Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; vorsätzlich begangene Straftat; Vertrauensverlust; Verfassungstreuepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23 OVG

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Wenn, wie es der Sinn der politischen Treuepflicht ist, damit eine verlässliche, den Staat vor allem in Krisenzeiten und in Loyalitätskonflikten verteidigende Beamtenschaft garantiert werden soll (BVerfGE 39, 334 (348)), dann muss von jedem Beamten verlangt werden, dass er auch im außerdienstlichen Bereich von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten absieht, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung diffamieren und verächtlich machen.

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 )".

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urt. vom 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, juris Rn. 21 - 23) ist geklärt, dass "ein Dienstvergehen (erst) besteht, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

  Rn. 88 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zur Treuepflichtverletzung als Dienstpflichtverletzung ein Minimum an Gewicht und Evidenz der Pflichtverletzung (BVerfG Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - 391, juris Rn. 45).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Rn. 85 Konkretisierend hat das BVerwG zu dieser Kernpflicht des Beamten ausgeführt (BVerwG, Urt. vom 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, juris Rn. 16):.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. vom 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, BVerwGE 160, 370-396, juris Rn. 21 - 23) ist geklärt, dass "ein Dienstvergehen (erst) besteht, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - BVerfGK 13, 531 ; vgl. zum Erfordernis eines durch entsprechende Aktivitäten deutlich gewordenen Loyalitätsmangels auch BAG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - ZTR 2013, 261 Rn. 21).

  Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten (BVerwG Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 29).

• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Auch in diesem Fall kann eine abgrenzende Identifizierung und Solidarisierung vorliegen, weil aus ihrem Inhalt ein solche Zielrichtung abgeleitet werden kann und in der Intensität der Meinungsäußerung mit immer dem gleichen Gesprächspartner das Minimum an Gewicht und Evidenz der Meinungsäußerung liegt (a.A. VGH Kassel Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, NVwZ-RR 2023, 861;… juris Rn. 103).

  Sie stammen aber nicht aus einer besonders oder gar vollständig grundrechtlich geschützten Situation, insbesondere nicht aus dem besonders geschützten Intim- oder Kernbereich der Persönlichkeit des Beamten, sodass sie dem Zugriff des Dienstherrn nicht zwingend entzogen sind (…vgl. BVerwG Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 48 ff.; VGH Kassel Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - 10 LB 160/22

  Polizeivollzugsbeamter; Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Beamte, die den Anschein setzen, sie hätten gewisse Sympathien für das NS-Regime, erfüllen ihre Kernpflicht des jederzeitigen Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht (vgl. OVG Greifswald Urt. v. 25.01.2023 - 10 LB 160/22 OVG -, n.v.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 25.01.2023 - 10 LB 160/22 OVG - UA S. 12, n.v.) ist Rechtsgrundlage der Übermittlung der in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erhobenen Chatverläufe.

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Angesichts der Schwere des Dienstvergehens überwiegt hier im Übrigen das Interesse des Dienstherrn an der Kenntnis dieser Daten (vgl. BVerfG Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, BVerfGE 80, 367 - 383;… juris Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Rn. 122 Hierfür können objektive Handlungsmerkmale wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, subjektive Handlungsmerkmale wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten und Beweggründe für sein Verhalten sowie die unmittelbaren Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte bestimmend sein (BVerwG Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 -, juris Rn. 16).
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Beklagten und dem an der Kommunikation beteiligen früheren Beamten D. ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschl. v. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20 -, juris Rn. 32 ff.) bestand, das einem besonderen, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Schutz unterliegt, sind weder vorgetragen noch aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ersichtlich.
• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Sie stammen aber nicht aus einer besonders oder gar vollständig grundrechtlich geschützten Situation, insbesondere nicht aus dem besonders geschützten Intim- oder Kernbereich der Persönlichkeit des Beamten, sodass sie dem Zugriff des Dienstherrn nicht zwingend entzogen sind (vgl. BVerwG Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 48 ff.;… VGH Kassel Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Ein Polizeibeamter, der im Rahmen seines Dienstes Straftaten begeht, ist für den Dienst in der Polizei grundsätzlich nicht mehr tragbar (OVG Greifwald Urt. v. 14.10.2020 - 10 LB 238/19 OVG -, juris Rn. 57).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Rn. 86 "Der Beamte, der "sozusagen als Staat Befehle geben kann"(BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), muss sich mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifizieren.
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

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• VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24

  Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …

  Gleiches gilt auch für das Vertreten von sonstigem rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Gedankengut (vgl. Oberverwaltungsgericht M-V, Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG -, juris Rn. 89 ff.; VG München, Beschluss vom 26. Juli 2021 - M 19B DA 21.3474 -, juris).

  Rn. 208 Zu den in den genannten Urteilen entwickelten Maßstäben hat das Oberverwaltungsgericht M-V mit Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG - (n.v., UA Seite 40 f.; siehe hierzu auch BVerwG…, Beschluss vom 23. Juli 2025 - 2 B 1.25 -, Rn. 16) ausgeführt:.

  Beamte, die den Anschein setzen, sie hätten gewisse Sympathien für das NS-Regime, erfüllen ihre Kernpflicht des jederzeitigen Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht M-V, Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG -, juris Rn. 89).

• VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

  Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

  Sie stammen aber nicht aus einer besonders oder vollständig grundrechtlich geschützten Situation, insbesondere nicht aus dem besonders geschützten Intim- oder Kernbereich der Persönlichkeit des Beamten, so dass sie dem Zugriff des Dienstherrn nicht zwingend entzogen sind (vgl. Oberverwaltungsgericht M-V, Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG -, n.v. UA Seite 40 f.; Oberverwaltungsgericht M-V, Urteil vom 23. Juni 2025 - 10 LB 102/22 OVG -, n.v., UA Seite 23 ff.;… BVerwG, a.a.O., Rn. 48 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 f.).

  Gleiches gilt auch für das Vertreten von sonstigem rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Gedankengut (vgl. Oberverwaltungsgericht M-V, Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG -, juris Rn. 89 ff.; VG München, Beschluss vom 26. Juli 2021 - M 19B DA 21.3474 -, juris).

  Beamte, die den Anschein setzen, sie hätten gewisse Sympathien für das NS-Regime, erfüllen ihre Kernpflicht des jederzeitigen Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht M-V, Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG -, juris Rn. 89).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - DL 16 S 1550/24

  Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten …

  Diese Grundsätze haben zwischenzeitlich verschiedene Obergerichte auf das Beamtendisziplinarrecht übertragen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 25.06.2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 137 f.; BayVGH…, Urteil vom 30.04.2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 42; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 120; SächsOVG…, Urteil vom 28.03.2025 - 12 A 940/20.D -, juris Rn. 123; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 15.08.2024 - 10 LB 289/23 OVG -, juris Rn. 114; HessVGH, Beschluss vom 30.06.2023 - 28 E 803/23.D -, NVwZ-RR 2023, 861 ; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.07.2025 - 2 B 1.25 -, juris Rn. 16).
• VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …

  Rn. 107 Zu den in den genannten Urteilen entwickelten Maßstäben hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 15. August 2024 - 10 LB 289/23 OVG - (n.v., UA Seite 40 f.) ausgeführt:.