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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21500
OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03 (https://dejure.org/2003,21500)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.04.2003 - 10 LA 17/03 (https://dejure.org/2003,21500)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. April 2003 - 10 LA 17/03 (https://dejure.org/2003,21500)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Begründungsfrist für Zulassungsantrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124a Abs 4 S 5 VwGO; § 60 Abs 1 VwGO; § 85 Abs 2 ZPO
    Adressierung; Begründungsfrist; falsche Adressierung; Rechtsmittelschrift; Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86

    Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Der Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten muss stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf richtige Adressierung sowie sonstige inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1996 - XII ZB 145/96 -, FamRZ 1997, 172; Beschl. v. 6.5.1992 - XII ZB 39/92 -, VersR 1993, 79; Beschl. v. 3.2.1988 - IVb 130/87 -, FamRZ 1988, 830;… Beschl. v. 29.10.1987 - III ZB 33/87 -, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; Beschl. v. 12.11.1986 - IVb ZB 127/86 -, VersR 1987, 486; BAG, Beschl. v. 14.7.1988 - 4 A ZB 6/88 -, NJW 1988, 3229).

    Da der Prozessbevollmächtigte die persönliche Verantwortung dafür trägt, dass eine Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht eingeht (vgl. BGH, Beschl. v. 12.11.1986, a.a.O.), durfte sich die Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht auf die von der Rechtsanwaltsfachangestellten eigenverantwortlich geänderte Adressierung verlassen, sondern hätte die Frage, bei welchem Gericht die Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung einzureichen war, selbst abschließend klären müssen.

  • BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Diese Mitteilung mag bei der mit der Fristenkontrolle befassten Rechtsanwaltsfachangestellten zu einer Verunsicherung über das richtige Gericht geführt haben, konnte aber angesichts der eindeutigen und unmissverständlichen Formulierung in § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO (vgl. insoweit BVerfG, Beschl. v. 3.3.2003 - 1 BvR 310/03 -) und der dem angefochtenen Urteil beigegebenen zutreffenden Rechtsmittelbelehrung bei der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht ernsthafte Zweifel über das richtige Gericht entstehen lassen, zumal der Mitteilung des Verwaltungsgerichts zeitlich später die Eingangsbestätigung des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2003 nachfolgte, der der ausdrückliche Hinweis beigefügt war, dass ungeachtet der Eingangsbestätigung die Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht einzureichen sei.
  • BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

    Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Soweit die Gerichte es als "nobile officium" betrachten, durch Hinweise und andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen, besteht jedenfalls keine Pflicht zu außerordentlichen Maßnahmen, wie etwa zur Weiterleitung noch am Tag des Eingangs (BGH, Beschl. vom 28.10.1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440).
  • BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

    Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Zwar steht der Umstand, dass mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO), der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nicht entgegen, wenn die Verwerfung des Rechtsmittels auf einer Fristversäumung beruht und sich diese Fristversäumung nachträglich als entschuldbar herausstellt (vgl. für das Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 3.1.1961 - BVerwG III ER 414.60 -, BVerwGE 11, 322).
  • BGH, 06.05.1992 - XII ZB 39/92

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Der Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten muss stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf richtige Adressierung sowie sonstige inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1996 - XII ZB 145/96 -, FamRZ 1997, 172; Beschl. v. 6.5.1992 - XII ZB 39/92 -, VersR 1993, 79; Beschl. v. 3.2.1988 - IVb 130/87 -, FamRZ 1988, 830;… Beschl. v. 29.10.1987 - III ZB 33/87 -, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; Beschl. v. 12.11.1986 - IVb ZB 127/86 -, VersR 1987, 486; BAG, Beschl. v. 14.7.1988 - 4 A ZB 6/88 -, NJW 1988, 3229).
  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

    Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Der Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten muss stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf richtige Adressierung sowie sonstige inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1996 - XII ZB 145/96 -, FamRZ 1997, 172; Beschl. v. 6.5.1992 - XII ZB 39/92 -, VersR 1993, 79; Beschl. v. 3.2.1988 - IVb 130/87 -, FamRZ 1988, 830;… Beschl. v. 29.10.1987 - III ZB 33/87 -, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; Beschl. v. 12.11.1986 - IVb ZB 127/86 -, VersR 1987, 486; BAG, Beschl. v. 14.7.1988 - 4 A ZB 6/88 -, NJW 1988, 3229).
  • BGH, 29.10.1987 - III ZB 33/87

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist zur Einlegung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Der Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten muss stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf richtige Adressierung sowie sonstige inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1996 - XII ZB 145/96 -, FamRZ 1997, 172; Beschl. v. 6.5.1992 - XII ZB 39/92 -, VersR 1993, 79; Beschl. v. 3.2.1988 - IVb 130/87 -, FamRZ 1988, 830; Beschl. v. 29.10.1987 - III ZB 33/87 -, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; Beschl. v. 12.11.1986 - IVb ZB 127/86 -, VersR 1987, 486; BAG, Beschl. v. 14.7.1988 - 4 A ZB 6/88 -, NJW 1988, 3229).
  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 625/81

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Abgesehen davon, dass sie diese "Korrekturanweisung" nicht geben durfte, ohne deren Erledigung nachzuprüfen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 8.7.1981 - IV B ZB 625/81 - VersR 1981, 1126), konnte der Fehler der falschen Adressierung nur durch schriftliche Korrektur, nicht aber durch eine mündliche Anweisung behoben werden.
  • BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88

    Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
    Der Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten muss stets eine eigene anwaltliche Überprüfung auf richtige Adressierung sowie sonstige inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vorausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1996 - XII ZB 145/96 -, FamRZ 1997, 172; Beschl. v. 6.5.1992 - XII ZB 39/92 -, VersR 1993, 79; Beschl. v. 3.2.1988 - IVb 130/87 -, FamRZ 1988, 830;… Beschl. v. 29.10.1987 - III ZB 33/87 -, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; Beschl. v. 12.11.1986 - IVb ZB 127/86 -, VersR 1987, 486; BAG, Beschl. v. 14.7.1988 - 4 A ZB 6/88 -, NJW 1988, 3229).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2007 - 11 ME 290/07

    Weiterleitung eines an ein unzuständiges Gericht adressierten fristgebundenen …

    Regelmäßig besteht bei Formmängeln keine Pflicht des mit dem Fall früher befassten Gerichts, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. einen Schriftsatz noch am Tag des Eingangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Nds. OVG, Beschl. v. 17.4. 2003 - 10 LA 17/03 -, veröff. in juris; BGH, Beschl. v. 22.10.1986 - VIII ZB 40/86 -, NJW 1987, 440;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rdnr. 77).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 121/20

    Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner …

    Rn. 9 BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12 -, NJW-RR 2013, 699, juris, Rn. 14 f. m. w. N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. April 2003 - 10 LA 17/03 -, juris, Rn. 6.
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