Rechtsprechung
| BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkursausfallgeldzeitraum - Unmittelbarer Anschluss - Ende des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltungszeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA 1987, 718
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BSG, 20.03.1984 - 8 RK 4/83
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86
"Auszugehen ist in Übereinstimmung mit dem 8. Senat des BSG (BSGE 56, 208) und dem 12. Senat (…aaO) davon, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch versicherungsrechtlich keine Einmalzahlung, sondern eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum ist. - BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 99/76
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei der Gewährung von Konkursausfallgeld - …
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte zwar am 30. November 1977 (BSGE 45, 191 s SozR 4100 § 141b Nr. 5) entschieden, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) bestehe iS von § 141b Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) regelmäßig für die letzten, der Urlaubsdauer entsprechenden Tage des Arbeitsverhältnisses. - BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82
Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86
An dieser Zielsetzung hat das AFKG nichts geändert (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 29. Februar 1984 - 10 RAr 20/82 -…">141b%20Nr.%2031#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4 WO § 141b Nr. 31).
- BSG, 20.08.1986 - 10 RAr 1/85
Pflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Abführung von …
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86
Dieser Abgrenzung ist - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. August 1986 (10 RAr 1/85) für § 141n AFG schon im Hinblick auf die umfassende neue Regelung der sozialversicherungsrechtlichen, insbesondere der mitgliedschafts- und beitragsrechtlichen Einordnung der Urlaubsabgeltung durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl 1, 1497) nicht gefolgt. - BSG, 09.12.1986 - 10 RAr 7/86
Sozialversicherungsbeitrag - Konkursausfallgeldzeitraum - Dreimonatszeitraum
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86
Die Beitragsentrichtung nach § 141n AFG und der Kaug-Anspruch nach § 141b AFG beziehen sich aber auf denselben Entgeltanspruch, so daß weder der Kaug-Zeitraum ein anderer sein noch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung einem unterschiedlichen Zeitraum zugeordnet werden kann (vgl. hierzu Urteile des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1986 - 10 RAr 8/86 - und vom 14. Januar 1987 - 10 RAr 7/86 -). - BSG, 14.01.1987 - 10 RAr 8/86
Auszug aus BSG, 20.05.1987 - 10 RAr 11/86
Die Beitragsentrichtung nach § 141n AFG und der Kaug-Anspruch nach § 141b AFG beziehen sich aber auf denselben Entgeltanspruch, so daß weder der Kaug-Zeitraum ein anderer sein noch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung einem unterschiedlichen Zeitraum zugeordnet werden kann (vgl. hierzu Urteile des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1986 - 10 RAr 8/86 - und vom 14. Januar 1987 - 10 RAr 7/86 -).
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93
Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch
Die hiervon abweichende Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 20. August 1986 (ZIP 1986, 1580) und vom 20. Mai 1987 (NZA 1987, 718) ist im Hinblick auf die Rechtsentwicklung überholt.Hieraus hatte der Senat hergeleitet, daß der Urlaubsabgeltungszeitraum entsprechend der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage sich unmittelbar an das Ende des Arbeitsverhältnisses im arbeitsrechtlichen Sinne anschließt (BSG ZIP 1986, 1580; BSG NZA 1987, 718).
- BSG, 22.11.1994 - 10 RAr 3/92
Heuerverhältnis - Krankheit - Urlaubsabgeltung
Wie der Senat (Urteile vom 27. September 1994, 10 RAr 6/93 und 10 RAr 7/93) bereits entschieden hat, ist seine hiervon abweichende Rechtsprechung in den Urteilen vom 20. August 1986 (ZIP 1986, 1580) und vom 20. Mai 1987 (NZA 1987, 718) im Hinblick auf die eingetretene Rechtsentwicklung überholt.Hieraus hatte der Senat hergeleitet, daß der Urlaubsabgeltungszeitraum sich entsprechend der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage unmittelbar an das Ende des Arbeitsverhältnisses im arbeitsrechtlichen Sinne anschließt (BSG ZIP 1986, 1580; BSG NZA 1987, 718).
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93
Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs - …
Die hiervon abweichende Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 20. August 1986 und 20. Mai 1987 (ZIP 1986, 1580 bzw NZA 1987, 718) ist überholt.
- BSG, 12.12.1995 - 10 RAr 1/95
Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung …
Der nach § 141n Abs. 1 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) maßgebliche Zeitraum entspricht, wie vom Senat bereits mehrfach entschieden (…Urteil vom 9. Dezember 1986, SozR 4100 § 141n Nr. 11; Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RAr 11/86, NZA 1987, 718 = USK 8745) dem Kaug-Zeitraum nach § 141b Abs. 1 AFG. - LSG Hessen, 12.05.1993 - L 6 Ar 1141/91
Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung
Rn. 21 Aus den Urteilen des BSG vom 20. August 1986 - 10 RAr 1/85 und vom 20. Mai 1987 - 10 RAr 11/86 - ergibt sich nichts anderes. - LSG Hessen, 03.03.1993 - L 6 Ar 944/92
Konkursausfallgeldzeitraum - Berücksichtigung des Arbeitsabgeltungsanspruchs
Rn. 23 Aus den Urteilen des BSG vom 20. August 1986 - 10 RAr 1/85 und vom 20. Mai 1987 - 10 RAr 11/86 - ergibt sich nichts anderes.
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