Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuwendung an Fraktion

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35b Abs. 3 NLO; § 57 Abs. 1 Nr. 2 NLO; § 59 Abs. 1 NLO; § 33c Abs. 3 S. 1 NAbgG; § 42 Abs. 2 VwGO
  Bindung der Kommune an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz i.R. ihrer Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung; Anspruch aller Fraktionen und Gruppen auf sachgerechte und willkürfreie Teilhabe an der ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; NAbgG § 33c Abs. 3 S. 1; ; NGO § 39b Abs. 3 S. 1; ; NLO § 35b Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuwendung an Fraktion: Chancengleichheit; Fraktion; Fraktionsgeschäftsführer; Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppe; Rechtsnachfolge; Zuwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zahlungsverpflichtungen einer Kreistagsfraktion rechtfertigen keine höheren Zuwendungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuwendung an eine Fraktion im Gemeinderat

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Auf eigene Rechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bindung der Kommune an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz i.R. ihrer Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung; Anspruch aller Fraktionen und Gruppen auf sachgerechte und willkürfreie Teilhabe an der ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 21.01.2009 - 1 B 4702/08
• OVG Niedersachsen, 09.06.2009 - 10 ME 17/09

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 917
• DÖV 2009, 684

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• LAG Niedersachsen, 20.02.2008 - 15 Sa 1720/07

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2009 - 10 ME 17/09

  Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies die dagegen von der Beigeladenen geführte Berufung mit Urteil vom 20. Februar 2008 (15 Sa 1720/07) mit der Begründung zurück, die als Änderungskündigung bezeichnete Erklärung der Beigeladenen beinhalte lediglich eine unzulässige Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses, weil eine Änderungskündigung nur dann vorliege, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich zum Ausdruck bringe, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen; die Beigeladene habe nach der Erklärung ihres Vorsitzenden das Arbeitsverhältnis mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer aber nicht beenden wollen.

  Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2008 - 15 Sa 1720/07 - kann Gegenteiliges nicht entnommen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2009 - 10 ME 17/09

  Er ist insoweit in seiner Ausprägung als Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, NVwZ-RR 2003, 376 [377]).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01

  Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2009 - 10 ME 17/09

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine Rechtsnachfolge in die mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöste Fraktion nicht stattfindet (Beschluss vom 17. Januar 2002 - 10 LA 1407/01 -, NdsVBl. 2002, 175; ebenso: OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 2 LA 85/07 -, SchlHA 2008, 138;… Wefelmeyer, in: KVR-Nds/NGO, § 39b Rdnr. 25;… Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung, 8. Aufl. 2007, § 39b Nr. 6, der eine entsprechende Anwendung des § 33c Abs. 3 Satz 1 NAbgG verneint).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2007 - 2 LA 85/07

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.06.2009 - 10 ME 17/09

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine Rechtsnachfolge in die mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöste Fraktion nicht stattfindet (Beschluss vom 17. Januar 2002 - 10 LA 1407/01 -, NdsVBl. 2002, 175; ebenso: OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 2 LA 85/07 -, SchlHA 2008, 138;… Wefelmeyer, in: KVR-Nds/NGO, § 39b Rdnr. 25;… Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung, 8. Aufl. 2007, § 39b Nr. 6, der eine entsprechende Anwendung des § 33c Abs. 3 Satz 1 NAbgG verneint).

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• VG Braunschweig, 13.05.2026 - 1 A 138/22

  Kommunalrecht; Zuwendung; Kommunalverfassungsstreit; Fraktion; Organstreitigkeit; …

  Die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist ohne Weiteres gegeben, wenn die Gewährung von Zuwendungen unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen im kommunalen Vertretungsorgan erfolgt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 9).

  Im Hinblick hierauf sind sie insbesondere an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der jenseits des Art. 3 Abs. 1 GG als objektivrechtliches Rechtsprinzip Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 13;… Blum, in: Blum/Meyer, NKomVG, 6. Aufl. 2023, § 57 Rn. 38).

  Mithin bedarf eine Ungleichbehandlung der Fraktionen und Gruppen in kommunalen Vertretungsorganen einer sachlichen Rechtfertigung, die mit dem Zweck der Ermächtigung im Einklang stehen muss (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 13).

  Denn eine solche Differenzierung liegt im unterschiedlichen Bedarf verschieden großer Fraktionen bzw. Gruppen begründet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 13;… Mehde, in: BeckOK Kommunalrecht Niedersachsen, 36. Ed. 1.1.2026, NKomVG § 57 Rn. 18).

• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …

  Rn. 44 Der Antragsgegnerin durfte demnach - ebenso wie bei ihren sonstigen Sach- und Geldleistungen an die Ratsfraktionen (dazu BayVGH, U.v. 16.2.2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000, 811/813; OVG NRW, U.v. 8.10.2002 - 15 A 4734/01 - NVwZ-RR 2003, 376/377; NdsOVG, U.v. 9.6.2009 - 10 ME 17/09 - DVBl 2009, 917;… OVG SH, B.v. 20.12.2007 - 2 LA 85/07 - juris Rn. 5 ff.;… Lange, Kommunalrecht, 2013, 303 Rn. 57) - auch bei der Bemessung der Funktionszulagen für die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter eine Staffelung nach der Fraktionsgröße vornehmen.
• OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

  Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

  Das gilt für die hier zu entscheidende Frage des generellen Ausschlusses des nicht fraktionsgebundenen Antragsstellers in gleicher Weise, sofern man den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner besonderen Ausprägung als Grundsatz der Chancengleichheit in den Blick nimmt.(vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.6.2009 - 10 ME 17/09 -, DVBl. 2009, 917, wonach der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass "alle Gruppen und Fraktionen" einen Anspruch auf sachgerechte und willkürfreie Teilhabe an der Vergabe der für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel haben) Fraktionszuschüsse wahren die Chancengleichheit der Fraktionen, wenn sie sich in dem beschriebenen Sinne nach ihrem gesetzlichen Zweck bemessen und hierauf beschränken.

• VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 1 K 6855/10

  Zuwendungen an Ratsfraktion; Grundsatz der Chancengleichheit

  Rn. 28 OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 15 B 1797/09 -, juris Rdn. 17; Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, juris Rdn. 30 ff.; s. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rdn. 13 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 6. März 2009 - 12 K 2300/08 -, juris Rdn. 57 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 15 A 801/09 -.

  Rn. 30 vgl. hierzu eingehend OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, juris Rdn. 41 ff.; s. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 23. November 2010 - 4 A 442/09 -, juris Rdn. 39; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rdn. 13; BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2000 4 N 98.1341 -, juris Rdn. 38.

• VG Hannover, 13.12.2017 - 1 A 1289/16

  Außenwirkung; Fraktion; Fraktionszuwendungen; Gruppe; Gruppenzuwendungen; …

  Fraktionen und Gruppen sind ungeachtet ihrer in der Rechtsprechung bejahten Teilrechtsfähigkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.06.2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 19: Teilrechtsfähigkeit für den Abschluss von Arbeitsverträgen;… a. A. Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 57 Rn. 18) reine Konstrukte des internen Kommunalverfassungsrechts, denen spezifische Befugnisse und Rechte sowie generell die Aufgabe der Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen zugeordnet werden (…§ 57 Abs. 2 NKomVG, vgl. dazu Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 20).
• LG Berlin, 25.10.2021 - 26 S 8/20

  Parteifähigkeit einer BVV-Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode

  Letzteres folgt insbesondere aus § 8a BezVEG, wonach den BVV-Fraktionen zur Durchführung ihrer Aufgaben Zuschüsse für den personellen und sachlichen Aufwand einschließlich der Unterhaltung ihrer Büros gewährt werden (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 ME 17/09 - juris Rn. 19 zum dortigen Kommunalrecht).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 2 Sa 299/09

  Rechtsfähigkeit einer Fraktion eines Gemeindeparlaments - Arbeitgebereigenschaft

  Die Klage ist auch nicht gegen die neue Fraktion zu richten; eine Rechtsnachfolge in die mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöste Fraktion einer kommunalen Vertretung findet nicht statt (vgl. OVG Lüneburg, 10 ME 17/09).
• VG Köln, 17.06.2015 - 4 K 5818/14
  Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2010 - 15 B 1797/09 -, juris Rn. 17; Urteil vom 08.10.2002 - 15 A 4734/01 -, juris Rn. 30 ff.; s. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.06.2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 13 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 06.03.2009 - 12 K 2300/08 -, juris Rn. 57 ff.
• VG Köln, 13.03.2015 - 4 L 2000/14

  Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln für Fraktionen und Gruppen i.R.d. …

  Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2010 - 15 B 1797/09 -, juris Rn. 17; Urteil vom 08.10.2002 - 15 A 4734/01 -, juris Rn. 30 ff.; s. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.06.2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 13 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 06.03.2009 - 12 K 2300/08 -, juris Rn. 57 ff.