Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 52 GKG
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitwert; Tierhalter; Tierseuchenrecht; Streitwertkatalog; Tötungsanordnung

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Streitwert für tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 536

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 OA 185/07

  Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 10 OA 9/15

  Im Rahmen von Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes nach § 68 GKG besteht kein Verschlechterungsverbot - sogenanntes Verbot der reformatio in peius - (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.2.2008 - 5 OA 185/07 -, juris, m. w. N.).
• VGH Hessen, 25.04.1997 - 11 TG 1050/97

  BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 10 OA 9/15

  Die Spanne reicht von der Festsetzung des Auffangwertes (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.3.2002 - 3 M 20/02 -, BeckRS 2002, 17879;… SächsOVG, a. a. O.) bis zur Festsetzung des Wertes vormals gesunder, verkaufsfähiger Tiere (vgl. sinngemäß die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen insbesondere des Bayr. VGH Urt. v. 5.12.2011 - 20 BV 10.2833 - sowie des Hess. VGH, Bschl. v. 25.4.1997 - 11 TG 1050/97; jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 8 E 799/11

  Streitwert im Verfahren um die Aufhebung der Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 10 OA 9/15

  Rn. 4 Mit der Befugnis, den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG "nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist", ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren (vgl. zum Folgenden OVG NRW, Beschl. v. 10.8.2011 - 8 E 799/11 -, juris, m. w. N.).

• VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833

  Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 10 OA 9/15

  Die Spanne reicht von der Festsetzung des Auffangwertes (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.3.2002 - 3 M 20/02 -, BeckRS 2002, 17879;… SächsOVG, a. a. O.) bis zur Festsetzung des Wertes vormals gesunder, verkaufsfähiger Tiere (vgl. sinngemäß die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen insbesondere des Bayr. VGH Urt. v. 5.12.2011 - 20 BV 10.2833 - sowie des Hess. VGH, Bschl. v. 25.4.1997 - 11 TG 1050/97; jeweils juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2002 - 3 M 20/02

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 10 OA 9/15

  Die Spanne reicht von der Festsetzung des Auffangwertes (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.3.2002 - 3 M 20/02 -, BeckRS 2002, 17879;… SächsOVG, a. a. O.) bis zur Festsetzung des Wertes vormals gesunder, verkaufsfähiger Tiere (…vgl. sinngemäß die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen insbesondere des Bayr. VGH Urt. v. 5.12.2011 - 20 BV 10.2833 - sowie des Hess. VGH, Bschl. v. 25.4.1997 - 11 TG 1050/97; jeweils juris).
• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 3 B 160/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 10 OA 9/15

  Zudem dürfte ihr Wert unabhängig vom Erlass der streitigen Verfügung des Beklagten bereits allein wegen des Verdachts des Seuchenausbruchs gegenüber dem offenbar vom Beschwerdeführer angesetzten Wert von gesunden, verkaufsfähigen Tieren entsprechend herabgesetzt gewesen sein; an die Stelle des nicht mehr erzielbaren vormaligen Verkehrswertes tritt deshalb im Regelfall der ordnungsgemäßen Anmeldung und Beitragszahlung eine in diesem Verfahren nicht streitige Entschädigung (heute) nach § 15 TierGesG (vgl. zu diesem Gesichtspunkt zutreffend SächsOVG, Beschl. v. 24.1.2005 - 3 B 160/03 -, juris, Rn. 7).

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• OVG Niedersachsen, 05.09.2023 - 10 OA 103/23

  Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des …

  Mit der Befugnis, den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG "nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist", ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren (…Senatsbeschlüsse vom 15.11.2019 - 10 OA 217/19 -, juris Rn. 6, und vom 24.3.2015 - 10 OA 9/15 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 -, BeckRS 2015, 54083 Rn. 4).

  An der Aufgabe des Gerichts, im jeweiligen Einzelfall das Gesetz anzuwenden und das ihm eingeräumte Ermessen danach auszuüben, ändert das Vorhandensein des Streitwertkatalogs nichts (Senatsbeschluss vom 24.5.2015 - 10 OA 9/15 -, juris Rn. 4).

• LG München I, 19.09.2022 - 36 T 6052/22

  Streitwert für die Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung

  Rn. 6 Das Beschwerdegericht kann anlässlich des Beschwerdeverfahrens eine Abänderung des Streitwerts nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG von Amts wegen vornehmen; ein Verböserungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gilt wegen der Besonderheiten der Regelung des § 63 Abs. 3 S. 1 GKG, solange das Gericht den Streitwert von Amts wegen abändern kann, nicht (allgM, vgl. nur Hartmann/Toussaint/Toussaint Rn. 19 mwN; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, § 13 Rz. 85; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 24599; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2016, 05479; NdsOVG BeckRS 2015, 43710; 2008, 33691; OVG NRW BeckRS 2014, 53353; 2011, 53090; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 22355; 2009, 23458; OLG Rostock BeckRS 2008, 24032; BayVGH BeckRS 2008, 28035; LG Hamburg BeckRS 2012, 24857; BayLSG BeckRS 2016, 72222; 2015, 68588; LAG Nürnberg JurBüro 2009, 196; LAG Düsseldorf BeckRS 2016, 67323; aA ohne Begründung OLG München BeckRS 2016, 04754; vgl. ausf.
• OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19

  Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot

  Im Rahmen von Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 GKG besteht kein Verschlechterungsverbot (Senatsbeschluss vom 24.03.2015 - 10 OA 9/15 -, juris Rn. 2;… vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 14.10.2011 - 13 OA 196/11 -, juris Rn. 9 …und vom 04.02.2008 - 5 OA 185/07 -, juris Rn. 2).

  Mit der Befugnis, den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG "nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist", ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren (Senatsbeschluss vom 24.03.2015 - 10 OA 9/15 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 -, BeckRS 2015, 54083 Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …

  Diesen Empfehlungen kommt im Hinblick auf die Gewährleistung einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (BVerwG…, Beschluss vom 15.09.2015 - 9 KSt 2/15 -, juris Rn. 4; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24.03.2015 - 10 OA 9/15 -, juris Rn. 7, und Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, GKG § 52 Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2016 - 5 S 819/16

  Streitwert für Klage einer Gemeinde gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung …

  Lässt sich - wie hier - dem Streitwertkatalog für die Bestimmung des Streitwerts nicht unmittelbar eine Empfehlung entnehmen, weil er für das Rechtsgebiet "Land- und Forstwirtschaft" lediglich für die Streitgegenstände "Festsetzung einer Referenzmenge" und "die Zuteilung der zahlenmäßigen Obergrenze prämienberechtigter Tiere" Anhaltspunkte für die Berechnung des Streitwerts gibt, kommt die Heranziehung anderer Empfehlungen des Streitwertkatalogs allenfalls in Betracht, wenn eine vergleichbare Interessenlage besteht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2015 - 10 OA 9/15 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2014 - 8 E 10972/14 -, juris, Rn. 4).