Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs 5 AufenthG; 60 Abs 7 S 1 AufenthG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh; Art 42 Abs 5 LaR
  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; Mindestbedürfnisse; Obdachlosigkeit

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; Bulgarien / Asyl- und Flüchtlingsgesetz (2002), Art 12; Bulgarien / Asyl- und Flüchtlingsgesetz (... 2002), Art 17; Bulgarien / Asyl- und Flüchtlingsgesetz (2002), Art 42LÖSCH
  Syrien: Dublin: Bulgarien: erfolgreiche Berufung; keine drohende Verletzung des EMRK durch humanitäre Lage für jungen, gesunden, arbeitsfähigen subsidiär Schutzberechtigten

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Alleinstehende Männer, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine systemischen Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Rückführung nach Bulgarien von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz erhalten haben, zulässig

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (30)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 22 Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

  Rn. 28 Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

  Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 383/18 -, juris Rn. 45).

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten für anerkannt Schutzberechtigte auch außerhalb des Dienstleistungssektors und der Gastronomiebranche in nahezu vergleichbarem Umfang wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie beispielsweise bei Nichtregierungsorganisationen, auf Märkten, in der Landwirtschaft, in größeren Unternehmen sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie gibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Denn insgesamt stellt sich der bulgarische Arbeitsmarkt bislang trotz der pandemiebedingten Einschränkungen als offenbar verhältnismäßig stabil dar, denn die Arbeitslosenquote in Bulgarien lag im Pandemie-Jahr 2020 bei 5, 2 % und damit erheblich unter dem europäischen Durchschnitt (7,1%) und leicht unter dem Wert von 2018 (5,3%) (s. eurostat Data Browser, Arbeitslosenquote, http://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00203/default/table?lang=de, aktualisiert am 14.11.2021, abgerufen am 1.12.2021; so auch VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 287 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

  Die genannten Zahlen zeigen jedoch auch deutlich, dass dies in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte, die weitere Familienmitglieder zu versorgen haben, nicht ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 20 Art. 4 GRC verbietet ebenso wie der ihm entsprechende Art. 3 EMRK ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

  Rn. 21 Ohne Bedeutung ist für sich genommen, ob anerkannte Schutzberechtigte auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 94), Integrationsprogramme mangelhaft sind (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 96), Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Anerkennungsrichtlinie) vorliegen (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 92) oder keine existenzsichernden staatlichen Leistungen gewährt werden, soweit dies für Inländer gleichermaßen gilt (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 93), sofern die genannten Mindestbedürfnisse in dem Mitgliedstaat weiterhin tatsächlich gedeckt werden können.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 27 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der durch Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK vermittelte Schutz bei Kindern - unabhängig davon, ob sie von ihren Eltern begleitet werden - noch wichtiger ist, weil sie besondere Bedürfnisse haben und extrem verwundbar sind (EGMR, Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 119;… Senatsbeschluss vom 19.12.2019 - 10 LA 64/19 -, juris Rn. 25).

  Diese bestehen aufgrund ihres Alters und ihrer Abhängigkeit, aber auch ihres Status als Schutzsuchende (EGMR, Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 99).

  Anderenfalls wird die Schwere erreicht, die erforderlich ist, um unter das Verbot in Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC zu fallen (EGMR, Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 119).

  Bei Minderjährigen wiegt ihre besonders verwundbare Lage schwerer als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind (EGMR, Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 99).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 28 Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

  Rn. 32 Die optimistischen Prognosen in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der zunehmenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Bulgarien auch für anerkannt Schutzberechtigte u.a. im Hinblick auf die gestiegene Nachfrage nach Arbeitskräften (vgl. beispielsweise OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 74; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.3.2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn 62 ff.), lassen sich zwar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie, die auch die bulgarische Wirtschaft gravierend beeinflusst hat, nicht vollständig aufrechterhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 31, das die Frage, ob an der Einschätzung, dass alleinstehende nicht vulnerable rückkehrende anerkannt Schutzberechtigte auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden können, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie festgehalten werden könne, ausdrücklich offen lässt).

• VG Bremen, 04.06.2021 - 2 K 262/19

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 22 Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

  Denn insgesamt stellt sich der bulgarische Arbeitsmarkt bislang trotz der pandemiebedingten Einschränkungen als offenbar verhältnismäßig stabil dar, denn die Arbeitslosenquote in Bulgarien lag im Pandemie-Jahr 2020 bei 5, 2 % und damit erheblich unter dem europäischen Durchschnitt (7,1%) und leicht unter dem Wert von 2018 (5,3%) (s. eurostat Data Browser, Arbeitslosenquote, http://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00203/default/table?lang=de, aktualisiert am 14.11.2021, abgerufen am 1.12.2021; so auch VG Bremen, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 287 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 22 Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

  Rn. 32 Die optimistischen Prognosen in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der zunehmenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Bulgarien auch für anerkannt Schutzberechtigte u.a. im Hinblick auf die gestiegene Nachfrage nach Arbeitskräften (vgl. beispielsweise OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 74; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.3.2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn 62 ff.), lassen sich zwar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie, die auch die bulgarische Wirtschaft gravierend beeinflusst hat, nicht vollständig aufrechterhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 31, das die Frage, ob an der Einschätzung, dass alleinstehende nicht vulnerable rückkehrende anerkannt Schutzberechtigte auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden können, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie festgehalten werden könne, ausdrücklich offen lässt).

• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 22 Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

  Rn. 28 Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien; Heranziehung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Rn. 22 Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

  Rn. 28 Nach der Erkenntnislage ist - wie Im Folgenden noch ausgeführt wird - zwar davon auszugehen, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien in der Lage sein werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erwirtschaften, das zur Deckung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten einer Unterkunft ausreicht, dies reicht jedoch angesichts der in Bulgarien herrschenden Lebensbedingungen nicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10 …und Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 31.8.2021 - 5 A 212/21 - n.v.; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 335).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die rückzuüberstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28;… zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21, und Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28; zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21, und Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24).

  Rn. 25 Dennoch gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin keine Hinweise darauf, dass in nennenswertem Umfang bei anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien - anders als beispielsweise in Griechenland (vgl. Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 48) - Obdachlosigkeit herrscht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG Hamburg vom 7.4.2021, so bereits auch Auskunft an das BAMF vom 25.3.2019).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; internationaler Schutz
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
• VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

  Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
• VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20

  Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien

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• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist grundsätzlich unbefristet (…Asylum Information Database (aida), Country Report: Bulgaria, Stand: 2021, S. 90; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 41;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 24).

  Es ist weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass im Falle der Kläger einer der im bulgarischen Asyl- und Flüchtlingsgesetz (LAR) aufgeführten Gründe (zu diesen im Einzelnen: OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 41 ff.; eine englischsprachige Gesamtausgabe ["Asylum and Refugees Act") findet sich unter: https://aref.government.bg/sites/default/files/uploads/english/ASYLUM%20AND%20 REFUGEES%20ACT_20.pdf) für einen Widerruf ihres Schutzstatus erfüllt ist oder dies von Seiten der bulgarischen Behörden unterstellt wird.

  Die Gründe für die Beendigung des internationalen Schutzes seien in Art. 17 Abs. 1 LAR (für eine deutsche Übersetzung s. OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 58 ff.) abschließend aufgeführt.

  Ein Wiederaufleben des Schutzstatus nach rechtskräftiger Aberkennung ist gesetzlich nicht vorgesehen, jedoch ist ein ehemals anerkannt Schutzberechtigter im Fall seiner Rückkehr nach Bulgarien berechtigt, erneut die Feststellung seiner Schutzberechtigung zu beantragen (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Stade v. 12.5.2021; vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 58, 70).

  Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).

  umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im europäischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 11.3.2022;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1; s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien hat sich auch durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, OVG 3 B 8.17, juris, Rn. 64) sowie in Call-Centern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg v. 7.4.2017, S. 6;… ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 48; OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 112 - s. zu beidem jüngst auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  Diese Fördermittel sollen unentgeltlich an Unternehmen vergeben werden, die im Jahr 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gemeldet haben (s. "Brüssel billigt Finanzhilfe für bulgarischen Tourismus", Radio Bulgarien, http://bnr.bg/de/post/101553500/brussel-billigt-finanzhilfe-fur-bulgarischen-tourimus, abgerufen am 11.3.2022; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen, gepaart mit einer niedrigen Anzahl von in Bulgarien verweilenden Flüchtlingen und gegenwärtigen Überkapazitäten in den Aufnahmezentren, sorgt im Ergebnis dafür, dass es auch weiterhin keine Hinweise darauf gibt, dass bei anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien in nennenswertem Umfang Obdachlosigkeit herrscht (vgl. zuletzt OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 25 m.w.N.;… s. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 56 ff.;… BFA, Länderinformationsblatt Bulgarien, 2020, S. 21;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, S. 2).

  Dem Gericht liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine medizinische Grundversorgung von Schutzsuchenden in Bulgarien aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet ist (s. zuletzt auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 37: "Die medizinische Grundversorgung für anerkannt Schutzberechtigte ist von der Corona-Pandemie nicht betroffen [...]").

  Doch sind sämtliche dieser Einrichtungen bzw. Geschäfte nicht generell geschlossen (ebenfalls hierauf hinweisend OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33), wobei u.a. Maskenpflicht bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und in bestimmten geschlossenen öffentlichen Räumen besteht (s. zum Vorstehenden: https://sofia.diplo.de/bg-de/aktuelles/-/2318146; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bulgarien-node/bulgariensicherheit/211834).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

  Denn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst grundsätzlich nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen, da bei allgemeinen Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG i.V.m. § 60a AufenthG über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer Leitentscheidungen entschieden werden soll (Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG) und hier nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger bei einer Rücküberstellung nach Bulgarien wegen des Corona-Virus sehenden Auges in den Tod geschickt bzw. in Bulgarien schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen erleiden würden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 73).

• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Insbesondere hat sich die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien infolge dieser Pandemie unverändert nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (…vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris, Rn. 40;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45; s. ausführlich auch unten b., aa., bbb., (1), ii.

  Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).

  Seit dem 1. Januar 2021 beträgt der monatliche Mindestlohn in Bulgarien 650,- BGN, umgerechnet rund 332,- EUR, während die Lebenshaltungskosten die niedrigsten im europäischen Vergleich sind (vgl. EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen: Bulgarien, https://ec.europa.eu/eures/public/living-and-working/living-and-working-conditions/livingand-working-conditions-bulgaria_de, abgerufen am 4.3.2022;… eurostat, Schlüsseldaten über Europa, Ausgabe 2021, S. 35, abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/97df7f3c-143d-11ec-b4fe-01aa75ed71a1; s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 35;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris, Rn. 62) und nach den Angaben bulgarischer Gewerkschaften - offenbar unter Einschluss von Unterkunftskosten - im Jahr 2019 im Landesschnitt 305,- EUR, in Sofia 397,- EUR, betrugen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris, Rn. 65 m.w.N;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, 2019/1, S. 3).

  Die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien hat sich auch durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45).

  7.4.2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 48; OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 112 - s. zu beidem jüngst auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  http://bnr.bg/de/post/101553500/brussel-billigt-finanzhilfe-fur-bulgarischen-tourimus, abgerufen am 4.3.2022; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen, gepaart mit einer niedrigen Anzahl von in Bulgarien verweilenden Flüchtlingen und gegenwärtigen Überkapazitäten in den Aufnahmezentren, sorgt im Ergebnis dafür, dass es auch weiterhin keine Hinweise darauf gibt, dass bei anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien in nennenswertem Umfang Obdachlosigkeit herrscht (vgl. zuletzt OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 25 m.w.N.;… s. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 56 ff.;… BFA, Länderinformationsblatt Bulgarien, 2020, S. 21;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam v. 16.1.2019, S. 2).

  Dem Gericht liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine medizinische Grundversorgung von Schutzsuchenden in Bulgarien aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet ist (s. zuletzt auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 37: "Die medizinische Grundversorgung für anerkannt Schutzberechtigte ist von der Corona-Pandemie nicht betroffen [...]").

  Doch sind sämtliche dieser Einrichtungen bzw. Geschäfte nicht generell geschlossen (ebenfalls hierauf hinweisend OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33), wobei u.a. Maskenpflicht bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und in bestimmten geschlossenen öffentlichen Räumen besteht (s. zum Vorstehenden: https://sofia.diplo.de/bg-de/aktuelles/-/2318146; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bulgarien-node/bulgariensicherheit/211834).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

  Denn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst grundsätzlich nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen, da bei allgemeinen Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG i.V.m. § 60a AufenthG über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer Leitentscheidungen entschieden werden soll (Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG) und hier nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger bei einer Rücküberstellung nach Bulgarien wegen des Corona-Virus sehenden Auges in den Tod geschickt bzw. in Bulgarien schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen erleiden würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 73).

• VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ferner in seinem Urteil vom 15.05.2020 festgestellt, dass für Bulgarien derzeit auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht von einer Gefahrenlage für arbeitsfähige Schutzberechtigte auszugehen ist, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 der Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führt.[Urteil vom 15.05.2020 - 5 A 382/18 -, juris.][Urteil vom 15.05.2020 - 5 A 382/18 -, juris.] Dies wurde zuletzt auch durch das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -[Juris.][Juris.] festgestellt.

  Es ist jedoch - vor dem Hintergrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens - nicht davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem erforderlichen Niveau selbstständig zu bestreiten.[So auch Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 383/18 -, juris, Rn. 45; offengelassen hingegen in OVG NRW, Urteil vom 19.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris, Rn. 31.][So auch Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 383/18 -, juris, Rn. 45; offengelassen hingegen in OVG NRW, Urteil vom 19.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris, Rn. 31.].

  Die Beschäftigung nimmt hiernach im gleichen Zeitraum nach einem Abfall um 2, 3 % im Jahr 2020 und einer Stagnation im Jahr 2021 in den Jahren 2022 und 2023 wieder um 0, 9 % und 0, 6 % zu.[Vgl. Europäische Kommission, European Economic Forecast, Institutional Paper 160, Autumn 2021, November 2021, S. 106 f., abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/economy-finance/ip160_en_0.pdf; Informationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Bulgarien: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), abrufbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bulgarien-node/bulgariensicherheit/211834; Radio Bulgaria, "Brüssel billigt Finanzhilfe für bulgarischen Tourismus", 8. November 2021, abrufbar unter: https://bnr.bg/de/post/101553500/brussel-billigt-finanzhilfe-fur-bulgarischen-tourimus; ebenso Nds, OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.][Vgl. Europäische Kommission, European Economic Forecast, Institutional Paper 160, Autumn 2021, November 2021, S. 106 f., abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/economy-finance/ip160_en_0.pdf; Informationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Bulgarien: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), abrufbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bulgarien-node/bulgariensicherheit/211834; Radio Bulgaria, "Brüssel billigt Finanzhilfe für bulgarischen Tourismus", 8. November 2021, abrufbar unter: https://bnr.bg/de/post/101553500/brussel-billigt-finanzhilfe-fur-bulgarischen-tourimus; ebenso Nds, OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.].

  Insbesondere enthalten weder der Bericht der aida in seinem zuletzt veröffentlichten Update 2020 noch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Berichte von Fällen, in denen es tatsächlich zu Obdachlosigkeit gekommen ist.[Vgl. aida, Country Report Bulgaria, 2020 Update, Februar 2021, S. 87; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bulgarien - Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 30.08.2019; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 25.][Vgl. aida, Country Report Bulgaria, 2020 Update, Februar 2021, S. 87; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bulgarien - Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 30.08.2019; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 25.].

  Auf Grund der gewährleisteten Notfallversorgung kann jedoch für anerkannt Schutzberechtigte ein auf einer Erkrankung beruhendes ernsthaftes Risiko extremer Not nicht angenommen werden.[Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 37, unter Berufung auf Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam vom 11.03.2021 - 508-516.80/54796, S. 6; aida, Country Report Bulgaria, 2020 Update, Februar 2021, S. 61 f., 88; Österr.

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Bulgarien - Situation von subsidiär Schutzberechtigten, 19.07.2021, S. 11 ff.][Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 37, unter Berufung auf Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam vom 11.03.2021 - 508-516.80/54796, S. 6; aida, Country Report Bulgaria, 2020 Update, Februar 2021, S. 61 f., 88; Österr.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …

  Rn. 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr in eine Situation geraten, die zu einem Verstoß gegen Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK führt, jedenfalls seit dem von der Klägerin zitierten "JAWO-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17) - soweit ersichtlich - einheitlich in der Weise beantwortet, dass die Frage nicht generell (auch bei arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten) zu bejahen ist, sondern die Beurteilung von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. OVG Saarl…, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 2 A 12/22 - juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625.21.A - juris Rn. 46; NdsOVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 28; HessVGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - juris Rn. 10; OVG RP…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 61; SächsOVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 43; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 20 ZB 18.32705 - juris Rn. 5; SchlHOVG…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 69; HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris Rn. 37).

  Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren den Anforderungen aus Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK, die für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Bulgarien maßgeblich sind, nicht entspricht, sind nicht ersichtlich (vgl. NdsOVG, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 70).

  Darin unterscheidet sich die Situation - worauf das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 25) zu Recht hinweist - von derjenigen in Griechenland, wo nach der Erkenntnislage Obdachlosigkeit (auch unter Schutzberechtigten) verbreitet ist (…vgl. hierzu etwa AIDA, County Report: Greece, Update 2020, S. 247).

  Es wird nicht davon berichtet, dass diese Praxis seitens der bulgarischen Behörden sanktioniert wird (NdsOVG, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 25).

  Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2021 (a.a.O. Rn. 28) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem (wohl unveröffentlichten) Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 L 198/21.Z davon ausgehen bzw. ausgehen sollten, dass das erzielbare Einkommen in Bulgarien nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Kosten einer Unterkunft ausreicht, wenn die Rückführung im Familienverbund erfolgt und weitere Familienmitglieder versorgt werden müssen, gibt diese Aussage zu der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Tatsachenfrage, die sich gerade nicht auf die Situation von Familien beschränkt, nichts her.

• VG Bremen, 26.04.2024 - 2 K 1603/23

  Asyl Bulgarien, Urteil vom 26.04.2024 - Bulgarien; Drittstaatenbescheid; …

  Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (aida, Country Report: Bulgaria, 2023 update, S. 110; OVG Lüneburg, Urt. v. 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 41;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 24).

  Anforderungen genügt, die für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Bulgarien allein maßgeblich sind (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. August 2023 - 11 A 892/21.A -, juris Rn. 31, 32; OVG Lüneburg, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 72).

  Im Ergebnis bestehen keine konkreten Erkenntnisse, wonach es gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bulgarien nicht möglich wäre, ihren Lebensunterhalt perspektivisch selbst zu erwirtschaften (…ebenso: Bayerischer VGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris Rn. 30;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A -, juris Rn. 69 ff., Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 60 …und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urt. v. 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

  Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Situation für anerkannte Schutzberechtigte - auch unter Einbeziehung der zahlreich in Bulgarien aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge - über Einzelfälle hinaus derart verändert hätte, dass ihnen wegen des gänzlichen Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten nunmehr systematisch und flächendeckend eine extreme materielle Not droht (…ebenso: Bayerischer VGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A -, juris Rn. 46 ff., Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 60 ff. …und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64 ff. m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urt. v. 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 33, 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Sachsen, Urt. v. 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43 ff.;… VGH Baden- Württemberg, Beschl. v. 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 3 ff.;… OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 35 ff.).

  In Abwesenheit gesicherter Unterbringungsmöglichkeiten ab Anerkennung als Schutzberechtigte und ohne den effektiven Zugang zu anderen staatlichen Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Sozialhilfe erachtet es der Einzelrichter grundsätzlich für maßgebend, dass anerkannte Schutzberechtigte "schnell" oder "alsbald", mithin innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (…BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10/21 -, juris Rn. 20) nach der Anerkennung bzw. ihrer Rückführung nach Bulgarien ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können (…so auch: Bayerischer VGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A - , juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 26, 38;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 22).

  Wie dargestellt, geht die obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlreich in Bulgarien aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A -, juris Rn. 46 ff., Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 53 …und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 59 jeweils m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urt. v. 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris;… VGH Hessen, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A -, juris Rn. 35).

• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …

  Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (aida, Country Report: Bulgaria, 2022 update, S. 103; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 41; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 24).

  Im Übrigen sind auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Initiierung des obigen Überprüfungsverfahren durch die SAR, das einer gerichtlichen Überprüfung über zwei Instanzen unterzogen werden kann, nicht den sich aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012; Im Folgenden: GRCh) und Art. 3 EMRK genügenden Anforderungen genügt (dazu sogleich), die für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Bulgarien allein maßgeblich sind (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 24. August 2023 - 11 A 892/21.A -, juris Rn. 31, 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 72).

  3374/20.A -, juris Rn. 60 und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 52 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

  Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Situation für anerkannte Schutzberechtigte - auch unter Einbeziehung der zahlreich in Bulgarien aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge - über Einzelfälle hinaus derart verändert hätte, dass ihnen wegen des gänzlichen Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten nunmehr systematisch und flächendeckend eine extreme materielle Not droht (…ebenso: OVG Münster, Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 60 ff. …und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64 ff. m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 33, 34; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 35 ff.).

  In Abwesenheit gesicherter Unterbringungsmöglichkeiten ab Anerkennung als Schutzberechtigte und ohne den effektiven Zugang zu anderen staatlichen Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Sozialhilfe erachtet es der Einzelrichter für maßgebend, dass anerkannte Schutzberechtigte "schnell" oder "alsbald", mithin innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10/21 -, juris Rn. 20) nach der Anerkennung bzw. ihrer Rückführung nach Bulgarien ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können (…so auch: OVG Münster Beschluss vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 64; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 26, 38; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 22).

  Wie dargestellt, geht die obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlreich in Bulgarien aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 22. August 2023 - 11 A 3374/20.A -, juris Rn. 53 …und vom 21. Juli 2023 - 11 A 3153/20.A -, juris Rn. 59 jeweils m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 52 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris; VGH Kassel…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A -, juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Denn seit Zulassung der Berufung durch den Senat haben weitere Gerichte erster und zweiter Instanz entschieden, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 - zur Grundlage der Rückkehrprognose (…Juris Rn. 16 ff.) auf sogenannte Drittstaatenfälle zu übertragen sind (vgl. OVG Nds., Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, Juris Rn. 20; VG Ansbach…, Urteil vom 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679 -, Juris Rn. 45; VG Aachen…, Urteil vom 07.03.2022 - 5 K 1494/18.A -, Juris Rn. 65 ff.; wohl auch VG Sigmaringen…, Urteil vom 21.02.2022 - A 7 K 10488/17 -, Juris Rn. 53 ).
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  Rn. 76 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 33 ff., und vom 14. Januar 2020 - 11 A 2553/15.A -, juris, Rn. 10 ff.; aktuell Nds. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 23 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 33 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, Rn. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris, Rn. 3 ff. (für eine Familie); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 69 ff.; a.A. für vulnerable Schutzberechtigte OVG NRW, Urteil vom 29. Dezember 2020 - 11 A 1602/17.A -, juris, Rn. 27 ff., und Beschluss vom 5. Mai 2020 - 11 A 35/17.A -, juris, Rn. 28 ff.

  Rn. 87 So auch Nds. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 383/18 -, juris, Rn. 45; offengelassen hingegen in OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2020 - 11 A 1602/17.A -, juris, Rn. 31.

  Rn. 89 Vgl. Europäische Kommission, European Economic Forecast, Institutional Paper 160, Autumn 2021, November 2021, S. 106 f., abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/economy-finance/ip160_en_0.pdf; Informationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Bulgarien: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), abrufbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bulgarien-node/bulgariensicherheit/211834; Radio Bulgaria, "Brüssel billigt Finanzhilfe für bulgarischen Tourismus", 8. November 2021, abrufbar unter: https://bnr.bg/de/post/101553500/brussel-billigt-finanzhilfe-fur-bulgarischen-tourimus; ebenso Nds, OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.

  Rn. 96 Vgl. aida, Country Report Bulgaria, 2020 Update, Februar 2021, S. 87; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bulgarien - Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 30. August 2019; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 25.

  Rn. 114 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 37, unter Berufung auf Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Potsdam vom 11. März 2021 - 508-516.80/54796, S. 6; aida, Country Report Bulgaria, 2020 Update, Februar 2021, S. 61 f., 88; Österr.

• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …

  Rn. 45 bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.

  Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 32, und OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 67).

  Update 2021 vom 29. März 2022, S. 92 ff. (so auch Update 2020) gestützten Bedenken des Klägers nicht begründet (so auch NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20, juris).

  Rn. 69 Im Übrigen sind auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Überprüfungsverfahren, das einer gerichtlichen Überprüfung über zwei Instanzen unterzogen werden kann, den sich aus Art. 4 GRCh genügenden Anforderungen nicht genügt (so auch NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20, juris Rn. 72).

• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …

  Der in Bulgarien gewährte internationale Schutz ist unbefristet (…aida, Country Report: Bulgaria, Stand: 2020, S. 79; OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 4 1 ; OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 24).

  Es bestehen gleichwohl keine konkreten Erkenntnisse, wonach es nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bulgarien nicht (mehr) möglich wäre, ihren Lebensunterhalt perspektivisch selbst zu erwirtschaften (ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37).

  Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Situation für anerkannte Schutzberechtigte hierdurch über Einzelfälle hinaus derart verändert hätte, dass ihnen wegen des gänzlichen Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten nunmehr systematisch und flächendeckend eine extreme materielle Not droht (ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 33, 34; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - , juris Rn. 35 ff.).

  In Abwesenheit gesicherter Unterbringungsmöglichkeiten nach dem 6-Monatszeitraum ab Anerkennung als Schutzberechtigte und ohne den effektiven Zugang zu anderen staatlichen Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Sozialhilfe erachtet es der Einzelrichter für maßgebend, dass anerkannte Schutzberechtigte spätestens nach dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können (so auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 26; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 68; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 22; VG Karlsruhe…, Urteil vom 23. Juni 2020 - A 13 K 6311/19 - , juris Rn. 29).

  Wie dargestellt, geht die obergerichtlichen Rechtsprechung auch für die Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50506

  Drittstaatenverfahren, Bulgarien: Erfolgloser Eilantrag eines alleinerziehenden …
• VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

  Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
• VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
• VG Bremen, 29.12.2023 - 2 V 1790/23

  Syriern: Dublin Bulgarien; Einstweiliger Rechtschutz für eine, aufgrund der …
• VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22

  Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15 K 4067/24

  Syrien: Dublin Bulgarien: Widerruf eines zuvor festgestellten Abschiebungsverbots …
• VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
• VG Ansbach, 13.10.2023 - AN 14 K 22.50062

  Dublin-Verfahren, Bulgarien, keine generelle beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; internationaler Schutz
• VG Lüneburg, 03.06.2024 - 5 A 674/21

  Gambia: Dublin Italien: Kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh bei …
• VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23

  Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …
• VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …
• VG Trier, 25.01.2022 - 6 K 2497/21

  Besonders Schutzbedürftige, Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2025 - 3 B 41.23

  Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien; Fortbestand des Schutzstatus in …
• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25

  Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …
• VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798

  Unzulässiger Asylantrag (internationaler Schutz in Bulgarien)
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24

  Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
• OVG Bremen, 26.02.2025 - 1 LA 430/24

  Bulgarin; Divergenz; Dublin; Nichtzulassung der Berufung, Rückkehrsituation von …
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19

  Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126

  Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
• VG Karlsruhe, 27.09.2022 - A 19 K 2565/22

  Dubin-Verfahren; systemische Schwachstellen des bulgarischen Aufnahmesystems nach …
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VGH Bayern, 22.06.2023 - 24 ZB 23.30028

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 14 K 18.50050

  Situation für anerkannte subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LA 216/24

  Asyl Bulgarien; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
• OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 LA 199/22

  Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren bei …
• VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315

  Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 21.10.2022 - 23 L 408.22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Gesetzesänderung …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2022 - 10 LA 86/22

  Iran: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg, Berufung nicht zugelassen, keine …
• VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

  Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
• VG Saarlouis, 16.04.2024 - 3 K 748/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Köln, 28.02.2022 - 11 L 216/22
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Gießen, 18.11.2025 - 9 L 6267/25