Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17a Abs 5 GVG; § 54 KomVerfG ND; § 193 StGB; § 146 Abs 4 S 6 VwGO
  Ratsherr; Ratsmitglied; Sachlichkeitsgebot; Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Unterlassungsanspruch, allgemeiner öffentlich-rechtlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 01.03.2021 - 1 B 5811/20
• OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03

  Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine solche Beweisführung zwar zulässig, an ihre Würdigung sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen, weil derartigen Angaben eine besondere Unsicherheit anhaftet, die über die allgemeine Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises hinausgeht (BGH, Urteil vom 3.5.2006 - XII ZR 195/03 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

  Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d. h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (Sachlichkeitsgebot; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

  Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers möglicherweise fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gleichwohl richtig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.7.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

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• VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus …

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 2 B 23.830

  Keine Geltendmachung der Verletzung objektiv-rechtlicher Bestimmungen des …

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).