Rechtsprechung
| LAG Köln, 22.05.2003 - 10 Sa 970/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anschlussberufung, Fristversäumung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 524 ZPO
Anschlussberufung, Fristversäumung - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Anschlussberufung innerhalb der Monatsfrist des § 524 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verlängerbarkeit der Frist für die Anschlussberufung; Anschlussberufung als belehrungspflichtges Rechtsmittel
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.07.2002 - 5 Ca 1436/02
- LAG Köln, 22.05.2003 - 10 Sa 970/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92
Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
Auszug aus LAG Köln, 22.05.2003 - 10 Sa 970/02
Die Anschlussberufung setzt aber gerade keine Beschwer voraus (BAG, Urteil vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761). - LAG Köln, 06.03.2003 - 4 Ta 404/02
Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten …
Auszug aus LAG Köln, 22.05.2003 - 10 Sa 970/02
Bei einem dreiseitigen Vertrag, mit dem zugleich das Ausscheiden bei dem alten Arbeitgeber und die Begründung des Arbeitsverhältnisses mit einem neuen Arbeitgeber geregelt werden soll, ist nicht nur derjenige Teil, der das Ausscheiden bei dem alten Arbeitgeber regelt, formbedürftig, sondern der Vertrag insgesamt (LAG Köln, Beschluss vom 06.03.2003 - 4 Ta 404/02; Preis/Gotthardt, NZA 2000, Seiten 348, 355). - BAG, 14.05.1976 - 2 AZR 539/75
Unselbständige Anschlußberufung - Vergleich in der Hauptberufung - Zulässigkeit
Auszug aus LAG Köln, 22.05.2003 - 10 Sa 970/02
Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 9 Abs. 5 ArbGG, sondern räumt dem Rechtsmittelbeklagten nur die Möglichkeit ein, innerhalb der Berufung des Prozessgegners angriffsweise Anträge zu stellen (BAG, Urteil vom 14.05.1976 - 2 AZR 539/75 - NJW 1976, 2143).
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
Deshalb kann dahinstehen, ob die Auffassung des Landesarbeitsgerichts zutrifft, eine Vertragsübernahme, die lediglich auf den Austausch einer Vertragspartei ziele und bei der alle vertraglichen Rechte und Pflichten aufrechterhalten blieben, bedürfe nicht der Schriftform des § 623 BGB (aA die völlig hM, wonach ein dreiseitiger Vertrag, mit dem zugleich das Ausscheiden aus dem alten Arbeitsverhältnis geregelt wird, zur Wirksamkeit des darin liegenden Aufhebungsvertrags stets der Schriftform bedarf: LAG Köln 6. März 2003 - 4 Ta 404/02 - ArbuR 2003, 234; 22. Mai 2003 - 10 Sa 970/02 - ZInsO 2005, 333;… LAG Schleswig-Holstein 5. Oktober 2010 - 3 Sa 137/10 - LAG Rheinland-Pfalz 26. Oktober 2007 - 9 Sa 362/07 - Staudinger/Oetker [2002] § 623 BGB Rn. 61; Preis/Gotthardt NZA 2000, 348, 355; Fleddermann ZinsO 2005, 304).
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