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• Wolters Kluwer

  Kindergeld für Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt auf Dauer bei einem Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

  Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld

  Auszug aus BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90

  Dabei kommt es auf die voraussehbare Zukunft an (BSG SozR 5870 § 1 Nr. 12).

  Aus diesem Grunde hat der erkennende Senat auch in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1987 (SozR 5870 § 1 Nr. 12) bereits zum Ausdruck gebracht, daß bei der Prognosestellung auf die "voraussehbare Dauer" abzustellen ist.

  Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber weitgehend auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats Bezug genommen (vgl inbesondere BSG SozR 5870 § 1 Nr. 12) und die allgemeine Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG konkretisiert.

• BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

  Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  Auszug aus BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90

  Entsprechend hat das BSG schon immer angenommen, daß dem Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" das Moment der Dauer eigen ist (vgl zB BSGE 62, 67, 69).

  Nicht anders ist es zu verstehen, wenn das BSG eine Prognose des Inhalts verlangt, daß ein Asylbewerber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden wird (so ausdrücklich zB BSGE 62, 67, 70).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90

  Bezüglich der Volksgruppe der Jeziden, welcher er angehört, ist eine grundsätzliche Entscheidung über ihr Asylrecht bisher weder von den zuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland noch von dem Bundesverwaltungsgericht (s zuletzt BVerwG vom 23. Juli 1991 DVBl 1991, 1089 ff) getroffen worden.

• BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, …

  Auszug aus BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90

  In anderen Entscheidungen ist diese Voraussetzung durch andere Wendungen umschrieben worden, etwa dadurch, daß davon auszugehen sein müsse oder damit gerechnet werden könne, daß das Asylbewerber im Geltungsbereich des BKGG auf Dauer bleiben werde (BSGE 63, 47, 49; 65, 84, 86).
• BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

  Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …

  Auszug aus BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90

  In anderen Entscheidungen ist diese Voraussetzung durch andere Wendungen umschrieben worden, etwa dadurch, daß davon auszugehen sein müsse oder damit gerechnet werden könne, daß das Asylbewerber im Geltungsbereich des BKGG auf Dauer bleiben werde (BSGE 63, 47, 49; 65, 84, 86).
• BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

  Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern

  Auszug aus BSG, 12.02.1992 - 10 RKg 26/90

  Anders verhält sich dies bei asylberechtigten Ausländern, wenn lediglich die deklaratorische Asylanerkennung noch aussteht (BSGE 65, 261, 264) [BSG 14.09.1989 - 4 REg 7/88].

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• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

  Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter

  Der Senat sieht sich in der geschilderten Auffassung zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG im übrigen auch durch die Neufassung des § 1 Abs. 3 BKGG mit Geltung ab 8. Juli 1989 bestätigt, mit der der Gesetzgeber weitgehend auf die dargestellte Rechtsprechung Bezug genommen hat (hierzu BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90 -).
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93

  Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der …

  Durch diese Gesetzesfassung hatte sich der Gesetzgeber erkennbar an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Feststellung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts eines Ausländers (insbesondere Asylbewerbers) angelehnt (nach dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks 11/4765, S 5 zu Art. 1 diente § 1 Abs. 3 BKGG der "Klarstellung"; s hierzu auch BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90 = DBIR 3903 BKGG - § 1).
• BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 7/95

  Rückzahlung von überzahltem Kindergeld

  Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ausgeführt, daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Hinweis auf Urteile vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90 …und vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2) ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik nur dann vorliege, wenn ein entsprechender ausländerrechtlich gesicherter Status gegeben sei; eine bloße Duldung genüge nicht.

  Im Kindergeldverfahren ist das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden; die Prognoseentscheidung beruht vielmehr auf Tatsachenfeststellungen (s hierzu das Urteil des Senats vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 13/93, ferner bereits BSG vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 sowie BSG vom 12. Februar 1992 - 10 RKg 26/90, DBlR 3903, BKGG/§ 1).

• BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R

  Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

  Wie das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung zu früheren Gesetzeslagen betont hat, ist im Kg-Verfahren für Ausländer das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (vgl BSG vom 25. Juli 1995, 10 RKg 13/93, und vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90, sowie BSGE 72, 8, 10 = …">1%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 für das BKGG 1989; für die Rechtslage davor vgl ebenfalls die zuletzt genannte Entscheidung).
• BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96

  Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …

  Wie das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung zu früheren Gesetzeslagen betont hat, ist im Kindergeldverfahren für Ausländer das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (vgl BSG vom 25. Juli 1995, 10 RKg 13/93, und vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90, sowie BSGE 72, 8, 10 = …">1%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 für das BKGG 1989; für die Rechtslage davor vgl ebenfalls die zuletzt genannte Entscheidung).
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05

  Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …

  § 1 Abs. 3 BKGG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung beinhaltete - abgesehen von dem Hinausschieben des Kindergeldanspruchs um ein Jahr - keine lex specialis zu § 1 Abs. 1 BKGG a.F. (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt), sondern vollzog mit Wirkung ab 01.01.1991 lediglich die herrschende Meinung in der Literatur und die allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung, dass der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers erst dann sich zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 SGB I entwickeln könne, wenn nach dem jeweils geltenden Ausländerrecht und der Handhabung der einschlägigen Ermessensvorschriften durch die deutschen Behörden (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) davon auszugehen sei, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer im Bundesgebiet bleiben könne (vgl. BSG vom 31.08.1980 - 8b RKg 4/79 in BSGE 49, 254; BSG vom 15.06.1982 - 10 RKg 26/81, 27/81 und 34/81, ersteres in BSGE 53, 234; BSG vom 20.05.1987 - 10 RKg 18/85 in Breithaupt 1988, 339; BSG vom 23.08.1988 - 10 RKg 20/86, 21/86, 16/87 und 17/87, letzteres in BSGE 63, 67; BSG vom 12.02.1992 - 10 RKg 26/90).
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03

  Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …

  § 1 Abs. 3 BKGG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung beinhaltete - abgesehen von dem Hinausschieben des Kindergeldanspruchs um ein Jahr - keine lex specialis zu § 1 Abs. 1 BKGG a.F. (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt), sondern vollzog mit Wirkung ab 01.01.1991 lediglich die herrschende Meinung in der Literatur und die allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung, dass der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers erst dann sich zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 SGB I entwickeln könne, wenn nach dem jeweils geltenden Ausländerrecht und der Handhabung der einschlägigen Ermessensvorschriften durch die deutschen Behörden (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) davon auszugehen sei, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer im Bundesgebiet bleiben könne (vgl. BSG vom 31.08.1980 - 8b RKg 4/79 in BSGE 49, 254; BSG vom 15.06.1982 - 10 RKg 26/81, 27/81 und 34/81, ersteres in BSGE 53, 234; BSG vom 20.05.1987 - 10 RKg 18/85 in Breithaupt 1988, 339; BSG vom 23.08.1988 - 10 RKg 20/86, 21/86, 16/87 und 17/87, letzteres in BSGE 63, 67; BSG vom 12.02.1992 - 10 RKg 26/90).
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 10/05

  Anspruch eines Ausländers mit Aufenthaltsgenehmigung auf Kindergeld; Anspruch des …

  § 1 Abs. 3 BKGG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung beinhaltete - abgesehen von dem Hinausschieben des Kindergeldanspruchs um ein Jahr - keine lex specialis zu § 1 Abs. 1 BKGG a.F. (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt), sondern vollzog mit Wirkung ab 01.01.1991 lediglich die herrschende Meinung in der Literatur und die allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung, dass der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers erst dann sich zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 SGB I entwickeln könne, wenn nach dem jeweils geltenden Ausländerrecht und der Handhabung der einschlägigen Ermessensvorschriften durch die deutschen Behörden (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) davon auszugehen sei, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer im Bundesgebiet bleiben könne (vgl. BSG vom 31.08.1980 - 8b RKg 4/79 in BSGE 49, 254; BSG vom 15.06.1982 - 10 RKg 26/81, 27/81 und 34/81, ersteres in BSGE 53, 234; BSG vom 20.05.1987 - 10 RKg 18/85 in Breithaupt 1988, 339; BSG vom 23.08.1988 - 10 RKg 20/86, 21/86, 16/87 und 17/87, letzteres in BSGE 63, 67; BSG vom 12.02.1992 - 10 RKg 26/90).
• BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 1/95

  Anspruch auf Kindergeld bei Ablehnung eines Asylantrags - Auswirkungen eines …

  Wie das BSG bereits in ständiger Rechtsprechung zu früheren Gesetzeslagen betont hat, ist im Kindergeldverfahren für Ausländer das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden (vgl BSG vom 25. Juli 1995, 10 RKg 13/93, und vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90, sowie BSGE 72, 8, 10 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92] = …">1%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5870 § 1 Nr. 2 für das BKGG 1989; für die Rechtslage davor vgl ebenfalls die zuletzt genannte Entscheidung).
• BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 13/93

  Anspuch auf Gewährung von Kindergeld - Erstattungsanspruch wegen …

  Auch hierbei kommt es auf die Handhabung der ausländerrechtlichen Vorschriften durch die zuständigen Behörden an (BSG vom 12. Februar 1992, 10 RKg 26/90).
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 11/95

  Kindergeldanspruch für Ausländer - Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung - …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92

  Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
• BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung …