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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13387
OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20 (https://dejure.org/2021,13387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.05.2021 - 10 LB 201/20 (https://dejure.org/2021,13387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Mai 2021 - 10 LB 201/20 (https://dejure.org/2021,13387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 7 Abs 3 EUV 809/2014; Art 3 Abs 1 GG; VVND-789000-ML-20150715-SF; Art 54 Abs 1 EUV 1306/2013; § 48 Abs 1 VwVfG; § 49 VwVfG
    Doppelförderung; Ermessensbindung; Gleichbehandlungsgebot; Kombinationstabelle; Subventionsrichtlinien; Vertrauensschutz; Verwaltungspraxis, antizipierte; Verwaltungspraxis, ständige; Verwaltungsvorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Subventionsempfänger muss sich über Förderbedingungen informieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 835
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (19)

  • VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559

    Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    25.02 -, juris Rn. 17; Senatsurteile vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 und vom 3.2.2021 - 10 LC 150/20 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 29; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 29).

    Angesichts der hohen Bedeutung einer zweckentsprechenden Verwendung von Unionsleistungen kann Vertrauensschutz nur gewährt werden, wenn sich der Subventionsempfänger selbst um die Gewissheit hinsichtlich der Subventionsvoraussetzungen bemüht hat (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 28.11.2002 - C-417/00 -, Slg. 2002, 1-11053, juris Rn. 44).

    Hierbei wird nicht die Kenntnis sämtlicher Vorschriften des Unionsrechts, des Bundes- und Landesrechts sowie oberbehördlicher Anweisungen verlangt, jedoch erwartet, dass der Betriebsinhaber die Unterlagen, durch die die Landwirtschaftsverwaltung die konkreten Fördervoraussetzungen kommuniziert, zur Kenntnis nimmt, da dieses Wissen bereits erforderlich ist, um sachgerecht den entsprechenden Antrag stellen zu können (…vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2020 - 10 LA 12/19 -, n.v., und Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 45; Bayerischer VGH, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51).

    Rn. 40 Auch wenn der Kläger nicht verpflichtet gewesen sein mag, die Beklagte auf den Widerspruch ihrer Auszahlungsmitteilung zu ihren Verwaltungsvorschriften hinzuweisen (so Bayerischer VGH, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 27), so musste er die angekündigten Änderungen der Förderbedingungen nach dem Vorstehenden zumindest im Blick behalten.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 10 S 945/18

    Pflicht zur Rückzahlung einer Zuwendung zur Förderung der Landschaftspflege; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Nach der - eine vergleichbare Fallkonstellation im Bereich des Vertrauensschutzes bei der doppelten Förderung von Maßnahmen der Landschaftspflege betreffenden - Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 19.5.2020 - 10 S 945/18 -) liege das richtige Verständnis der vom Land selbst erlassenen Landschaftspflegerichtlinie allein in der Risikosphäre des Landes bzw. dessen zuständiger Behörden, so dass der Betriebsinhaber nicht die Pflicht habe - falls er einen Widerspruch zu der Verwaltungsvorschrift überhaupt erkannt habe -, das Land auf eventuelle Fehler hinzuweisen.

    Dies gilt insbesondere bezüglich des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutzes; das Unionsrecht regelt diesen abschließend und verdrängt insoweit die nationalen Regelungen wie § 48 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53; Baden-Württembergischer VGH…, Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 39 und Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 21).

    Dementsprechend kann von den Betriebsinhabern erwartet werden, dass sie bei der Stellung ihres Antrags besondere Sorgfalt anwenden und von den Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe Kenntnis genommen haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 24).

    Rn. 40 Auch wenn der Kläger nicht verpflichtet gewesen sein mag, die Beklagte auf den Widerspruch ihrer Auszahlungsmitteilung zu ihren Verwaltungsvorschriften hinzuweisen (so Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 27), so musste er die angekündigten Änderungen der Förderbedingungen nach dem Vorstehenden zumindest im Blick behalten.

  • EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

    Agrargenossenschaft Pretzsch - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Angesichts der hohen Bedeutung einer zweckentsprechenden Verwendung von Unionsleistungen kann Vertrauensschutz nur gewährt werden, wenn sich der Subventionsempfänger selbst um die Gewissheit hinsichtlich der Subventionsvoraussetzungen bemüht hat (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 28.11.2002 - C-417/00 -, Slg. 2002, 1-11053, juris Rn. 44).

    Die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe müssen aktiv an der konkreten Durchführung der Verfahren mitwirken und die Verantwortung für die Richtigkeit der ihnen im Rahmen des integrierten Systems ausgezahlten Beträge übernehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 28.11.2002 - C-417/00 -, Slg. 2002, 1-11053, juris Rn. 45).

  • OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

    Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Dies gilt insbesondere bezüglich des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutzes; das Unionsrecht regelt diesen abschließend und verdrängt insoweit die nationalen Regelungen wie § 48 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, juris Leitsatz und Rn. 2; Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53; Baden-Württembergischer VGH…, Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 39 …und Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 21).

    Hierbei wird nicht die Kenntnis sämtlicher Vorschriften des Unionsrechts, des Bundes- und Landesrechts sowie oberbehördlicher Anweisungen verlangt, jedoch erwartet, dass der Betriebsinhaber die Unterlagen, durch die die Landwirtschaftsverwaltung die konkreten Fördervoraussetzungen kommuniziert, zur Kenntnis nimmt, da dieses Wissen bereits erforderlich ist, um sachgerecht den entsprechenden Antrag stellen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2020 - 10 LA 12/19 -, n.v., und Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 45; Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 51).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

    Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Entsprechend der Zweistufigkeit der Subventionsgewährung stellt der Bewilligungsbescheid lediglich die Förderfähigkeit dem Grunde nach fest, während die Berechnung und Auszahlung der konkreten Fördersumme unter Berücksichtigung der Einhaltung der Förderbedingungen im Einzelnen sowie weiterer Voraussetzungen - wie hier der Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Fördermaßnahmen - im Rahmen der Auszahlungsmitteilung erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 21.04.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 98).

    Rn. 36 Wie bereits ausgeführt, gelten die nationalen Vorschriften zur Rückabwicklung bei einer - wie hier - nach Maßgabe europarechtlicher Regelungen gewährten Zuwendung nicht uneingeschränkt, sondern nur, soweit das Europarecht nicht selbst vorrangige Regelungen enthält (vgl. Senatsurteil vom 21.04.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 49).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    25.02 -, juris Rn. 17; Senatsurteile vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 und vom 3.2.2021 - 10 LC 150/20 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 29; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 29).

    In diesem Fall verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, so dass sich die verwaltungsinterne Nichtbeachtung einer Verwaltungsvorschrift als ein unmittelbarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot darstellt und zur Rechtswidrigkeit des darauf beruhenden Verwaltungsaktes führt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 17; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 30).

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 10 LB 94/12

    Rechtfertigung einer Sanktion der Kategorie 3 i.S.d. Förderrichtlinie bei den …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Rn. 23 § 48 Abs. 1 VwVfG ist als Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Rücknahmebescheid grundsätzlich anwendbar, weil das europäische Recht keine Regelung über die Aufhebung entsprechender Bewilligungsbescheide für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält und auf die hier in Rede stehende produktionsverfahrensbezogene Förderung - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - § 10 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen - Marktorganisationsgesetz (MOG) nicht anwendbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris Rn. 29 ff.; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, juris Rn. 14 ff.).

    Rn. 27 Eine Umdeutung des ausdrücklich auf § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG gestützten Bescheides in einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 oder 3 VwVfG (vgl. Senatsbeschluss vom 27.3.2014 - 10 LB 94/12 -, juris Rn. 31) bezüglich des Bewilligungsbescheides vom 29. Dezember 2014 kommt vorliegend nicht Betracht, da erkennbar keiner der abschließend (…vgl. Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Auflage 2020, § 49 Rn. 28) gesetzlich normierten Widerrufsgründe erfüllt ist.

  • EuGH, 02.07.2015 - C-684/13

    Demmer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umso mehr, als die generelle Rückzahlungspflicht zu Unrecht gezahlter Beträge dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union dient (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - C-684/13 -, juris Rn. 85 zu Art. 73 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004).
  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04

    Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Dies gilt insbesondere bezüglich des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutzes; das Unionsrecht regelt diesen abschließend und verdrängt insoweit die nationalen Regelungen wie § 48 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, juris Leitsatz und Rn. 2;… Senatsurteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 53; Baden-Württembergischer VGH…, Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 39 …und Urteil vom 19.05.2020 - 10 S 945/18 -, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20
    Denn bei der Bewilligung von Agrarsubventionen handelt es sich um ein Verfahren der Massenverwaltung, bei dem den Beihilfeempfänger gesteigerte Mitwirkungspflichten treffen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2014 - 10 S 1719/13 -, juris Rn. 48 und 60).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  • BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

    Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  • BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

    Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

    Dürrehilfe; Gleichheitssatz

  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89

    Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

  • BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73

    Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 150/20

    2018; 35 %; Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Einkünfte, gewerblich; Gewerbe; …

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2026 - 10 LB 192/26

    GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Landwirtschaft; …

    Von ihrem Standpunkt aus ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Rücknahme des Bewilligungsbescheids § 48 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG in Betracht kommt, weil das europäische Recht keine Regelung über die Aufhebung entsprechender Bewilligungsbescheide für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der Fassung vom 25. Juni 2021 (vgl. auch Nr. 1.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer Agrarumweltmaßnahmen - NiB-AUM - (Richtlinie NiB-AUM) in der vom 15.3.2019 bis 21.4.2020 gültigen Fassung) enthält und es sich bei der hier in Rede stehenden produktions- bzw. bewirtschaftungsverfahrensbezogenen Förderung (vgl. Nr. 19 ff. NiB-AUM, Art. 29 VO (EU) Nr. 1305/2013) nicht um eine solche handelt, auf die § 10 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen - Marktorganisationsgesetz (MOG) Anwendung findet (vgl. Senatsurteile vom 4.3.2026 - 10 LC 23/25 -, juris, und vom 5.5.2021 - 10 LB 201/20 -, juris Rn. 23 m. w. N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.8.2026 - 10 LC 123/23 -, n. V. S. 8 f., und OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5.9.2023 - 21 A 1461/20 -, juris Rn. 49 - 53, jeweils mit Ausführung zu Art. 63 VO (EU) Nr. 1306/2013 und Art. 35 VO (EU) 640/2014).

    Der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2019 mit dem dem Kläger, bezogen auf eine Fläche von insgesamt 104, 7932 ha eine Zuwendung in Höhe von jährlich maximal 12.051,22 EUR für die Teilnahme an der Maßnahme "BV 3 Ökologischer Landbau - Zusatzförderung Wasserschutz" für den Verpflichtungszeitraum 2020 bis 2024 bewilligt wurde, war zum Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. dazu: Senatsurteil vom 5.5.2021 - 10 LB 201/20 -, juris Rn. 24;… J. Müller, in: BeckOK VwVfG, Stand: 1.7.2025, § 48 Rn. 29, 31;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 48 Rn 88 f.) nicht rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG.

    Der Kläger erfüllte die Zuwendungsvoraussetzungen der Richtlinie NiB-AUM und die Entscheidung der Beklagten verstieß daher nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. dazu Senatsurteil vom 5.5.2021 - 10 LB 201/20 -, juris Rn. 31).

    Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung und entsprechend dem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (…Senatsurteil vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 28, 30 zur sog. Dürrehilfe;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 26.7.2023 - 10 LA 38/23 -, juris Rn. 5; Senatsurteil vom 5.5.2021 - 10 LB 201/20 -, juris Rn. 30 zur Richtlinie NiB-AUM).

    Ohne, dass es danach noch darauf ankommen würde, ist hinsichtlich der von der Beklagten bei ihrer Rücknahmeentscheidung angestellten Ermessenserwägungen darauf hinzuweisen, dass aus den Regelungen in Art. 7 Abs. 1 und 3 VO (EU) Nr. 809/2014 und Art. 54 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013, die die Rückzahlung von Beträgen, die zu Unrecht gezahlt wurden, vorsehen, folgt, dass das Ermessen der Behörde hin zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides intendiert ist (Senatsbeschluss vom 5.12.2023 - 10 LC 13/23 -, juris Rn. 55, und Senatsurteil vom 5.5.2021 - 10 LB 201/20 -, juris Rn. 36; zwingende Rücknahme: Senatsurteil vom 6.2.2019 - 10 LB 43/15 -, S. 19 der Entscheidungsgründe zu Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004, n. v.; VG Lüneburg, Urteil vom 29.3.2023 - 1 A 289/20 -, juris Rn. 73; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 21.9.1983 - 205/82, u. a. -, juris Rn. 22; Senatsurteil vom 21.4.2015 - 10 LB 37/13 -, juris Rn. 82 ff. zu Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004: zwingend; vgl. zu Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 auch EuGH, Urteil vom 24.5.2012 - C-188/11 -, juris Rn. 36).

  • VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

    Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

    Rn. 34 Es ist allein Sache des Zuwendungsgebers, die Modalitäten einer Förderung festzulegen, seine Richtlinien auszulegen und den Förderzweck zu bestimmen sowie seine Förderpraxis nach seinen Vorstellungen entsprechend auszurichten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris;… NdsOVG, U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 21.4.2022 - 10 LC 204/20 - juris Rn. 31; U.v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 - NVwZ-RR 2021, 835 - juris Rn. 30;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 3.5.2021 - 6 ZB 21.301 - juris Rn. 8;… B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) und auch - sofern nicht willkürlich - zu ändern (…OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris LS 2 u. Rn. 53).

    Rn. 142 Selbst eine unrichtige, weil richtlinienwidrige Sachbehandlung der Behörde in anderen Einzelfällen wäre unschädlich, weil dadurch keine abweichende Verwaltungspraxis begründet würde (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2021 - 6 ZB 21.972 - juris Rn. 8 u. 10 sowie NdsOVG, U.v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 - NVwz-RR 2021, 835 - juris LS 1 u. Rn. 31 f. und ausführlich VG Würzburg, Ue.v. 10.5.2021 - W 8 K 20.1659 und W 8 K 20.1864 - jeweils juris Rn. 38 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

    Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

    Rn. 24 Es ist allein Sache des Zuwendungsgebers, die Modalitäten einer Förderung festzulegen, seine Richtlinien auszulegen und den Förderzweck zu bestimmen sowie seine Förderpraxis nach seinen Vorstellungen entsprechend auszurichten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; NdsOVG, U.v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 - NVwZ-RR 2021, 835 - juris Rn 30;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 3.5.2021 - 6 ZB 21.301 - juris Rn. 8;… B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) und auch - sofern nicht willkürlich - zu ändern (…OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris LS 2 u. Rn. 53).

    Rn. 58 Selbst eine unrichtige, weil richtlinienwidrige Sachbehandlung der Behörde in anderen Einzelfällen wäre unschädlich, weil dadurch keine abweichende Verwaltungspraxis begründet würde (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2021 - 6 ZB 21.972 - juris Rn. 8 u. 10 sowie NdsOVG, U.v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 - NVwz-RR 2021, 835 - juris LS 1 u. Rn. 31 f. und ausführlich VG Würzburg, Ue.v. 10.5.2021 - W 8 K 20.1659 und W 8 K 20.1864 - jeweils juris Rn. 38 m.w.N.).

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