. 5.2.2020 - 10 LA 108/18 - juris Rn. 15; Beschl. v. 5.3.2020 - 10 LA 142/18 - juris Rn. 4, jew. m.w.N.; Senatsbeschl. v. 17.3.2022 - 11 LA 242/21 - n.v.).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  Bezieht sich das Vorbringen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich einer Tatsachenfeststellung auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung, kommt eine Zulassung der Berufung nicht schon dann in Betracht, wenn der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht nach zutreffenden Maßstäben gewürdigte Sachlage nach einer eigenen etwaigen Beweisaufnahme möglicherweise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht selbst (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22

  Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2024 - 11 LA 361/22

  Transportplanung von langen Tierbeförderungen i.S.d. Art. 2 m) VO (EG) Nr. …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Begünstigter; Betriebsinhaber; Cross-Compliance-Verstoß; landwirtschaftliche …
• OVG Sachsen, 12.08.2025 - 6 A 253/20

  Cross-Compliance-Kontrolle; Hygienevorschrift; Tierarzneimittel; Bestandsbuch; …
• VG Lüneburg, 17.02.2021 - 1 A 165/19

  Basisprämie; Betriebsfläche; Cross-Compliance-Verstoß; landwirtschaftliche …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 10/24

  Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …
• VG Schleswig, 11.04.2024 - 1 A 111/21

  Kürzung von Direktzahlungen