Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 19.04.2005 - 10 T 56/04 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Polizeigewahrsam in Niedersachsen: Festnahme des Teilnehmers einer nicht aufgelösten Sitzblockade
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- LG Lüneburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dannenberg, 15.09.2004 - 39 XIV 799/01
- LG Lüneburg, 19.04.2005 - 10 T 56/04
- OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05
- BVerfG, 12.06.2006 - 2 BvR 1395/05
- LG Lüneburg, 19.12.2006 - 10 T 56/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
Auszug aus LG Lüneburg, 19.04.2005 - 10 T 56/04
Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2003, Az: 2 BvR 1745/01, NJW 2004, 1728-1729 (Leitsatz und Gründe), dürfen daher nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden.
- VG Köln, 25.11.2015 - 20 K 2624/14
Polizeiliche Anordnung rechtswidrig
Rn. 126 Vgl. BVerfG Beschluss vom 10.07.2013 - 2 BvR 2815 - juris, Rn. 16 f. zur Durchsuchung von Gefangenen unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR und Beschluss vom 04.02.2009 - 2 BvR 455/08 - juris, Rn. 27 zur Durchsuchung von Untersuchungsgefangenen; so ferner auch VG Gießen - 9 K 1708/09.GI - a.a.O, und LG Lüneburg, Beschluss vom 19.04.2005 - 10 T 56/04 - juris, Rn. 13 f. - VG Braunschweig, 02.12.2020 - 5 A 65/20
Transport, Fesselung, Durchsuchung, Vollständiges Entkleiden
weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu recht-fertigen (BVerfG. Beschl. v. 10. Juli 2013.2 BvR 2815/11. juris. Rn. 16 f. zur Durchsuchung von Gefangenen unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR und Beschl. v. 4. Februar 2009.2 BvR 455/08, juris, Rn. 27 zur Durchsuchung von Untersuchungsgefangenen und LG Lüneburg. Beschl. v. 19. April 2005, 10 T 56/04, juris. - VG Köln, 10.11.2022 - 20 K 6825/20 Rn. 63 vgl. BVerfG Beschluss vom 10.07.2013 - 2 BvR 2815 - juris, Rn. 16 f. zur Durchsuchung von Gefangenen unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR und Beschluss vom 04.02.2009 - 2 BvR 455/08 - juris, Rn. 27 zur Durchsuchung von Untersuchungsgefangenen; so ferner auch VG Gießen - 9 K 1708/09.GI - a.a.O, und LG Lüneburg, Beschluss vom 19.04.2005 - 10 T 56/04 - juris, Rn. 13 f.
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| LG Lüneburg, 19.12.2006 - 10 T 56/04 |
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Verfahrensgang
- AG Dannenberg, 15.09.2004 - 39 XIV 799/01
- LG Lüneburg, 19.04.2005 - 10 T 56/04
- OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05
- BVerfG, 12.06.2006 - 2 BvR 1395/05
- LG Lüneburg, 19.12.2006 - 10 T 56/04
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