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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32912
OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08 (https://dejure.org/2009,32912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.08.2009 - 10 LA 58/08 (https://dejure.org/2009,32912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. August 2009 - 10 LA 58/08 (https://dejure.org/2009,32912)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

    Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
    Vergleichbare Verpflichtungen in Zuwendungsbescheiden - etwa der Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zu beachten - hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als Auflage im vorgenannten Sinne angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; Bay. VGH, Urteile vom 18. November 1999 - 4 B 98.3534 -, BayVBl. 2000, 248 und vom 23. Oktober 1996 - 4 B 95.1027 -, NJW 1997, 2255).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

    Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
    Vergleichbare Verpflichtungen in Zuwendungsbescheiden - etwa der Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zu beachten - hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als Auflage im vorgenannten Sinne angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; Bay. VGH, Urteile vom 18. November 1999 - 4 B 98.3534 -, BayVBl. 2000, 248 und vom 23. Oktober 1996 - 4 B 95.1027 -, NJW 1997, 2255).
  • VGH Bayern, 18.11.1999 - 4 B 98.3534
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
    Vergleichbare Verpflichtungen in Zuwendungsbescheiden - etwa der Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zu beachten - hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als Auflage im vorgenannten Sinne angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; Bay. VGH, Urteile vom 18. November 1999 - 4 B 98.3534 -, BayVBl. 2000, 248 und vom 23. Oktober 1996 - 4 B 95.1027 -, NJW 1997, 2255).
  • VGH Bayern, 23.10.1996 - 4 B 95.1027
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
    Vergleichbare Verpflichtungen in Zuwendungsbescheiden - etwa der Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zu beachten - hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als Auflage im vorgenannten Sinne angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; Bay. VGH, Urteile vom 18. November 1999 - 4 B 98.3534 -, BayVBl. 2000, 248 und vom 23. Oktober 1996 - 4 B 95.1027 -, NJW 1997, 2255).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2009 - 10 LA 58/08
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

    Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

    Rn. 67 cc) Ein dritter Widerrufsgrund ergibt sich jedenfalls bezogen auf das Jahr 2008 für beide Maßnahmen und bezogen auf das Jahr 2009 für die Maßnahme A 5 bei der gebotenen, durch Europarecht modifizierten Anwendung des § 49 (Abs. 3) VwVfG aus Art. 71 Abs. 2, 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Ziffer 6.5.6 NAU 2003/2004 (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 24.9.2009 - 10 LA 58/08 -, Bl. 13 f.).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 10 LB 94/12

    Rechtfertigung einer Sanktion der Kategorie 3 i.S.d. Förderrichtlinie bei den …

    Ein Zuwendungsempfänger kann also unter Berufung auf den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nur beanspruchen, dass die zuständige Behörde ihr Ermessen entsprechend ihrer ständigen Verwaltungspraxis ausübt (vgl. Beschluss des Senats vom 24.08.2009 - 10 LA 58/08 -, juris).
  • VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12

    Agrarförderung; Beihilfekürzung; Dauergrünland; Feststellungslast; NAU/BAU 2010; …

    Ob die Sanktionierung eines Teilnehmers nach den Vorgaben der NAU-Richtlinie und der BDA-AUM gleichwohl eine Ermessensentscheidung der Beklagten mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Sanktion nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO darstellt, wovon die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 11. November 2010 - 2 A 175/10 - noch ausgegangen ist, oder aber auch in dieser Hinsicht eine volle gerichtliche Überprüfung der von der Beklagten nach Maßgabe der Anlage 4 zur NAU-Richtlinie und der Anlage 9 zur BDA- AUM vorgenommenen Kategorisierung eines festgestellten Verstoßes erfolgen kann, wofür die vom VG Braunschweig (Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 71/07 -, bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2009 - 10 LA 58/08 -, zit. nach juris) praktizierte Überprüfung von Entscheidungen der Beklagten zu sprechen scheint, braucht vorliegend nicht abschließend entschieden werden, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.
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