Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 10 ME 9/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kommunalrecht; Klagegegner; hinreichende Bestimmtheit des Rechtsschutzziels; Anhörung des Ortsrates
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 94 Abs. 1 NKomVG; § 146 Abs. 4 S. 4 VwGO
Passivlegitimation eines Funktionsträgers innerhalb einer kommunalen Körperschaft bei einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NKomVG § 94 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 4
Passivlegitimation eines Funktionsträgers innerhalb einer kommunalen Körperschaft bei einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Passivlegitimation eines Funktionsträgers innerhalb einer kommunalen Körperschaft bei einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit
Verfahrensgang
- VG Stade, 13.01.2012 - 1 B 106/12
- OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 10 ME 9/12
Papierfundstellen
- DVBl 2012, 972
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 16.08.2001 - 10 KN 1036/01
Auslösung von Ortschaften; Anhörung der Ortsräte
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 10 ME 9/12
Das Anhörungsrecht soll den Ortsrat im Interesse einer bürgernahen Verwaltung in die Lage versetzen, seine besonderen Ortskenntnisse und die ortschaftlichen Belange in die Entscheidungsfindung des die gesamte Gemeinde vertretenden Gemeinderates einzubringen und gleichzeitig dem Bürger das Gefühl nehmen, über örtliche Belange werde nur noch vom "grünen Tisch" aus entschieden (Senatsurteile v. 16.08.2001 - 10 KN 1036/01 -, - 10 KN 1188/01 -). - BGH, 12.07.1990 - I ZR 236/88
"Flacon"; Bestimmtheit des Verbots der "markenmäßigen" Verwendung einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 10 ME 9/12
Eine gewisse Verallgemeinerung zur Vermeidung von unnötigen, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist dabei nur zulässig, wenn dabei das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt und der Kern des Verbots unberührt bleibt (BGH, Urt. v. 12.07.1990 - I ZR 236/88). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 1 S 657/90
Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluß über die Errichtung einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 10 ME 9/12
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts eines Ratsbeschlusses ist zunächst am Wortlaut anzusetzen, wobei allerdings eine Auslegung unter Berücksichtigung aller für den Betroffenen erkennbaren Umstände vorzunehmen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.1990 - 1 S 657/90).
- VG Göttingen, 31.08.2026 - 1 B 229/26
Nachgelagerter Rechtschutz; Wahlprüfungsverfahren; Verfassungstreue; …
Deshalb erfasst § 78 VwGO auch Vereinigungen, soweit sie nach § 61 Nr. 2 VwGO fähig sind, an verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein und gerade diese verpflichtet sind, das vom Antragsteller geltend gemachte Recht zu gewähren, falls es besteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. August 2025 - 10 B 11032/25.OVG - juris Rn. 12;… Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, 48. EL Juli 2025, VwGO § 78 Rn. 35; vgl. zum entsprechenden Ansatz im sog. Kommunalverfassungsstreit Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2012 - 10 ME 9/12 - juris Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2025 - 15 A 417/25
Klageänderung; Wahlprüfung; Neufeststellung; Wahlergebnis; Nachzählung; …
Rn. 80 Vgl. zur Auslegung etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Juni 1990 - 1 S 657/90 -, juris Rn. 33, m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 2. November 2000 - 9 L 2432/99 -, juris Rn. 6, und Beschluss vom 19. April 2012 - 10 ME 9/12 -, juris Rn. 38.
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