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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1366
LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 (https://dejure.org/2007,1366)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 (https://dejure.org/2007,1366)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. März 2007 - 10 Ta 97/07 (https://dejure.org/2007,1366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit; Überstunden; Kosten im Beschwerdeverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3 RVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG, § 1 S. 2 GKG
    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit; Überstunden; Kosten im Beschwerdeverfahren

  • Judicialis

    RVG § 23 Abs. 3 S. 2; ; RVG § 33 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ; GKG § 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit - Erhöhung des Ausgangswertes bei hartnäckigen Arbeitgeberverstößen - Gerichtskostenpflicht der Streitwertbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert bei Streit über die Unterlassung der arbeitgeberseitigen Anordnung von Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; Wertfestsetzung nach billigem Ermessen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostenpflicht bei einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 491
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (2)

  • LAG Hamm, 23.01.2006 - 13 TaBV 200/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mehrarbeit ohne Beachtung des …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07
    Dabei ist allerdings auch der Grundtendenz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu entsprechen, die Kosten zu begrenzen (LAG Hamm, Beschluss vom 23.01.2006 - 13 TaBV 200/05 -, Wenzel, a.a.O., Rz. 443 f. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01

    Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07
    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitstands vielfach im Vordergrund der Bewertung stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472;… Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.).
  • LAG Hamm, 18.04.2008 - 13 Ta 174/08

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

    Die Entscheidung über die Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 40, 00 EUR beruht auf § 1 S. 2 GKG i.V.m. Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 - NZA-RR 2007, 491).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

    Die Entscheidung über die Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 40,-- EUR beruht auf § 1 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG (vgl. LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 - NZA-RR 2007, 491; LAG Hamm, 23.04.2007 - 13 Ta 130/07 -).
  • LAG Hamm, 31.05.2007 - 10 Ta 163/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Mitbestimmung des Betriebsrats, …

    Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Fällen der vorliegenden Art die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter, die Anzahl der gerügten Mitbestimmungsverstöße und die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.2004 - 13 TaBV 38/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 08.07.2005 - 10 TaBV 71/05 - LAG Hamm, Beschluss vom 15.07.2005 - 10 TaBV 84/05 - zuletzt: LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 m.w.N.).
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