Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 2 AsylVfG
  (Bemessung der Ausreisefrist nach AsylVfG § 10 Abs 2)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 38, 229 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 15.08.1986 - 10 TH 1155/86

  Berücksichtigung von Humanitätsgründen bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Hessen, 31.08.1987 - 10 TH 1360/87

  Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß der Senat in seinem Beschluß vom 15. August 1986 - 10 TH 1155/86 - (NVwZ 87, 349) ausgeführt hat, die Ausländerbehörde habe bei der Feststellung der Ausreisepflicht und dem daran nach dem Asylverfahrensgesetz geknüpften Erlaß der Abschiebungsandrohung über die in den §§ 10 Abs. 1 dritter Halbsatz, 11 Abs. 1 dritter Halbsatz, 28 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG aufgeführten Voraussetzungen hinaus nicht zu prüfen, ob sich der Asylbewerber gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf humanitäre Gründe berufen könne; dem Asylbewerber stehe hierfür das allgemeine ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren mit dem daran anknüpfenden Rechtsschutz zur Verfügung.

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• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 3584/88

  Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der …

  § 10 Abs. 4 AsylVfG Hess. VGH, 31.08.1987 -- 10 TH 1360/87 --; betr.

  Schließlich kann eine ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung deswegen rechtlich zu beanstanden sein, weil eine örtlich nicht zuständige Ausländerbehörde entschieden hat (vgl. Hess. VGH, 28.08.1986 -- 10 TH 2242/86 --) oder weil die Bestimmung der Frist zur freiwilligen Ausreise rechtliche oder humanitäre Belange des Asylbewerbers nicht ausreichend berücksichtigt, die gegen eine sofortige zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung sprechen (vgl. Hess. VGH, 16.02.1988 -- 12 TH 1682/87 --, EZAR 224 Nr. 19; Hess. VGH, 31.08.1987 -- 10 TH 1360/87 --).

• VGH Hessen, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87

  Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung; …

  Zwar hielt sich der Antragsteller bei Erlaß der Abschiebungsandrohung vom 2. Oktober 1987 seit fast 16 Jahren - allerdings mit Unterbrechungen - im Bundesgebiet auf und lebte offenbar mit der Antragstellerin zu 2) und sechs Kindern in einem gemeinsamen Haushalt; des weiteren konnten Erschwernisse für die teils hier zur Schule gehenden Kinder nicht ausgeschlossen werden, wenn diese kurz vor Abschluß des Schulhalbjahres nach Jugoslawien reisen müßten; auch sind derartige Gründe prinzipiell im Rahmen der Ermessensausübung bei der Bemessung der Ausreisefrist zu berücksichtigen (Hess. VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1987 - 10 TH 1360/87 - und vom 16. Februar 1988 - 12 TH 1682/87 -).
• VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87

  Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne …

  Rn. 8 Auch war die gesetzte Ausreisefrist von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids angesichts der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers ausreichend bemessen und auch hinreichend begründet (vgl. Hess. VGH, B. v. 19.12.1983 - 10 TH 547/83 - und v. 31.08.1987 - 10 TH 1360/87 -), zumal der Antragsteller bis heute nicht geltend gemacht hat, etwa wegen seiner (kinderlosen) Ehe eine längere als die gesetzte Frist zur Ausreise zu benötigen; seine insoweit erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen gehen nämlich - rechtsirrig - nur dahin, daß ihm wegen der Ehe eine Abschiebung überhaupt nicht habe angedroht werden dürfen.
• VGH Hessen, 16.02.1988 - 12 TH 1682/87

  Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag

  Rn. 7 Die Abschiebungsandrohung vom 27. Februar 1987 ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner sein ihm nach § 10 Abs. 2 S. 1 AsylVfG bei der Fristsetzung eingeräumtes Ermessen fehlerhaft ausgeübt oder mindestens dessen Ausübung unzureichend begründet hat (vgl. Hess. VGH, B. v. 31. August 1987 - 10 TH 1360/87 -).