Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen Lehrverpflichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA DG § 38 Abs. 1; LSA DG § 61
  Vorläufige Dienstenthebung sowie gegen die Einbehaltung nach einem Disziplinarverfahren gegen einen Professor wegen mehrerer Dienstvergehen; Nichtdurchführung der Lehre während der Corona-Pandemie; Falsche Lehrdeputatsabrechnung und Nebentätigkeit trotz Krankheit

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Beschwerde erfolglos - Virologe Kekulé darf weiter nicht an MLU lehren

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1444

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Hochschule, Prüfungen 99 Beamtenrecht 286

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Notwendig ist, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 10 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 21, zu § 38 Abs. 1 BDG).

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 11 ; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 22, zu § 63 Abs. 2 BDG).

  Notwendig ist, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 10 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 21, zu § 38 Abs. 1 BDG).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20

  Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Notwendig ist, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 10 ; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 21, zu § 38 Abs. 1 BDG).

  Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 11 ; BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 22, zu § 63 Abs. 2 BDG).

  Notwendig ist, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 10 ; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 21, zu § 38 Abs. 1 BDG).

• BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Im Hinblick auf die zu erwartende Höchstmaßnahme kommt auch der vom Antragsteller gerügten langen Dauer des Disziplinarverfahrens keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. zum Fall der vorläufigen Dienstenthebung eines Universitätsprofessors einer medizinischen Fakultät und Klinikdirektors BVerfG, Beschluss vom 9. September 1994 - 2 BvR 1089/94 -, juris, Rn. 23).

  Rn. 74 Soweit der Antragsteller weiterhin ausführt, er verliere den Anschluss an sein Fachgebiet und auch an die einschlägigen Befugnisse, die an eine kontinuierliche Tätigkeit und Forschung gebunden ist, so handelt es sich hierbei zwar durchaus um eine grundrechtserhebliche (Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 GG) und insoweit gravierende, über die Nichtausübung des Dienstes hinausgehende nachteilige Wirkung, die das Ermessen umso mehr einschränken kann, je weniger sich solche Folgen wieder beseitigen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. September 1994 - 2 BvR 1089/94 -, juris, Rn. 23).

• BVerwG, 29.05.1996 - 1 DB 11.96

  Teileinbehaltung der Dienstbezüge aufgrund eines Diziplinarverfahrens - Grenze …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Doch selbst wenn man die vom Antragsteller angesetzten Kosten der Rechtsverteidigung zugrunde legte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller durch die angeordnete Einbehaltung von Dienstbezügen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1996 - 1 DB 11.96 -, juris, Rn. 6).

  In diesem Fall bliebe dem Antragsteller - nach Abzug aller anerkennungsfähigen finanziellen Verpflichtungen - eine zusätzliche monatliche Verfügungsmasse von ca. 4.730,- EUR erhalten, die ihm eine amtsangemessene Haushalts- und Lebensführung ermöglichte und einen hinreichenden Abstand zum Grundsicherungsbedarf wahrte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1996 - 1 DB 11.96 -, juris, Rn. 14).

• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Die Rücksicht auf das gemeine Wohl lässt die Suspendierung auch bei einer längeren Dauer des Disziplinarverfahrens regelmäßig nicht als einen Eingriff erscheinen, der von einem bestimmten Zeitpunkt an mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -, juris, Rn. 42).
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

  Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Die Wissenschaftsfreiheit befreit den Hochschullehrer nicht von den ihm als Beamten allgemein obliegenden Pflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 -, juris, Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

  Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Denn sonst wären Disziplinarverfahren gegen Inhaber herausgehobener öffentlicher Ämter oder gegen "prominente" Beamte von vornherein ausgeschlossen, was gesetzlich ersichtlich nicht gewollt ist (vgl. zum Disziplinarverfahren gegen einen Oberbürgermeister OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2023 - 10 M 14/23 -, juris, Rn. 37 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - 10 M 2/10

  Voraussetzungen zur vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Sie darf im Übrigen zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis stehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Mai 2010 - 10 M 2/10 , juris, Rn. 6 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - 10 M 8/15

  Disziplinarrecht: Zur Berechnung des Einbehaltungssatzes gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Für die Einbehaltungsentscheidung gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA ist nicht die finanzielle Situation anderer Beamter maßgeblich, sondern die wirtschaftliche Situation des betroffenen Beamten und seiner Familie unter Berücksichtigung der (tatsächlichen) Einnahmen und Ausgaben (vgl. ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. November 2015 - 10 M 8/15 -, juris, Rn. 7 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - 10 M 7/10

  Suspendierung des Direktors der Universitätsklinik für Augenheilkunde der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Die fortgesetzte Verletzung zentraler Dienstpflichten durch einen beamteten Universitätsprofessor - wie bei summarischer Prüfung hier der Fall - rechtfertigt durchaus die Annahme, dass von einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auszugehen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 10 M 7/10 -, juris, Rn. 37 ).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Zulassungszahlen Medizinstudium
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 4 S 452/04

  Dienstaufgaben des Akademischen Rates - Übertragung von Lehraufgaben auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 10 M 7/14

  Vorläufige Dienstenthebung bei Verstoß gegen eine dienstliche Weisung

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• BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvR 829/24

  Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Februar 2024 - 10 M 1/24 (10 M 16/23) -,.

  b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2024 - 10 M 1/24 (10 M 16/23) -,.

  c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2024 - 10 M 16/23 -,.

• VG Düsseldorf, 02.04.2025 - 35 L 3442/24
  Rn. 71 Vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2024 - 8 DO 415/23 -, juris Rn. 183; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Januar 2024 - 10 M 16/23 -, juris Rn. 86 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2022 - DL 16 S 3919/21 -, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2019 - 35 L 148/19.O -, juris Rn. 29.