Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,154
OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20 (https://dejure.org/2020,154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.01.2020 - 10 LA 3/20 (https://dejure.org/2020,154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 10 LA 3/20 (https://dejure.org/2020,154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Divergenzzulassung hinsichtlich Tatsachenfragen bei wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse; Veränderte Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, Divergenzrüge, Berufungszulassungsantrag, Erkenntnismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
    Keine Divergenzzulassung hinsichtlich Tatsachenfragen bei wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse; Veränderte Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 340
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2017 - 3 L 69/17

    Verfolgung in Syrien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Rn. 3 Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung ferner dann nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten obergerichtlichen Grundsatzentscheidung, die einen bestimmten Tatsachensatz aufgestellt hat, dessen Verbindlichkeit aber immer unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage steht, die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändert haben (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 09.02.2018 - 10 LA 70/18 - und vom 13.12.2017 - 10 LA 150/17 - Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7, 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 29.11.1988 - 12 TE 3420/88 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 6, vom 15.01.1990 - 12 TE 3516/88 - juris 3. Leitsatz, …und vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris 1. Leitsatz und Rn. 5 ff.;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2.09 -, Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage).

    Insbesondere im Bereich von Tatsachenfragen ist zu berücksichtigen, dass die Grundsätzlichkeit einer Aussage Geltung nur für die ihr zugrunde gelegte tatsächliche Erkenntnislage beansprucht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Rn. 4).

    In diesen Fällen kommt bei hinreichender Darlegung der betreffenden Grundsatzfrage(n) allein eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 12; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 4 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 5;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171; vgl. dazu auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854 -, juris Rn. 28).

    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr letztlich einen anderen Sachverhalt beurteilt, als zu dem der Senat den von der Klägerin angeführten Grundsatz aufgestellt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8).

  • VGH Hessen, 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96

    Asylverfahren: Abweichung wegen neuer Tatsachen von obergerichtlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Rn. 3 Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung ferner dann nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten obergerichtlichen Grundsatzentscheidung, die einen bestimmten Tatsachensatz aufgestellt hat, dessen Verbindlichkeit aber immer unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage steht, die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändert haben (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 09.02.2018 - 10 LA 70/18 - und vom 13.12.2017 - 10 LA 150/17 - Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7, 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 29.11.1988 - 12 TE 3420/88 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 6, vom 15.01.1990 - 12 TE 3516/88 - juris 3. Leitsatz, und vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris 1. Leitsatz und Rn. 5 ff.;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2.09 -, Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage).

    Insbesondere im Bereich von Tatsachenfragen ist zu berücksichtigen, dass die Grundsätzlichkeit einer Aussage Geltung nur für die ihr zugrunde gelegte tatsächliche Erkenntnislage beansprucht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Rn. 4).

    In diesen Fällen kommt bei hinreichender Darlegung der betreffenden Grundsatzfrage(n) allein eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 12; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 4 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 5;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171; vgl. dazu auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854 -, juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 14 A 2788/94

    Asylverfahren; Berufung; Zulassung; Divergenz; Änderung des tatsächlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Rn. 3 Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung ferner dann nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten obergerichtlichen Grundsatzentscheidung, die einen bestimmten Tatsachensatz aufgestellt hat, dessen Verbindlichkeit aber immer unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage steht, die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändert haben (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 09.02.2018 - 10 LA 70/18 - und vom 13.12.2017 - 10 LA 150/17 - Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7, 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 29.11.1988 - 12 TE 3420/88 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 6, vom 15.01.1990 - 12 TE 3516/88 - juris 3. Leitsatz, …und vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris 1. Leitsatz und Rn. 5 ff.;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2.09 -, Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage).

    Denn auch im letzteren Fall ist die Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht abgewichen ist, überholt und als nicht mehr relevant anzusehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris Rn. 7 bis 11).

    Im Berufungsverfahren wäre die betreffende Tatsachenfrage nämlich einer völlig neuen Betrachtung unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnismittel zu unterziehen (…vgl. zur Notwendigkeit der Berücksichtigung neuerer Erkenntnismittel auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 14), ohne dass es auf die mit der Divergenzrüge angeführte unterschiedliche Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ankäme (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

    Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493 -, juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 17 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechts- oder Tatsachensatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 99.13 -, juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. auch Beschluss vom 22.10.2019 - 6 B 9.19 -, juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

    Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493 -, juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35.17 -, juris Rn. 17 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechts- oder Tatsachensatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (…ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 11.09.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 36, und vom 01.11.2017 - 10 LA 101/17 -, n.v.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2018 - 2 LA 1584/17 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 99.13 -, juris Rn. 6 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. auch Beschluss vom 22.10.2019 - 6 B 9.19 -, juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 11 LA 471/08

    Divergenzzulassung bei wesentlicher Veränderung der einer früheren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Rn. 3 Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung ferner dann nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten obergerichtlichen Grundsatzentscheidung, die einen bestimmten Tatsachensatz aufgestellt hat, dessen Verbindlichkeit aber immer unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage steht, die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändert haben (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 09.02.2018 - 10 LA 70/18 - und vom 13.12.2017 - 10 LA 150/17 - Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7, 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 29.11.1988 - 12 TE 3420/88 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 6, vom 15.01.1990 - 12 TE 3516/88 - juris 3. Leitsatz, …und vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris 1. Leitsatz und Rn. 5 ff.;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2.09 -, Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage).

    In diesen Fällen kommt bei hinreichender Darlegung der betreffenden Grundsatzfrage(n) allein eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 4 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 5;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171; vgl. dazu auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854 -, juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854

    Äthiopien - exilpolitische Tätigkeit als Grund für Asylantrag

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    In diesen Fällen kommt bei hinreichender Darlegung der betreffenden Grundsatzfrage(n) allein eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 12; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 4 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 5;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171; vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854 -, juris Rn. 28).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht bereits deshalb nicht von der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2018 im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ab, weil das Verwaltungsgericht sein Urteil - neben einer Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - nach Auswertung neuerer Erkenntnismittel auf gegenüber der Entscheidung des Senats teilweise geänderte Verhältnisse in Bulgarien gestützt hat und damit keine unterschiedliche Würdigung einer nicht wesentlich geänderten Tatsachengrundlage vorliegt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7).

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 4 LA 41/18

    Zulassungsgrund der Divergenz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Rn. 3 Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung ferner dann nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten obergerichtlichen Grundsatzentscheidung, die einen bestimmten Tatsachensatz aufgestellt hat, dessen Verbindlichkeit aber immer unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage steht, die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändert haben (ständige Rechtsprechung des Senats: Senatsbeschlüsse vom 09.02.2018 - 10 LA 70/18 - und vom 13.12.2017 - 10 LA 150/17 - Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7, 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 L 69/17 -, juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.01.2009 - 11 LA 471/08 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 29.11.1988 - 12 TE 3420/88 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 6, vom 15.01.1990 - 12 TE 3516/88 - juris 3. Leitsatz, …und vom 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96.A -, juris Leitsatz und Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris 1. Leitsatz und Rn. 5 ff.;… GK-AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 171;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 81; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2.09 -, Rn. 9 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht bereits deshalb nicht von der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2018 im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ab, weil das Verwaltungsgericht sein Urteil - neben einer Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - nach Auswertung neuerer Erkenntnismittel auf gegenüber der Entscheidung des Senats teilweise geänderte Verhältnisse in Bulgarien gestützt hat und damit keine unterschiedliche Würdigung einer nicht wesentlich geänderten Tatsachengrundlage vorliegt (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.07.2018 - 4 LA 41/18 -, juris Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Rn. 5 Die Klägerin trägt zur Begründung dieses Zulassungsgrundes vor, dass das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2018 (- 10 LB 82/17 -) abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
    Im Berufungsverfahren wäre die betreffende Tatsachenfrage nämlich einer völlig neuen Betrachtung unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnismittel zu unterziehen (vgl. zur Notwendigkeit der Berücksichtigung neuerer Erkenntnismittel auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 14), ohne dass es auf die mit der Divergenzrüge angeführte unterschiedliche Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ankäme (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09

    Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

    Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

  • BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

    Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

  • BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13

    Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

  • BVerwG, 22.10.2019 - 6 B 9.19

    Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens einer Divergenz

  • VGH Hessen, 15.01.1990 - 12 TE 3516/88

    Asylrecht Türkei: Yeziden; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - rechtliches …

  • VGH Bayern, 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  • VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 TE 3420/88

    Lage der Yeziden in der Türkei - Divergenzrüge

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2023 - 10 LA 27/23

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, …und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4).

    Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung ferner dann nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten obergerichtlichen Grundsatzentscheidung, die einen bestimmten Tatsachensatz aufgestellt hat, dessen Verbindlichkeit aber immer unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage steht, die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändert haben (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris Rn. 5).

    Insbesondere im Bereich von Tatsachenfragen ist zu berücksichtigen, dass die Grundsätzlichkeit einer Aussage Geltung nur für die ihr zugrunde gelegte tatsächliche Erkenntnislage beansprucht (Senatsbeschluss vom 8.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris Rn. 5).

    Denn auch im letzteren Fall ist die Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht abgewichen ist, überholt und als nicht mehr relevant anzusehen (Senatsbeschluss vom 8.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.06.1999 - 14 A 2788/94.A -, juris Rn. 7 bis 11).

    In diesen Fällen kommt bei hinreichender Darlegung der betreffenden Grundsatzfrage(n) allein eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht (Senatsbeschluss vom 8.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

    Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschlüsse vom 22.7.2022 - 4 B 12.22 -, juris Rn. 6, …und vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18.8.2020 - 10 LA 214/19 -, juris Rn. 29, sowie vom 18.1.2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.7.2022 - 3 B 37.21 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22.3.2022 - 9 LA 242/21 -, juris Rn. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

    Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien

    Dementsprechend verneint das Oberverwaltungsgericht selbst mittlerweile die Zulassungsbedürftigkeit, wenn von seiner im Januar 2018 vertretenen Auffassung durch ein Verwaltungsgericht abgewichen wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2020 - 10 LA 3/20 -, Juris).
  • VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
    Rn. 77 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris = www.nrwe.de; ebenso SächsOVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18.OVG - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - OVG Sachs.-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - alle juris;a. A. OVG Nds., z. B. Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 -, juris; vgl. dazu aber auch OVG Nds., Beschluss vom 8. Januar 2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 11, wonach in der Regel nicht angenommen werden könne, dass eine obergerichtliche Grundsatzentscheidung zu einer bestimmten Tatsachenfrage nach einem längeren Zeitablauf noch unverändert Gültigkeit beanspruchen und die Entscheidung infolge einer veränderten Sachlage als überholt angesehen werden könne.
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 LA 66/21

    Syrien: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel bei arbeitsfähigen anerkannt …

    Den Zulassungsgrund der Divergenz hat er damit bereits nicht dargelegt (vgl. zu den Anforderungen Senatsbeschluss vom 8.1.2020 - 10 LA 3/20 - , juris Rn. 2).

    Dieser liegt im Übrigen auch nicht vor (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8.1.2020 - 10 LA 3/20 - , juris Rn. 3, 11).

  • VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16

    Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung

    Rn. 33 OVG Nds., Beschluss vom 8. Januar 2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 11.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht