Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu )Etikettierung in den Niederlanden mit einer neuen Bezeichnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Für die Wiedereinfuhr von umverpackten Pflanzenschutzmitteln muss eine eigene Zulassung vorhanden sein
- kanzlei.biz
Wiedereinfuhr von umverpackten und neu etikettierten Pflanzenschutzmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUEV Art. 34
Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu )Etikettierung in den Niederlanden mit einer neuen Bezeichnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Umverpackte und umetikettierte Pflanzenschutzmittel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu )Etikettierung in den Niederlanden mit einer neuen Bezeichnung
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 A 47/11
- OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 461
- DÖV 2014, 404
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10
Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 entschieden, dass der Reimport von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.Zum anderen vertritt der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I ZR 226/10 - die Auffassung, dass die Wiedereinfuhr von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht folglich nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Januar 2013 - I ZR 226/10 - ab.
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11
Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 entschieden, dass der Reimport von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.Zutreffend hat die Klägerin selbstausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei dem Verfahren I ZR 19/11 "exakt um den Reimport des Produkts B. C. 'D. ' durch die Klägerin unter der Bezeichnung 'E. Mesosulfuron & Iodosulfuron' [geht] (S. 4)".
Rn. 37 Zudem hat der Bundesgerichtshof auch in den Revisionsverfahren I ZR 19/11 und I ZR 187/09 entschieden, dass die Wiedereinfuhr von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist (s.o.).
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09
Flonicamid
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 entschieden, dass der Reimport von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.Rn. 37 Zudem hat der Bundesgerichtshof auch in den Revisionsverfahren I ZR 19/11 und I ZR 187/09 entschieden, dass die Wiedereinfuhr von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist (s.o.).
- OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.). - OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Oktober 2008, 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Klage auf Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für ein …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Das gleiche gilt hinsichtlich des von der Klägerin zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 4 C 8/95 -. - OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.). - OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10
Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12
Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 5 LA 85/10 - = Nds. Rechtsprechungsdatenbank = juris Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91
Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes …
- BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96
Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur …
- VGH Bayern, 29.04.2013 - 21 ZB 12.1006
Nicht oder nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe; …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18
Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …
An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18/15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18/15 -, juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20
Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
Rn. 18 Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Senatsbeschlüsse vom 04.03.2019 - 10 LA 1/18 -, nicht veröffentlicht…, vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17).
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
Rn. 20 Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… Senatsbeschlüsse vom 4.3.2019 - 10 LA 1/18 -, n.v., vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., und vom 13.1.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.4.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, …und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.4.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.1.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 18/15 -, juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …
Rn. 11 Ungeachtet dessen ist nicht klärungsbedürftig eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29, jeweils m.w.N.;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, a.a.O., Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 24. Aufl. 2018, § 124 Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22
Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… Senatsbeschlüsse vom 4.3.2019 - 10 LA 1/18 -, n. v., vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.4.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, …und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20
Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.4.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschlüsse vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.1.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 18/15 -, juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18
Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …
Rn. 10 Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 5, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO;… Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 ff., und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17-, juris Rn. 30, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 24.06.2024 - 10 LA 2/24
Klage des Betreibers einer Spielhalle gegen die Erhebung von Gebühren für die …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
- VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21
Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen; …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19
Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23
35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
- OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 10 LA 124/21
Erschwernisausgleich; Punktwerttabelle
- OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19
Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
- OVG Niedersachsen, 15.08.2023 - 10 LA 114/22
Richtlinie; NiB-AUM; Anbau; Förderung; Winterhart; Zwischenfrüchte; Zu den …
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