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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,865
OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20 (https://dejure.org/2021,865)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 (https://dejure.org/2021,865)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 10 LA 276/20 (https://dejure.org/2021,865)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (37)

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

    Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, …und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

    So kann das Gericht auch in Verfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, Beweisanträge unberücksichtigt lassen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis für nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris Rn. 13; Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

    Das Substantiierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (BVerwG…, Beschluss vom 14.9.2017 - 4 B 28.17 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26 m.w.N).

    Bei einem Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, erfordert dies regelmäßig die Vorlage eines gewissen Anforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  • BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

    Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

    Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

    Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

    So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Bei einem Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, erfordert dies regelmäßig die Vorlage eines gewissen Anforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

    Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15).

    Eine darüberhinausgehende Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme ist demgegenüber nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen würde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Bei einem Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, erfordert dies regelmäßig die Vorlage eines gewissen Anforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.6.2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

    Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.12.2020 - 19 A 2379/18 -, juris Rn. 87 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 12.11.2018 - 2 LA 60/18 -, juris Rn. 7).

    Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Beschluss vom 26.7.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5.4.2019 - 8 ZB 18.33333 -, juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718

    Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.11.2006 - 2 BvR 194/05 -, juris Rn. 22; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 -, juris Rn. 4; OVG Saarland…, Beschluss vom 6.2.2020 - 2 A 145/19 -, juris Rn. 14).

    Rn. 20 In verfahrensrechtlicher Hinsicht erfordert eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör den substantiierten Vortrag, dass die Ablehnung des Beweisantrags fehlerhaft erfolgt ist, die Begründung der Ablehnungsentscheidung im Gesetz keine Stütze findet und deshalb das rechtliche Gehör verletzt worden ist (BVerwG…, Beschluss vom 28.3.2013 - 4 B 15.12 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 -, juris Rn. 4).

    Rn. 24 Auf die die Ablehnung des Beweisantrags nach dessen Ausführungen - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Beschluss vom 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 -, juris Rn. 6) - maßgeblich tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein traumaauslösendes Ereignis sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden, gehen sie bereits nicht ein und legen damit auch nicht hinreichend dar, dass die Ablehnung ihres Beweisantrags im Prozessrecht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Stütze findet und weshalb die Ablehnung des Beweisantrags fehlerhaft gewesen sein sollte (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 -, juris Rn. 8).

  • BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

    Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, …und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19

    Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Rn. 8 Ob eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage entscheidungserheblich ist, ist anhand der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu prüfen, soweit gegen diese keine begründeten Verfahrensrügen erhoben worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 25.7.2019 - 10 LA 155/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Diese Tatsachenfeststellungen sind im Zulassungsverfahren bindend und unterliegen dort anders als in einem Berufungsverfahren keiner Richtigkeitskontrolle (Senatsbeschluss vom 25.7.2019 - 10 LA 155/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Rn. 18 Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wovon grundsätzlich auszugehen ist (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

    Die Beteiligten müssen dementsprechend Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erklären zu können (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19

    Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, …und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

    Einem Beweisantrag ist dementsprechend nur dann nachzugehen, wenn er hinreichend substantiiert ist (BVerwG, Beschluss vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13

    Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
    Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - A 6 S 916/15

    Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 16/18

    Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen psychischer Erkrankung

  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18

    Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

    Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  • BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …

  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …

  • BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

    Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …

  • BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

    Anwendbarkeit des VermG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch österreichische …

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

    Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 1080/18

    Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über die Tatsache des Vorliegens …

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 8 ZB 18.33333

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18

    Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …

  • OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

    Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens …

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 11 LA 471/08

    Divergenzzulassung bei wesentlicher Veränderung der einer früheren …

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

    Divergierende Rechtsprechung; Klärungsbedürftigkeit; Vorlagebeschluss

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 A 3911/18

    Wahrscheinlichkeit der Verfolgung bei einer Rückkehr nach Algerien; Behauptung …

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  • OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 145/19

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

    Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

    Die Grenze des mit der Gewährleistung aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr zu Vereinbarenden wird dabei erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen unerheblich qualifiziert wird (BVerfG…, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 194/05 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 18 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 -, juris Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 06.02.2020 - 2 A 145/19 -, juris Rn. 14).

    Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG…, Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 18 f.; ähnlich VGH Bad.-Württ…, Beschluss vom 12.10.2020 - A 9 S 2212/20 -, juris Rn. 3 ).

    Auch in Verfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, darf das Gericht Beweisanträge unberücksichtigt lassen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis für nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält (BVerfG…, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 19).

    So kann beispielsweise das Gericht einen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrag in asylgerichtlichen Verfahren, in denen regelmäßig eine Vielzahl amtlicher Auskünfte und sachverständiger Stellungnahmen über die politischen Verhältnisse im Heimatstaat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen und die Gefährdungsprognose im Einzelfall auf der Grundlage einer tatrichterlichen Beweiswürdigung eigenständig vornehmen (BVerwG…, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40.19 -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 A 3911/18.A -, juris Rn. 32).

    Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG…, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 19).

    Rn. 9 In verfahrensrechtlicher Hinsicht erfordert eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör den substantiierten Vortrag, dass die Ablehnung des Beweisantrags fehlerhaft erfolgt ist, die Begründung der Ablehnungsentscheidung im Gesetz keine Stütze findet und deshalb das rechtliche Gehör verletzt worden ist (BVerwG…, Beschluss vom 28.03.2013 - 4 B 15.12 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 20; Bay. VGH…, Beschluss vom 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718 -, juris Rn. 4).

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