Rechtsprechung
| BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Säumniszuschläge für nicht befriedigte Umlageforderungen - Zulässigkeit von Säumniszuschlägen nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Umlageschuldnerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1992, 926
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90
Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
Der Senat hat dies zuletzt in seinem Urteil vom 26. Februar 1991 - 10 RAr 4/90 - ausführlich dargelegt und verweist auf dieses zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil.In dem Urteil des Senats vom 26. Februar 1991 aaO ist weiterhin ausgeführt: "Die Funktion des § 24 SGB IV, insbesondere die Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers, muß sich im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens zwangsläufig ändern.
- BSG, 24.02.1988 - 2 RU 44/87
Säumniszuschlag - rückständige Beitragsforderungen - Unfallversicherungsträger - …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
So hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 24. Februar 1988 - 2/9b RU 48/87 - und BSGE 63, 67, 70 entschieden, daß dann, wenn nach Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 102 Konkursordnung ) Mittel zur Deckung der vorweg aus der Konkursmasse zu berücksichtigenden Massekosten und Masseschulden bei Konkurseröffnung vorhanden sind oder wenn der Konkursmasse nachträglich derartige Mittel zufließen, der Konkursverwalter dann nach § 57 KO für eine Vorwegbefriedigung sorgen muß.Nach § 24 Abs. 2 SGB IV ist ihm (dem Versicherungsträger) dabei ein Ermessensspielraum allein darüber gewährt, ob er überhaupt Säumniszuschläge erheben will, während § 24 Abs. 1 SGB IV einen Ermessensspielraum auch darüber eröffnet, ob die Höchstgrenze von 2 vH ausgeschöpft werden soll (BSGE 63, 67, 72 f mwN).
- BSG, 28.08.1990 - 2 RU 12/90
Säumniszuschlag
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
Deshalb kann auch der Konkursverwalter mit der Erhebung von Säumniszuschlägen angehalten werden, das Verfahren zügig abzuwickeln und die Massegläubiger umgehend, gegebenenfalls entsprechend der in § 60 Abs. 1 KO festgelegten Rangfolge und Quote zu befriedigen oder wenigstens, wenn eine Mindestqoute sicher ist, Abschlagszahlungen in Höhe der Mindestquote zu leisten (Urteil des 2. Senats des BSG vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90 -).Andernfalls hat die Befriedigung nach der Rangordnung und der Quote des § 60 Abs. 1 KO zu erfolgen (…Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Auflage, RdNr 1a zu § 57; BSG, Urteil vom 28. August 1990 - 2 RU 12/90 - = HV Info 1990, 2176).
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
Sie muß vielmehr diejenigen Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Beklagte bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch - ; BSGE 55, 157, 170) [BSG 22.06.1983 - 6 RKa 10/82]. - BSG, 10.08.1988 - 10 RAr 2/86
Konkursausfallgeld - Rücknahme
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt Gebrauch macht, erforderlich ist darüber hinaus auch, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (BSG…, Urteil vom 14. Juni 1982 aaO; vom 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342 ff; BSGE 64, 24, 27) [BSG 10.08.1988 - 10 RAr 2/86]. - BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens setzt nicht nur voraus, daß die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt Gebrauch macht, erforderlich ist darüber hinaus auch, daß das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wird (BSG…, Urteil vom 14. Juni 1982 aaO; vom 20. Juli 1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342 ff; BSGE 64, 24, 27) [BSG 10.08.1988 - 10 RAr 2/86]. - BSG, 24.02.1988 - 2/9b RU 48/87
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 7/90
So hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 24. Februar 1988 - 2/9b RU 48/87 - und BSGE 63, 67, 70 entschieden, daß dann, wenn nach Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 102 Konkursordnung ) Mittel zur Deckung der vorweg aus der Konkursmasse zu berücksichtigenden Massekosten und Masseschulden bei Konkurseröffnung vorhanden sind oder wenn der Konkursmasse nachträglich derartige Mittel zufließen, der Konkursverwalter dann nach § 57 KO für eine Vorwegbefriedigung sorgen muß.
- BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R
Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
Die Erhebung von Säumniszuschlägen wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Umlageschuldnerin nicht gehindert (…BSGE 68, 158, 160 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 1; BSG BB 1992, 926).Infolge des durch das 2. SGB-ÄndG herbeigeführten Wegfalls des Ermessens in § 24 SGB IV kann indes, wie das LSG zutreffend erkannt hat, nicht daran festgehalten werden, daß für die Dauer der Masselosigkeit, die nicht auf die zögerliche Handlungsweise des Konkursverwalters zurückzuführen ist, schon nach § 24 SGB IV die Erhebung von Säumniszuschlägen grundsätzlich rechtswidrig, weil ermessensfehlerhaft, sei, wie bisher angenommen worden ist (…BSGE 68, 158, 162 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 1; BSG BB 1992, 926).
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R
Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …
Die vom Bayerischen LSG für seine Rechtsansicht angeführte Rechtsprechung des BSG (…BSGE 50, 262 = SozR 2200 § 28 Nr. 4;… BSGE 52, 42 = SozR 4100 § 186a Nr. 10;… BSGE 56, 55 = SozR 7910 § 59 Nr. 15;… BSGE 63, 67 = SozR 2100 § 24 Nr. 5;… BSGE 68, 158 = SozR 3-2400 § 24 Nr. 1 und Urteil vom 30. Oktober 1991 Az: 10 RAr 7/90 in Die Beiträge 1992, 277) betrifft jedoch ausnahmslos Masseschulden iS von § 59 KO. - LSG Bayern, 25.06.1998 - L 4 KR 70/97
Zuständigkeit des Sozialgerichts hinsichtlich des Bestehens von Forderungen über …
Diese rechtliche Beurteilung ist in einem weiteren Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 7/90, Die Beiträge 1992, 277, 279 ausdrücklich bestätigt worden.
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