Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 91 Abs 2 EUV 1306/2013; § 97 Abs 1 EUV 1306/2013
  Begünstigter; Betriebsinhaber; Cross-Compliance-Verstoß; landwirtschaftliche Tätigkeit; Verwaltungssanktion

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 17.02.2021 - 1 A 165/19
• OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

  Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Rn. 32 Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die Abgrenzung zwischen mehreren Nutzern einer Fläche - sofern der Kläger überhaupt als Nutzer der Fläche der Landwirtin E. angesehen werden kann - und die Frage, wer auf dieser Fläche landwirtschaftlich tätig ist, einzelfallbezogen nach den Kriterien für eine landwirtschaftliche Tätigkeit zu beantworten, d.h. es ist insbesondere danach zu fragen, wer auf eigenes Risiko und selbstständig die in Rede stehende Fläche überhaupt bzw. überwiegend gesät, sonst gepflegt und "geerntet" hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 4 und 13, und Beschluss vom 30.6.2016 - 10 ME 35/16 -, juris Rn. 20).

  Auf die Art des Rechtsverhältnisses, auf dessen Grundlage die betreffende Fläche von dem Übernehmer genutzt wird, kommt es dabei nicht an (Senatsbeschluss vom 30.6.2016 - 10 ME 35/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Berufung; gewerblicher Betrieb; IHK; IHK-Beitrag; Landwirt; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Insbesondere dann, wenn die Unterstützung in einem Werkvertragsverhältnis erbracht wird, trägt dieser Landwirt als Auftragnehmer überhaupt kein wirtschaftliches Risiko des Ernteerfolgs, weil der Werklohn vom Ernteerfolg unabhängig geschuldet wird (vgl. dazu, dass ein Lohnunternehmer als solcher nicht landwirtschaftlich tätig wird auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn 27).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Rn. 44 Liegt keine Übernahme von Flächen vor, sondern handelt der Dritte im Auftrag des Betriebsinhabers, ist das Handeln des Dritten dem Betriebsinhaber zuzurechnen, sofern er einen eigenen Verursachungsbeitrag gesetzt hat, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn er bei der Auswahl des Dritten, dessen Überwachung oder den ihm gegebenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 10 ME 112/20

  Beweislast; Flächen, landwirtschaftliche; Flächen: Zuordnung; Selbstständigkeit, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Rn. 43 Eine landwirtschaftliche Fläche ist, wenn ein Betriebsinhaber sie einem anderen Landwirt so zur Verfügung stellt, dass dieser darauf zum maßgeblichen Stichtag des 15. Mai hinreichend selbstständig eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann, nicht mehr Teil des abgebenden, sondern des übernehmenden Betriebs (vgl. Senatsbeschluss vom 26.6.2020 - 10 ME 112/20, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

  Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Rn. 32 Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die Abgrenzung zwischen mehreren Nutzern einer Fläche - sofern der Kläger überhaupt als Nutzer der Fläche der Landwirtin E. angesehen werden kann - und die Frage, wer auf dieser Fläche landwirtschaftlich tätig ist, einzelfallbezogen nach den Kriterien für eine landwirtschaftliche Tätigkeit zu beantworten, d.h. es ist insbesondere danach zu fragen, wer auf eigenes Risiko und selbstständig die in Rede stehende Fläche überhaupt bzw. überwiegend gesät, sonst gepflegt und "geerntet" hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 4 und 13, …und Beschluss vom 30.6.2016 - 10 ME 35/16 -, juris Rn. 20).

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• VG Aachen, 06.11.2023 - 7 K 196/23
  Rn. 89 Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-396/12 -, juris Rn. 50; Nds.OVG, Beschluss vom 02. Mai 2022 - 10 LC 73/21 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 K 961/15 - juris Rn. 33; VG Lüneburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - 1 A 165/19 -, juris Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2016 - W 3 K 15.132 -, juris Rn. 29.
• VG Braunschweig, 25.01.2024 - 6 A 142/21

  Cross-Compliance; Günstigkeitsprinzip; Herbizid; Pflanzenschutzmittel; Vorsatz; …

  Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 PflSchG beinhaltet deswegen zugleich einen Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung 10 (GAB 10) im Sinne der Cross-Compliance-Vorschriften nach Art. 91 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 (vgl. auch Nds. OVG, B. v. 2.5.2022 - 10 LC 73/21 -, juris Rn. 25;… VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 108; VG Göttingen, U. v. 27.4.2023 - 2 A 64/20 -, V. n. b. S. 9).