Rechtsprechung
| LAG Hessen, 26.10.1998 - 10 Sa 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Techniker Krankenkasse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz im Rahmen einer Stufenklage; Verständins der "Beendigung eines Arbeitsverhältnisses" als Beendigung im rechtlichen Sinn; Prozessvortrag zum Zwecke der Rechtsverteidigung ohne Erfüllungwirkung hinsichtlich eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 26.11.1997 - 3 Ca 216/96
- LAG Hessen, 26.10.1998 - 10 Sa 6/98
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84
Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71
Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52
Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74
Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67
Tarifliche Ausschlußfristen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 01.05.1906 - III 478/05
Verjährung nach § 61 Abs. 2 H. G. B.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 04.06.1969 - 5 AZR 459/68
Einzelunternehmen - Arbeitnehmer - Beteiligung am Gewinn - Lohnabgeltung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99
Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Landesarbeitsgericht Hessisches - 10 Sa 6/98 -.9 AZR 131/99 10 Sa 6/98.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1998 - 10 Sa 6/98 - wird zurückgewiesen.
- LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18
Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
Rn. 82 (b)Demgegenüber ist nach in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertretener Ansicht davon auszugehen, dass die Frist bei Dauertatbeständen bereits dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber generell von der Vornahme verbotener Geschäfte, also dem "Geschäftemachten" für einen Wettbewerber oder dem Unterhalten eines eigenen Konkurrenzbetriebs durch den Arbeitnehmer weiß (so wohl BAG, Urteil vom 26.09.2007 - 10 AZR 511/06 - zitiert nach Juris; noch offen: BAG, Urteil vom 11.12.1990 - 3 AZR 407/89 - Juris; LAG Hessen, Urteil vom 26.10.1998 - 10 Sa 6/98 - Juris unter Hinweis auf RG, Urteil vom 01.05.1906 - III 478/05 - Juris; zustimmend BAG, Urteil vom 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - Juris; LAG Berlin, Urteil vom 12.11.2009 - 25 Sa 29/09 - zitiert nach Juris, wohl auch LAG Hamm, Urteil vom 27.10.2009 - 14 Sa 681/09 - zitiert nach Juris; LAG Hamm, Urteil vom 09.06.1993 - 15 Sa 139/93 - Juris;… NK-ArbR/Reinhard, 1. Auflage, 2016, § 61 HGB, Rn. 9;… für den Fall des Betriebs eines eigenen Handelsgewerbes MüKoHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Auflage, 2016, § 61 Rn. 33;… Staub/Weber, HGB, 5. Auflage, 2008, § 61 Rn. 23;… wohl auch Röhricht/Graf von Westphalen/Haas-Wagner/Vogt, HGB, 5. Auflage, 2019, § 61 Rn. 29).
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