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  Erfordernis der Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Anordnung unter Vorwegnahme einer Hauptsachenentscheidung

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  MStV § 5 Abs. 1 S. 1
  Erfordernis der Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Anordnung unter Vorwegnahme einer Hauptsachenentscheidung

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• BVerwG, 13.02.2025 - 10 VR 2.25

  Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds muss eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache deutlich gemacht werden, die ein Zuwarten bis zu der Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht (BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8).

  Wie in presserechtlichen Auskunftsverfahren würde bei einer Erteilung der gewünschten Auskünfte aufgrund einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebende Entscheidung bereits vorweggenommen (vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5).

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15;… vgl. auch: BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, …und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).

  Geschützt ist insoweit auch das Interesse an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 27, 29; BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 18).

  Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2025 - 10 VR 3.25 -, juris Rn. 11, vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12;… vgl. dazu auch: Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 100s).

• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Dementsprechend ist auch die Bedeutung der Auskunftsansprüche für eine effektive Presseberichterstattung zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 26).

  Geschützt ist insoweit auch das Interesse an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 27, 29; BVerwG…, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 18).

  Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).

  Beziehen sich die begehrten Auskünfte auf zurückliegende Vorgänge, ist näher dazu vorzutragen, warum für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich die angefragten Informationen benötigt werden und warum diese Berichterstattung ohne diese Informationen in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Der von den Antragstellern geltend gemachte Auskunftsanspruch von Veranstaltern von Telemediendiensten mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, insbesondere der "elektronischen Presse", nach § 18 Abs. 4 und 2 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag (MStV) ist angelehnt an die über die Landespressegesetze gewährten Informationsansprüche, so dass bei der Auslegung des medienrechtlichen Auskunftsanspruchs des § 5 Abs. 1 MStV grundsätzlich die im Presserecht entwickelten Grundsätze herangezogen werden können (…Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 2, 8.2; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.4.2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 17, 24, 27, 33).

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen und der Polizeiinspektion obliege als auskunftsverpflichteter Stelle im Sinne des § 5 Abs. 1 MStV keine Informationsbeschaffungspflicht und die Auskunft sei auf die tatsächlich vorliegenden Informationen beschränkt (Bl. 12 d. A.;… vgl. dazu auch Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 11, 12.1 f.; BVerwG…, Beschluss vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 20 f., und Urteil vom 26.4.2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 19 f., 23 - 25), so dass es den Antragstellern unbenommen bleibe, ihr Auskunftsinteresse auch gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend zu machen.

  Auch folgt aus diesem pauschalen Vorbringen nicht, dass eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der begehrten Auskünfte im Wege der einstweiligen Anordnung unter Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung zur Ermöglichung einer effektiven medialen Berichterstattung erforderlich wäre, etwa weil eine Befragung ausgeschiedener Behördenmitarbeiter vom Auskunftsanspruch nicht umfasst wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.4.2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2025 - 10 VR 3.25 -, juris Rn. 11…, vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12;… vgl. dazu auch: Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 100s).

  Dabei ist es Sache der Presse, zu beurteilen, welche Informationen benötigt werden, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17

  Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Geschützt ist insoweit auch das Interesse an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 27, 29; BVerwG…, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 18).

  Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).

  Beziehen sich die begehrten Auskünfte auf zurückliegende Vorgänge, ist näher dazu vorzutragen, warum für die jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich die angefragten Informationen benötigt werden und warum diese Berichterstattung ohne diese Informationen in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 31; Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15;… vgl. auch: BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, …und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen und der Polizeiinspektion obliege als auskunftsverpflichteter Stelle im Sinne des § 5 Abs. 1 MStV keine Informationsbeschaffungspflicht und die Auskunft sei auf die tatsächlich vorliegenden Informationen beschränkt (Bl. 12 d. A.;… vgl. dazu auch Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 11, 12.1 f.; BVerwG, Beschluss vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 20 f., …und Urteil vom 26.4.2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 19 f., 23 - 25), so dass es den Antragstellern unbenommen bleibe, ihr Auskunftsinteresse auch gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend zu machen.

• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Wie in presserechtlichen Auskunftsverfahren würde bei einer Erteilung der gewünschten Auskünfte aufgrund einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebende Entscheidung bereits vorweggenommen (…vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, und vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15; vgl. auch: BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, …und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).
• BVerwG, 14.04.2025 - 10 VR 3.25

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2025 - 10 VR 3.25 -, juris Rn. 11…, vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12;… vgl. dazu auch: Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 100s).
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15;… vgl. auch: BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22

  Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde; …
• BVerwG, 18.06.2025 - 10 A 1.25

  Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

  Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26

  Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

  Die Beantwortung der Frage, ob die letztgenannten Kriterien erfüllt sind, obliegt der gerichtlichen Beurteilung und ist nicht dem Auskunftsbegehrenden unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrechts der Presse vorbehalten (OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.01.2026 - 10 ME 196/25 -, juris Rn. 47, 49).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26

  Gesteigertes öffentliches Interesse; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige …

  Der von dem Antragsteller geltend gemachte Auskunftsanspruch von Veranstaltern von Telemediendiensten mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, insbesondere der "elektronischen Presse", nach § 18 Abs. 4 und 2 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag (MStV) ist angelehnt an die über die Landespressegesetze gewährten Informationsansprüche, so dass bei der Auslegung des medienrechtlichen Auskunftsanspruchs des § 5 Abs. 1 MStV grundsätzlich die im Presserecht entwickelten Grundsätze herangezogen werden können (Senatsbeschluss vom 23.1.2026 - 10 ME 196/25 -, juris Rn. 42;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 2, 8.2; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26.4.2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 17, 24, 27, 33;… zur presserechtlichen Anspruchsgrundlage vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12).