Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 136 Abs 1 S 1 KomVerfG ND; § 136 Abs 2 Nr 2 KomVerfG ND; § 138 Abs 1 S 1 KomVerfG ND; § 138 Abs 1 S 2 KomVerfG ND; § 32 Abs 1 KomVerfG ND; § 32 Abs 2 S 1 KomVerfG ND; § 32 Abs 3 ... KomVerfG ND; § 32 Abs 3 S 3 KomVerfG ND; § 32 Abs 3 S 4 KomVerfG ND; § 32 Abs 3 S 5 KomVerfG ND; § 58 KomVerfG ND; § 58 Abs 3 S 1 KomVerfG ND; § 76 Abs 2 KomVerfG ND; § 35 VwVfG
  Außenwirkung; Betrieb; Bindung; eigener Wirkungskreis; Eigentum; GmbH; Hauptausschuss; ihre Angelegenheiten; Innenrechtskreis; Leistungsklage; Verwaltungsakt; Veräußerung; Vorabentscheidung; vorbehalten; Weisung; wirtschaftliche Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Bürgerbegehren Rettet den oberen Kurpark in Braunlage unzulässig

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 727

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

  Außenwirkung; Begründung; Bezugnahme; Innenrechtskreis; Leistungsklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Hiergegen haben die Kläger am 13. August 2018 Klage erhoben, die im Berufungsverfahren durch Senatsurteil vom heutigen Tag (Az. 10 LC 43/19, juris) abgewiesen wurde.

  Rn. 34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte des Verfahrens 10 LC 43/19 und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Letztlich blieb den Klägern nach Einreichung des mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehrens mit den Unterschriftenlisten die Möglichkeit, gegen die abschließende Unzulässigkeitsentscheidung des Beklagten vorzugehen, was sie auch in dem weiteren gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 1 A 223/18; Az. des Senats 10 LC 43/19), allerdings begrenzt auf den Teilaspekt der an die Unterschriftenlisten zu stellenden Anforderungen, gemacht haben.

  Auch ist insoweit die - wie vorliegend - Bezugnahme auf ein anderes Schriftstück, das mit der Unterschriftenliste nicht oder nur lose verbunden ist, nicht ausreichend (Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 43/19 -, juris).

• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Rn. 38 Auch können die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 3 Satz 3 NKomVG) hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben (…vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2009 - 10 ME 277/08 -, juris Rn. 16 zu § 22b NGO; vgl. auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22 bis 24;… krit. BeckOK, Kommunalrecht Nds., Stand: 01.08.2019, NKomVG, § 32 Rn. 31;… a.A. Ipsen, NKomVG, 2011, § 32 Rn. 56).

  Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (…Senatsurteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris Rn. 30 m.w.N.; so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24).

• OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 10 ME 277/08

  Inhalt und Umsetzung eines Bürgerentscheids

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Rn. 38 Auch können die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 3 Satz 3 NKomVG) hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2009 - 10 ME 277/08 -, juris Rn. 16 zu § 22b NGO;… vgl. auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22 bis 24;… krit. BeckOK, Kommunalrecht Nds., Stand: 01.08.2019, NKomVG, § 32 Rn. 31;… a.A. Ipsen, NKomVG, 2011, § 32 Rn. 56).

• OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10

  Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (Senatsurteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris Rn. 30 m.w.N.;… so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 LA 3/11

  Konkrete Änderung eines Bauleitplans als möglicher Gegenstand eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Maßgeblich für die Prüfung des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens ist insoweit der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Senatsbeschluss vom 21.05.2012 - 10 LA 3/11 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 10 ME 76/04

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Nutzung eines städtischen Gebäudes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Rn. 57 Diese Entscheidung kann nach § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 NKomVG grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (…so auch Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 32 Rn. 12; Weber, Die Vorabprüfungspflicht gem. § 22b Abs. 3 Satz 5 NGO bei Bürgerbegehren, NdsVBl. 2011, 65 [69 f.];… a.A. Thiele, NKomVG, 2. Auflage 2017, § 32 Rn. 2; unklar: VG Oldenburg…, Beschluss vom 11.10.2005 - 2 B 3707/05 -, juris Rn. 12; offengelassen: Senatsbeschluss vom 10.09.2004 - 10 ME 76/04 -, juris Rn. 11).
• VG Oldenburg, 11.10.2005 - 2 B 3707/05

  Bürgerbegehren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

  Rn. 57 Diese Entscheidung kann nach § 32 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 NKomVG grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (…so auch Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 32 Rn. 12; Weber, Die Vorabprüfungspflicht gem. § 22b Abs. 3 Satz 5 NGO bei Bürgerbegehren, NdsVBl. 2011, 65 [69 f.];… a.A. Thiele, NKomVG, 2. Auflage 2017, § 32 Rn. 2; unklar: VG Oldenburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 2 B 3707/05 -, juris Rn. 12;… offengelassen: Senatsbeschluss vom 10.09.2004 - 10 ME 76/04 -, juris Rn. 11).

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• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

  Beteiligung; Genossenschaft; Ingerenzpflicht; institutionelle Befangenheit; …

  In erster Linie verschafft sich die Kommune den nötigen Einfluss durch die Besetzung der Gesellschaftsorgane mit kommunalen Vertretern, die von ihr entsandt werden und über die die Kommune dann die Entscheidungen der Gesellschaft beeinflussen und deren Handeln kontrollieren kann, insbesondere durch Weisungen und Unterrichtungspflichten (…Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 137 Rn. 30;… Klaß in BeckOK KommunalR, Stand: 01.01.2020, NKomVG § 137 Rn. 28a; zu einer GmbH vgl. auch Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

  Die Entscheidungen des kommunalen Unternehmens müssen sich durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf die gewählte Volksvertretung zurückführen lassen (Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

  Außenwirkung; Begründung; Bezugnahme; Innenrechtskreis; Leistungsklage; …

  Der Beklagte zu 2. hat hiergegen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, auf die der Senat mit Urteil vom heutigen Tag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen hat (Az.: 10 LC 154/18, juris).

  Rn. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte im Verfahren 10 LC 154/18 und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Denn die Kläger haben im für die Prüfung des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…Senatsbeschluss vom 21.05.2012 - 10 LA 3/11 -, juris Rn. 17) keinen Anspruch auf die begehrte Erklärung des Beklagten zu 2. Unabhängig davon, dass sich der Klageantrag der Kläger auf eine Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens insgesamt beziehen müsste (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG), da eine Entscheidung über das Vorliegen eines Teils der Zulässigkeitsvoraussetzungen lediglich im Falle einer - hier nicht erfolgten (vgl. Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris) - Antragstellung nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG vorgesehen ist, genügen die von den Klägern eingereichten Unterschriftenlisten in weiten Teilen nicht den vom Beklagten nach § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG zu prüfenden Anforderungen.

• OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 10 ME 14/21

  Bauleitplanung; Beanstandung; Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Formerfordernisse; …

  Unabhängig davon, ob und inwieweit die Vorabentscheidung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG Fehler aufweist, geht aus Abs. 6 Satz 2 hervor, dass der Antragsgegner nur über die weiteren Voraussetzungen der Abs. 4 und 5 zu befinden hat (vgl. bereits Senatsurteil vom 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 44).

• VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20

  Bindungswirkung; Bürgerbegehren; Einstweilige Anordnung; Vorabentscheidung; …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - mangels Außenwirkung - keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 VwVfG darstellt, sondern das kommunalrechtliche Innenrechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner betrifft (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 39 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 25.6.2020 - 1 A 4319/19 -, juris Rn. 20).

  Die Vorabentscheidung ist vielmehr im Hinblick auf die von ihr umfassten (Rechts-)Fragen abschließend (so auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 44;… KVR-NKomVG, § 32 Rn. 80, 111;… Thiele, NKomVG, 2. Auflage 2017, § 32 Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 10 ME 137/20

  Abweichende Regelung; Aufsichtsrat; Besetzung; Fraktionen; Gesellschaftsvertrag; …

  In erster Linie verschafft sich die Kommune den nötigen Einfluss durch die Besetzung der Gesellschaftsorgane mit kommunalen Vertretern, die von ihr entsandt werden und über die die Kommune dann die Entscheidungen der Gesellschaft beeinflussen und deren Handeln kontrollieren kann, insbesondere durch Weisungen und Unterrichtungspflichten (…Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 137 Rn. 30;… Klaß in BeckOK KommunalR, Stand: 01.01.2020, NKomVG § 137 Rn. 28a; zu einer GmbH vgl. auch Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

  Die Entscheidungen des kommunalen Unternehmens müssen sich durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf die gewählte Volksvertretung zurückführen lassen (Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 10 ME 75/24

  Vorläufige Feststellung der teilweisen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (hier: …

  Das vorliegende Bürgerbegehren betrifft auch einen nach § 32 Abs. 2 NKomVG zulässigen Gegenstand, insbesondere, wie auch vom Antragsgegner angenommen (Bl. 36 d.A.), eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG), der auch die Festlegung der Haltung der Kommune zu einem planungsrechtlichen Vorhaben umfassen kann (…vgl. Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Dezember 2023, § 32 Rn. 13 m.w.N.), für die sich die Vertretung nach § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG die Beschlussfassung vorbehalten kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 51, 59 f.).
• VG Göttingen, 09.06.2026 - 1 A 695/25

  Bürgerbegehren; Schulorganisation; Unzulässigkeit; Treuepflicht; Begründung; …

  Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 39).
• VG Hannover, 25.06.2020 - 1 A 4319/19

  Richtige Klageart bei Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; …

  Die Annahme der Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage für einen Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens trägt dem Rechnung (vgl. nunmehr auch: Nds. OVG, Urt. v. 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 39;… Urt. v. 04.12.2019 - 10 LC 43/19 -, juris Rn. 29).