Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 78 Abs. 4 Satz 1; RAVPV § 23 Abs. 2; RAVPV § 26 Abs. 1; VwGO § 57 Abs. 2; ZPO § 173
  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Beweiswirkung; elektronisches Empfangsbekenntnis; elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung; Zur Beweiswirkung und Zurechnung elektronischer Empfangsbekenntnisse

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  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Beweiswirkung; elektronisches Empfangsbekenntnis; elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung; Zur Beweiswirkung und Zurechnung elektronischer Empfangsbekenntnisse

Papierfundstellen

• NJW 2024, 305
• NVwZ 2024, 82

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 10 LA 94/23

  Diese ist Ausdruck des besonderen Vertrauens, das der Gesetzgeber u.a. der Berufsgruppe der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege entgegenbringt, und stützt sich nach der gesetzlichen Konzeption maßgeblich auf die Erwartung, dass der sichere Übermittlungsweg i.S.d. § 173 Abs. 1 ZPO von den Inhabern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausschließlich selbst genutzt wird und demzufolge die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl. BSG, Urteil vom 14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R - juris Rn. 12; BAG…, Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 -, juris Rn. 14).

  Entsprechend ermöglicht daher technisch der Webclient des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses ohne qualifizierte elektronische Signatur nur dem, der sich als Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs angemeldet hat, an das die Aufforderung zur Abgabe des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses gerichtet war (BSG, Urteil vom 14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Setzt sich ein Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs über die Verpflichtung zur ausschließlich eigenen - höchstpersönlichen - Nutzung durch Überlassung des nur für seinen Zugang erzeugten Zertifikats und der dazugehörigen Zertifikats-PIN an Dritte (beispielsweise sein Sekretariat) oder auf andere Weise bewusst hinweg, muss er sich in diesem Regelungszusammenhang das von einem Dritten abgegebene elektronische Empfangsbekenntnis auch dann wie ein eigenes zurechnen lassen, wenn die Abgabe ohne seine Kenntnis erfolgt ist (BSG, Urteil vom 14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R - juris Rn. 15).

  In diesem Sinne kann die Richtigkeit der Angaben, die in einem über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis angeführt sind, nur dann hinreichend sicher ausgeschlossen werden, wenn nach den Umständen des Falles keine Zweifel daran bestehen, dass der Postfachinhaber keine Verantwortung für die unberechtigte Nutzung seines Postfachs zu tragen hat (BSG, Urteil vom 14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R - juris Rn. 16).

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 10 LA 94/23

  Diese ist Ausdruck des besonderen Vertrauens, das der Gesetzgeber u.a. der Berufsgruppe der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege entgegenbringt, und stützt sich nach der gesetzlichen Konzeption maßgeblich auf die Erwartung, dass der sichere Übermittlungsweg i.S.d. § 173 Abs. 1 ZPO von den Inhabern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausschließlich selbst genutzt wird und demzufolge die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl. BSG…, Urteil vom 14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R - juris Rn. 12; BAG, Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 -, juris Rn. 14).
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 10 LA 94/23

  Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 WNB 3.17 - juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 10 LA 94/23

  Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (BVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 - 9 B 2.22 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 11 f.).
• BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 10 LA 94/23

  Auf die Frage, ob der Rechtsanwalt das Schriftstück auch inhaltlich zur Kenntnis genommen hat, kommt es dagegen nicht an (BGH, Beschluss vom 20.7.2006 - I ZB 39/05 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 11.10.2017 - 1 WNB 3.17

  Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 10 LA 94/23

  Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 WNB 3.17 - juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, juris Rn. 6).

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• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

  BeA; elektronisches Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Nachrichtenjournal; …

  Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2022 - 9 B 2.22 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… BSG, Urt. v.14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R -, juris Rn. 16; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2023 - 10 LA 94/23 -, juris Rn. 10 u. Beschl. v. 19.12.2019 - 2 ME 634/19 -, juris Rn. 2;… OVG Bremen, Beschl v. 29.3.2022 - 2 B 44/22 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 27.4.2021 - 1 LA 149/21 -, juris Leitsatz u. Rn. 5;… OVG Sachsen, Beschl. v. 27.10.2021 - 5 A 237/21 -, juris Leitsatz u. Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 -, juris Leitsatz Nr. 2 u. Rn. 7;… OVG Saarland, Beschl. v. 21.2.2020 - 2 E 340/19 -, juris Leitsätze Nrn. 2 u. 3 sowie Rn. 12 u. Beschl. v. 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Leitsatz Nr. 1 u. Rn. 9;… offengelassen: BGH, Beschl. v. 17.01.2024 - VII ZB 22.23 -, juris Rn. 12).
• SG Magdeburg, 14.03.2024 - S 20 AS 2659/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Rn. 15 Wer diese Wirkung nicht gegen sich gelten lassen will, muss sie in dem Sinne vollständig entkräften, dass die Möglichkeit, die Angaben könnten richtig sein, ausgeschlossen ist (…BSG, a.a.O., Rnrn. 10, 16; OVG Lüneburg vom 20.09.2023,10 LA 94/23 Rn. 6).