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| LAG Baden-Württemberg, 23.02.1978 - 10 Sa 53/76 |
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LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Februar 1978 - 10 Sa 53/76 (https://dejure.org/1978,8888)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1978, 1358
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.01.2017 - 4 UF 181/16
Widerruf eines Anerkenntnisses im Beschwerdeverfahren; abgeschlossenes …
§ 581 ZPO gilt auch dann, wenn der Restitutionsgrund im noch anhängigen Prozess geltend gemacht werden soll (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.1978 - 10 Sa 53/76 - BB 1978, 815). - OLG Hamburg, 26.08.1988 - 11 W 53/88
Zusammensetzung des Aufsichtsrates ; Anpassung der Mitgliederzahl des …
Das Statusverfahren ist allerdings auch dann eröffnet, wenn sich infolge einer Veränderung der Arbeitnehmerzahl des Unternehmens gemäß § 7 Absatz 1 MitbestG die Notwendigkeit ergibt, die bisherige Mitgliederzahl des Aufsichtsrates der eingetretenen Veränderung anzupassen (vgl. dazu OLG Düsseldorf DB 1978, 1358, 1359;… Fitting/Wlotzke/Wißmann, MitbestG, 2. Aufl., 1978, § 6 Rdn. 13, § 7 Rdn. 9;… Hoffmann/Lehmann/Weinmann, MitbestG, 1978, § 7 Rdn. 48, § 37 Rdn. 5;… Raiser, MitbestG, 2. Aufl., 1984, § 6 Rdn. 5, § 7 Rdn. 5;… Ulmer in: Hanau/Ulmer, MitbestG, 1981, § 6 Rdn. 14; Martens, DB 1978, 1065, 1068 f) [BGH 07.12.1977 - V BLw 4/77] .
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