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| BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ärztliches Gutachten - Antrag auf Anhörung eines Arztes - Gleiches Beweisthema - Versorgungsanspruch - Ablehnung - Entscheidung - Unrichtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BSG, 14.03.1956 - 9 RV 226/54
Auszug aus BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76
§ 109 SGG stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß das Gericht ohne Bindung an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat (§ 103 SGG) und dabei, sofern es eine Begutachtung durch ärztliche Sachverständige für erforderlich hält, in deren Auswahl frei ist (BSGE 2, 255, 256;… BSG SozR SGG § 109 Nrn 8, 12, 18, 37).Die Bestimmung stellt eine zwingende Verfahrensvorschrift dar, die aus rechtsstaatlichen Gründen erlassen worden ist und der Gleichbehandlung der Beteiligten vor Gericht bei der Beschaffung von Beweismitteln dient (BSGE 2, 255, 256;… BSG SozR SGG § 109 Nrn 35 und 39) Von daher beantwortet sich auch die Frage, welchen Beschränkungen und Grenzen das Recht der Antragstellung nach § 109 Abs. 1 SGG unterliegt.
Zum anderen und vor allem ist erforderlich, daß die medizinische Beurteilung, die von dem nach § 109 Abs. 1 SGG benannten Arzt abgegeben werden soll, für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist (BSGE 2, 255, 256; 29, 278, 284, 285;… BSG SozR SGG § 109 Nr. 25); ob dies der Fall ist, ist vom sachlich-rechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen (…BSG SozR SGG § 109 Nrn 25, 26, 30).
Würde auch im letzteren Falle dem Antrag auf Anhörung des bestimmten Arztes nur beim Vorliegen besonderer Umstände entsprochen, so läge hierin eine unzulässige Einschränkung des im Interesse einer Gleichbehandlung der Beteiligten und damit letztlich aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl BSGE 2, 255, 256;… BSG SozR SGG § 109 Nr. 34) erlassenen § 109 SGG und des sich aus ihm ergebenden Grundsatzes, daß das Gericht zur Anhörung des benannten Arztes prinzipiell immer verpflichtet ist, sofern die in Betracht kommende Beweisfrage - ihre Rechtserheblichkeit vorausgesetzt - dem Sachverständigenbeweis auf dem Gebiete des ärztlichen Fachwissens zugänglich ist (BSG Breithaupt 1963, 365).
- BSG, 24.06.1969 - 10 RV 282/66
Ablehnung eines beantragten Zugunstenbescheides - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76
Die in das Fachwissen eines bestimmten Arztes gestellte Beweisfrage, ob eine frühere Entscheidung über die Ablehnung eines Versorgungsanspruchs aus medizinischen Gründen unrichtig iS KOVVfG § 40 Abs. 1 ist, ist nicht entscheidungserheblich und deswegen einem Antrag nach SGG § 109 Abs. 1 nicht zu entsprechen, wenn es die Verwaltungsbehörde ohne Fehlgebrauch des ihr zustehenden Handlungsermessens abgelehnt hat, in eine sachliche Überprüfung der früheren Entscheidung einzutreten, weil der Antrag auf Erteilung eines neuen Bescheides unschlüssig oder unsubstantiiert ist (Fortführung von BSG 24.06.1969 10 RV 282/66 = BSGE 29, 278 und BSG 28.09.1971 7 RU 66/70 = SozR Nr. 39 zu § 109 SGG).Zum anderen und vor allem ist erforderlich, daß die medizinische Beurteilung, die von dem nach § 109 Abs. 1 SGG benannten Arzt abgegeben werden soll, für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist (BSGE 2, 255, 256; 29, 278, 284, 285;… BSG SozR SGG § 109 Nr. 25); ob dies der Fall ist, ist vom sachlich-rechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen (…BSG SozR SGG § 109 Nrn 25, 26, 30).
Hiermit befindet sich das LSG in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats vom 24. Juni 1969 (BSGE 29, 278 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12).
- BSG, 28.09.1971 - 7 RU 66/70
Antrag auf Neufeststellung - Gerichtliche Prüfung der Ablehnung - Gutachtenantrag …
Auszug aus BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76
Die in das Fachwissen eines bestimmten Arztes gestellte Beweisfrage, ob eine frühere Entscheidung über die Ablehnung eines Versorgungsanspruchs aus medizinischen Gründen unrichtig iS KOVVfG § 40 Abs. 1 ist, ist nicht entscheidungserheblich und deswegen einem Antrag nach SGG § 109 Abs. 1 nicht zu entsprechen, wenn es die Verwaltungsbehörde ohne Fehlgebrauch des ihr zustehenden Handlungsermessens abgelehnt hat, in eine sachliche Überprüfung der früheren Entscheidung einzutreten, weil der Antrag auf Erteilung eines neuen Bescheides unschlüssig oder unsubstantiiert ist (Fortführung von BSG 24.06.1969 10 RV 282/66 = BSGE 29, 278 und BSG 28.09.1971 7 RU 66/70 = SozR Nr. 39 zu § 109 SGG). - BSG, 10.06.1958 - 9 RV 836/55
Auszug aus BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76
Erforderlich ist ferner, daß keiner der in § 109 Abs. 2 SGG bestimmten Ablehnungsgründe (Verschleppungsabsicht, grobe Nachlässigkeit) vorliegt, wobei in der Revisionsinstanz auf ordnungsgemäße Rüge hin nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe der Verschleppungsabsicht und der groben Nachlässigkeit (BSGE 2, 259, 261;… BSG SozR SGG § 109 Nr. 29) verkannt und mit seiner Annahme, der Antrag sei in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden, die Grenzen seines Rechts, hierüber nach freier Überzeugung zu entscheiden, überschritten hat (BSGE 7, 218, 221;… BSG SozR SGG § 109 Nrn 4, 17, 24, 29, 40). - BSG, 12.09.1956 - 10 RV 453/56
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
Es ist erforderlich, reicht aber auch aus, dass es um eine Tatsachenfrage geht, die einer medizinischen Beurteilung zugänglich ist bzw nur mit Hilfe ärztlichen Fachwissens beantwortet werden kann (…vgl zB BSG SozR Nr. 31 zu § 109 SGG; BSG SozR 1500 § 109 Nr. 1 S 2;… Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand 48. Lieferung August 2007, § 109 SGG RdNr 16 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap III RdNr 75). - BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. Juni 1969 (…BSGE 29, 278, 283 = SozR VerwVG § 40 Nr. 12) und vom 22. Juni 1977 - 10 RV 67/76 - (zur Veröffentlichung bestimmt) (vgl. auch Beschluß vom 21. Januar 1976 -, 10 RH 7/75 - ) dargelegt hat, kann die bloße Behauptung eines Widerspruchs der früheren Entscheidung gegen das Gebot dem materiellen Gerechtigkeit nicht genügen, um nach dieser Richtung eine erneute Überprüfung und ein Tätigwerden der Verwaltung in Gang zu setzen. - LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VS 10/13
Wehrdienstbeschädigung, Verschlimmerung, Verkehrsunfall, Dienstort, Wohnort, …
Rn. 63 Zwar ist das Wort "ein" in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zwingend und ausnahmslos als Zahlwort zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1977, Az.: 10 RV 67/76).Diese ist, dem Versicherten oder Versorgungsberechtigten die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts durch einen Arzt seines Vertrauens zu ermöglichen, was lediglich dann, wenn mehrere Sachgebiete betroffen sind, zu der Zulässigkeit der Benennung mehrerer Sachverständigen auf mehreren Fachgebieten, aber nur jeweils eines Arztes pro Fachgebiet, führen kann (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.1977, Az.: 10 RV 67/76).
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (…vgl BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; BSG Beschluss vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - juris RdNr 4; vgl auch BSG Urteil vom 22.6.2977 - 10 RV 67/76 - SozR 1500 § 109 Nr. 1 S 3 f).Das BSG hat bereits in einer Vielzahl von Fällen zu Inhalt und Grenzen des Antragsrechts nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden und zB befunden, dass das Wort "ein" in der Vorschrift kein Zahlwort, sondern ein unbestimmter Artikel sei; gleichwohl bestehe ein Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nur, wenn für ein solches Verlangen besondere Umstände vorliegen würden (…BSG Beschluss vom 29.11.1957 - 2 RU 241/56 - SozR Nr. 14 zu § 109 SGG; vgl auch BSG Urteil vom 22.6.1977 - 10 RV 67/76 - SozR 1500 § 109 Nr. 1 - juris RdNr 23).
- BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76
Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …
Im besonderen hatte die Klägerin ihr Berichtigungsbegehren nicht substantiiert begründet, so daß die Versorgungsbehörden hatten glauben können, sie dürften sich mangels neuen Vorbringens mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung des ursprünglichen Verwaltungsakts begnügen (vgl BSGE 29, 283; Urteil vom 22.6.1977 - 10 RV 67/76); im allgemeinen ist von den Darlegungen dessen auszugehen, der um eine Berichtigung nachsucht (vgl VV Nr. 3 Satz 1 zu 5 40 KOV-VfG).Von seiner einmal gewonnenen Erkenntnis her war das LSG aber veranlaßt, genauer zu erforschen, ob die bindend gewordene Regelung unrichtig ist und ob ein Abrücken von ihr angezeigt oder gestattet ist (Verwaltungsvorschrift Nr. 3 Satz 1 zu 5 40 KOV-VfG; BSG Urteil vom 22.6.77 - 10 RV 67/76).
- LSG Bayern, 17.04.2024 - L 17 U 40/24
Kostenübernahme für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse
Einem Antrag nach § 109 SGG auf Anhörung eines bestimmten Arztes muss nicht gefolgt werden, wenn es auf die Frage, zu der der Arzt Stellung nehmen soll - nach der materiellen Rechtsauffassung der betreffenden Tatsacheninstanz (BSG…, Urteil vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - juris Rn. 16 m.w.N.) - nicht ankommt (fehlende Entscheidungserheblichkeit; vgl. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 20.04.2010 a.a.O. Rn. 14 ff.; BSG, Urteil vom 22.06.1977 - 10 RV 67/76 - juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 14.12.1961 - 11 RV 584/61 - juris Rn. 10; BSG…, Urteil vom 16.12.1958 - 10 RV 765/57 - juris Rn. 14;… Keller a.a.O. 10a). - BSG, 01.07.2015 - B 5 R 136/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Sachverständiger Zeuge; Merkmal eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - L 17 U 256/08
Verwaltungsverfahren - Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X - Prüfungsumfang und …
Erst und nur im Rahmen dieser gerichtlichen Prüfung ist dann im Übrigen auch Raum für eine Antragstellung nach § 109 SGG (vgl. BSG SozR 1500 § 109 Nr. 1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 (7) VJ 42/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Das ist hier schon mangels Benennung eines Arztes oder konkretisierbarer Anhaltspunkte zu dessen Feststellung nicht der Fall (vgl. BSG Urteil vom 22.06.1977 - B 10 RV 67/76 - juris Rn 22;… zustimmend auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 109 Rn 4 mwN). - LSG Saarland, 02.07.2015 - L 1 R 72/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - …
Die weitere Anhörung muss vielmehr geboten, mindestens aber zweckmäßig sein (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 29.11.1957 - 2 RU 241/56 und vom 22.06.1977 - 10 RV 67/76). - LSG Bayern, 28.08.2003 - L 15 VS 10/02
Anspruch auf Rentenleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 59/10
Rentenversicherung
- BSG, 26.02.1992 - 1 RK 4/91
Zeitlich unbegrenzte Gewährung einer Krankenhausbehandlung; Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2006 - L 3 R 1366/05
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