Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 52 Abs 1 GKG; § 23 Abs 1 S 2 RVG; § 172 VwGO; § 188 VwGO
Androhung; Gegenstandswert; Hauptsache; Interesse; Streitwert; Titel; Vollstreckungsgläubiger; Wert; Zwangsgeld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gegenstandswert der Vollstreckung = halbes Zwangsgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 03.07.2020 - 4 D 1/20
- OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 96/15
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Rücknahme
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Rn. 4 Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs gemäß § 172 VwGO ist nämlich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (und des OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.08.2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 2, sowie des VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.07.2000 - 13 S 352/00 -, juris Leitsatz und Rn. 3;… diese Auffassung war auch noch im Senatsbeschluss vom 09.09.2002 - 10 OB 97/02 -, juris Rn. 9, vertreten worden) nicht mit dem Wert der Hauptsache (hier nach der Gegenstandswertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für das Hauptsacheverfahren 4 A 96/15: 24.700 EUR) gleichzusetzen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 8 E 555/10
Festsetzung eines Streitwertes in einem Vollstreckungsverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Rn. 4 Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs gemäß § 172 VwGO ist nämlich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (und des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 2, sowie des VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.07.2000 - 13 S 352/00 -, juris Leitsatz und Rn. 3;… diese Auffassung war auch noch im Senatsbeschluss vom 09.09.2002 - 10 OB 97/02 -, juris Rn. 9, vertreten worden) nicht mit dem Wert der Hauptsache (hier nach der Gegenstandswertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für das Hauptsacheverfahren 4 A 96/15: 24.700 EUR) gleichzusetzen. - VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16
Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Diese Vorgaben bzw. Empfehlungen sind auch auf den vorliegenden Fall, in dem die Vollstreckungsgläubigerin die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 EUR gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 172 Satz 1 VwGO begehrt hat, entsprechend anzuwenden (ebenso grundsätzlich Hessischer VGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 9 E 448/16 -, juris Rn. 40, und Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 C 09.2813 -, juris Rn. 30).
- OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18
Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Rn. 2 Der Gegenstandswert ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts in nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nicht nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit dem Senatsbeschluss vom 30.05.2018 - 10 OA 194/18 -, juris Leitsatz und Rn. 2) nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. den Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes, hier also des Gerichtskostengesetzes, entsprechend festzusetzen. - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2000 - 13 S 352/00
Streitwert im Vollstreckungsverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Rn. 4 Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs gemäß § 172 VwGO ist nämlich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (und des OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.08.2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 2, sowie des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.07.2000 - 13 S 352/00 -, juris Leitsatz und Rn. 3;… diese Auffassung war auch noch im Senatsbeschluss vom 09.09.2002 - 10 OB 97/02 -, juris Rn. 9, vertreten worden) nicht mit dem Wert der Hauptsache (hier nach der Gegenstandswertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für das Hauptsacheverfahren 4 A 96/15: 24.700 EUR) gleichzusetzen. - OVG Niedersachsen, 09.09.2002 - 10 OB 97/02
Bescheidungsurteil; Vollstreckung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Rn. 4 Das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung eines bereits titulierten Anspruchs gemäß § 172 VwGO ist nämlich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (und des OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.08.2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 2, sowie des VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.07.2000 - 13 S 352/00 -, juris Leitsatz und Rn. 3; diese Auffassung war auch noch im Senatsbeschluss vom 09.09.2002 - 10 OB 97/02 -, juris Rn. 9, vertreten worden) nicht mit dem Wert der Hauptsache (hier nach der Gegenstandswertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für das Hauptsacheverfahren 4 A 96/15: 24.700 EUR) gleichzusetzen. - VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 C 09.2813
Vollstreckung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Diese Vorgaben bzw. Empfehlungen sind auch auf den vorliegenden Fall, in dem die Vollstreckungsgläubigerin die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 EUR gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 172 Satz 1 VwGO begehrt hat, entsprechend anzuwenden (ebenso grundsätzlich Hessischer VGH…, Beschluss vom 11.05.2016 - 9 E 448/16 -, juris Rn. 40, und Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 C 09.2813 -, juris Rn. 30).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 6 E 901/20
Bestimmung des i.R. der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden …
Rn. 7 So aber Sächs. OVG, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 4 E 57/18 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 2020 - 10 OA 173/20 -, juris Rn. 3. - OVG Bremen, 24.11.2023 - 2 S 62/23
Anspruch der rechtlichen Vertretung auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswert …
Insbesondere ist bei der Bestimmung des zu berücksichtigenden (wirtschaftlichen) Interesses der Vollstreckungsgläubigerin an der Durchführung des gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens gemäß § 172 VwGO die Empfehlung aus Ziffer 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 nicht (entsprechend) heranzuziehen (so aber Nds. OVG, Beschl. v. 11.09.2020 - 10 OA 173/20, juris Rn. 3, 4; ähnlich OVG Bremen, Beschl v. 31.08.2011 - 2 S 167/11 (n.v.);… Hess. VGH , Beschl. v. 11.05.2016 - 9 E 448/16, juris Rn. 40;… Bay. VGH , Beschl. v. 18.01.2010 - 11 C 09.2813, juris Rn. 30).
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