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| BSG, 16.12.1958 - 10 RV 765/57 |
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Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 17.04.2024 - L 17 U 40/24
Kostenübernahme für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse
Einem Antrag nach § 109 SGG auf Anhörung eines bestimmten Arztes muss nicht gefolgt werden, wenn es auf die Frage, zu der der Arzt Stellung nehmen soll - nach der materiellen Rechtsauffassung der betreffenden Tatsacheninstanz (BSG…, Urteil vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - juris Rn. 16 m.w.N.) - nicht ankommt (fehlende Entscheidungserheblichkeit; vgl. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 20.04.2010 a.a.O. Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 22.06.1977 - 10 RV 67/76 - juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 14.12.1961 - 11 RV 584/61 - juris Rn. 10; BSG, Urteil vom 16.12.1958 - 10 RV 765/57 - juris Rn. 14;… Keller a.a.O. 10a).
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