Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtsfolgen einer defizitären Abfassung amtlicher Formulare und Ausfüllhinweise für die Beantragung von Zahlungsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Formulardefizite bei der Agrarförderung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substanziell mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3. 2010 - 10 LA 119/08 - und v. 17.2. 2010 - 5 LA 342/08 -, Letzterer veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller deshalb auch darzustellen, dass die für fallübergreifend gehaltene Frage entscheidungserheblich ist (Nds. OVG, Beschl. v. 1.4. 2010 - 10 LA 152/08 - sowie v. 17.2. 2010 - 5 LA 342/08 -, Letzterer veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris;… Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 124a Rn. 85;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 211 ff.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3. 2010 - 10 LA 119/08 - und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Denn durch die (dann) defizitäre Abfassung der zu verwendenden Formulare und der Ausfüllhinweise wäre das aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzt, und zwar mit der Rechtsfolge, dass dem Kläger die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung der Angabe der weiteren Referenznummer nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5. 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385 f.] und BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - BVerwG 6 C 10.92 -, NVwZ 1994, 575 [577]).
• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Denn durch die (dann) defizitäre Abfassung der zu verwendenden Formulare und der Ausfüllhinweise wäre das aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzt, und zwar mit der Rechtsfolge, dass dem Kläger die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung der Angabe der weiteren Referenznummer nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5. 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385 f.] und BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - BVerwG 6 C 10.92 -, NVwZ 1994, 575 [577]).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3. 2010 - 10 LA 119/08 - und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerwG, 14.10.1959 - IV C 136.58

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09

  Gibt die zuständige Stelle amtliche Formulare heraus und sind diese - wie hier gemäß § 5 Abs. 2 InVeKoSV a. F. - zu verwenden, so hat die Behörde, etwaige Mängel dieser Formulare zu vertreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1959 - BVerwG IV C 136.58 - BVerwGE 10, 12 [15]).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LB 83/10

  Änderung des Rechtsstatus i.S.d. Art. 33 Abs. 2 VO 1782/2003/EG und des Art. 14 …

  Damit verhält sich der vorliegende Fall nicht anders als derjenige, in dem von dem Antragsteller Angaben verlangt werden, die im Formular nicht abgefragt werden; für diese Konstellation ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entschieden, dass die Behörde dem Antragsteller das Fehlen solcher Angaben nicht zur Last legen kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 1994 - 3 C 32.92 -, BVerwGE 95, 213, 226 f.; Beschluss des Senats vom 12. April 2011 - 10 LA 64/09 -, AUR 2011, 307, 310, m.w.N.).

  Rn. 45 Durch die unzureichende und damit missverständliche Abfassung des zu verwendenden Formulars und damit der Ausfüllhinweise wird das Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verletzt, mit der Rechtsfolge, dass der Klägerin die aus dieser Verletzung resultierende Versäumung weiterer Angaben über ihre Gründung und den Betriebsübergang auf sie sowie der Vorlage von entsprechenden Nachweisen innerhalb der Antragsfrist nicht entgegengehalten werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  Auch von einer Verspätung im Zuge der Nachholung der verlangten Angaben und Nachweise (vgl. § 12 Satz 2 InVeKoSV) ist nicht auszugehen, weil der Klägerin wegen der zumindest unklaren Rechtslage nicht entgegengehalten werden kann, sie wäre in der Lage gewesen, die verlangten Angaben und Nachweise früher einzureichen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011, a.a.O.).

  Die Beklagte muss vielmehr selbst ermitteln, sollte erkennbar werden, dass es für bestimmte Fallgruppen objektiv misslungen ist, geeignete Formulare zu erstellen, die ihr alle für die Entscheidung erforderlichen oder nützlichen Kenntnisse bereits mit der Antragstellung verschaffen (Senatsbeschlüsse vom 12. April 2011, a.a.O., und vom 21. Dezember 2010 - 10 LA 66/08 -).

• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …

  Damit verhält sich der vorliegende Fall nicht anders als derjenige, in dem von dem Antragsteller Angaben verlangt werden, die im Formular nicht abgefragt werden; für diese Konstellation ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entschieden, dass die Behörde dem Antragsteller das Fehlen dieser Angaben nicht zur Last legen kann (…BVerwG, Urt. v. 10.03.1994 - 3 C 32.92 -, BVerwGE 95, 213, 226 f. = RdL 1994, 329, 332; Beschl. des Senats v. 12.04.2011 - 10 LA 64/09 -, RdL 2011, 194, 195 = AUR 2011, 307, 310, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10

  Entbehrlichkeit eines Übertragungsantrags bei Übernahme eines …

  Damit verhält sich der vorliegende Fall nicht anders als derjenige, in dem von dem Antragsteller Angaben verlangt werden, die im Formular nicht abgefragt werden; für diese Konstellation ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entschieden, dass die Behörde dem Antragsteller das Fehlen dieser Angaben nicht zur Last legen kann (…BVerwG, Urt. v. 10.03.1994 - 3 C 32.92 -, BVerwGE 95, 213, 226 f. = RdL 1994, 329, 332; Beschl. des Senats v. 12.04.2011 - 10 LA 64/09 -, RdL 2011, 194, 195 = AUR 2011, 307, 310, m.w.N.).