Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2009 - 10 Ta 151/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 121 Abs. 3; RVG § 46 Abs. 1
Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 15.05.2009 - 1 Ca 247/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2009 - 10 Ta 151/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 05.06.2007 - 7 WF 348/07
Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2009 - 10 Ta 151/09
Ob und in welcher Höhe Reisekosten zu vergüten sind, ist gemäß § 46 Abs. 1 RVG (erst) im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (so auch: OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 - 7 WF 348/07 - dokumentiert in Juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2012 - 10 Ta 62/12
Prozesskostenhilfe - Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk …
Rn. 7 Ob und in welcher Höhe Reisekosten zu vergüten sind, ist gemäß § 46 Abs. 1 RVG im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (so auch: OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 - 7 WF 348/07; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 20.07,2009 - 10 Ta 151/09; jeweils dokumentiert in Juris).
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